Pressemitteilung des Kanzlers
ECHR 269 (2011)
01.12.2011
Fünftägige Ingewahrsamnahme zweier junger Männer während
des G8-Gipfels nicht gerechtfertigt
In seinem heute verkündeten Kammerurteil im Verfahren Schwabe und M.G. gegen
Deutschland (Beschwerdenummern 8080/08 und 8577/08), das noch nicht
rechtskräftig ist1, stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
einstimmig fest, dass eine Verletzung von Artikel 5 § 1 (Recht auf Freiheit und
Sicherheit) und eine Verletzung von Artikel 11 (Versammlungs- und
Vereinigungsfreiheit) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vorlag.
Der Fall betraf die mehr als fünftägige Ingewahrsamnahme zweier junger Männer im Juni
2007, die sie daran hinderte, an den Demonstrationen gegen den G8-Gipfel der Staats-
und Regierungschefs in Heiligendamm nahe Rostock teilzunehmen.
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführer, Sven Schwabe und M.G., sind deutsche Staatsangehörige, 1985
geboren, und leben in Bad Bevensen bzw. Berlin. Beide reisten im Juni 2007 nach
Rostock, um an den Demonstrationen gegen den G8-Gipfel teilzunehmen. Am Abend des
3. Juni führte die Polizei eine Personenkontrolle auf einem Parkplatz vor einer
Justizvollzugsanstalt durch, wo sich die Beschwerdeführer in Begleitung von sieben
weiteren Personen neben einem Transporter aufhielten. Nach Angaben der Polizei wehrte
sich einer der Beschwerdeführer körperlich gegen die Personenkontrolle. In dem
Transporter stellte die Polizei Transparente mit der Aufschrift „freedom for all prisoners“
und „free all now“ sicher. Die Beschwerdeführer wurden festgenommen.
Am frühen Morgen des 4. Juni 2007 ordnete das Amtsgericht Rostock die
Ingewahrsamnahme der Beschwerdeführer bis spätestens zum 9. Juni mittags an. Es
berief sich auf das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-
Vorpommern und befand, dass die Ingewahrsamnahme rechtmäßig sei, um der
Begehung einer Straftat vorzubeugen. Da in dem Transporter Transparente gefunden
worden seien, die zur Befreiung von Häftlingen aufriefen, sei davon auszugehen, dass
die Beschwerdeführer im Begriff gewesen seien, eine Straftat zu begehen oder Beihilfe
zur Begehung einer Straftat zu leisten. Am selben Tag wies das Landgericht Rostock die
Berufung der Beschwerdeführer gegen diese Entscheidung zurück. Das Gericht zog aus
der Aufschrift der Transparente die Schlussfolgerung, dass die Beschwerdeführer andere
zur Befreiung von Häftlingen aufgefordert hätten, was eine Straftat darstelle.
Die anschließend eingelegte Berufung der Beschwerdeführer – mit dem Argument, die
Parolen hätten sich an die Polizei gerichtet und diese aufgefordert, die zahlreichen Fest-
und Ingewahrsamnahmen von Demonstranten zu beenden, und seien nicht als Aufruf an
andere zu verstehen gewesen, Häftlinge mit Gewalt zu befreien – wurde vom
Oberlandesgericht Rostock am 7. Juni zurückgewiesen. Das Gericht war der Auffassung,
1 Gemäß Artikel 43 und 44 der Konvention sind Kammerurteile nicht rechtskräftig. Innerhalb von drei Monaten
nach der Urteilsverkündung kann jede Partei die Verweisung der Rechtssache an die Große Kammer
beantragen. Liegt ein solcher Antrag vor, berät ein Ausschuss von fünf Richtern, ob die Rechtssache eine
weitere Untersuchung verdient. Ist das der Fall, verhandelt die Große Kammer die Rechtssache und
entscheidet durch ein endgültiges Urteil. Lehnt der Ausschuss den Antrag ab, wird das Kammerurteil
rechtskräftig.
Sobald ein Urteil rechtskräftig ist, wird es dem Ministerkomitee des Europarats übermittelt, das die Umsetzung
der Urteile überwacht. Weitere Informationen zum Verfahren der Umsetzung finden sich hier:
