Europäischer Gerichtshof

für Menschenrechte

H. gegen VEREINIGTES KÖNIGREICH

9. Juni 1988

Bd. 3 veröffentlicht] Die erneute Veröffentlichung wurde allein für die Aufnahme in die

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©∙N.P.∙Engel Verlag ∙ EGMR-E 3 ∙ Seite III ∙ 30.12.09

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EGMR-E 3, 610

Nr. 52

H. gegen Vereinigtes Königreich – Entschädigung

Urteil vom 9. Juni 1988 (Plenum)

Ausgefertigt in französischer und englischer Sprache, die gleichermaßen verbind-

lich sind, veröffentlicht in Série A / Series A Nr. 136-B.

Beschwerde Nr. 9580/81, eingelegt am 3. September 1981; am 28. Januar 1986 von

der Kommission vor den EGMR gebracht.

EMRK: Gerechte Entschädigung, Art. 50 (Art. 41 n.F., Text in EGMR-E 1, 654).

Ergebnis: (1) Gütliche Einigung betreffend Kosten und Auslagen – insoweit Strei-

chung des Falles aus dem Register; (2) Zuerkennung von immateriellem Scha-

densersatz, hier: Verlust tatsächlich bestehender Möglichkeiten in der Muttter-/

Kind-Beziehung; (3) Zurückweisung des Anspruchs im Übrigen.

Sondervoten: Keine.

Sachverhalt und Verfahren:

(Zusammenfassung)

Die Bf. hatte vor dem Gerichtshof eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1, Art. 8

und 13 der Konvention gerügt. In seinem Hauptsache-Urteil vom 8. Juli 1987

(EGMR-E 3, 599) hat der Gerichtshof u.a. eine Verletzung von Art. 8 und

Art. 6 Abs. 1 in Bezug auf die Dauer des Verfahrens über den Umgang mit ih-

rem unter Vormundschaft des Gerichts stehenden Kind festgestellt. Die Ent-

scheidung zu Art. 50 der Konvention blieb vorbehalten. Die Regierung und

die Bf. informierten die Kanzlei später, dass sie über die Ansprüche der Bf. auf

Ersatz ihrer Kosten und Auslagen für das Verfahren vor der Kommission und

dem Gerichtshof eine gütliche Einigung erzielt hätten; danach würde die Regie-

rung insgesamt 5.229,05 £ [ca. 7.109,– Euro]* zuzüglich Mehrwertsteuer und ab-

züglich der vom Europarat gewährten Verfahrenskostenhilfe an die Bf. zahlen.

Entscheidungsgründe:

(Übersetzung)

7. Art. 50 der Konvention lautet:

„Erklärt die Entscheidung des Gerichtshofs, dass eine Entscheidung oder Maß-

nahme einer gerichtlichen oder sonstigen Behörde eines der Hohen Vertrag-

schließenden Teile ganz oder teilweise mit den Verpflichtungen aus dieser Kon-

vention in Widerspruch steht, und gestatten die innerstaatlichen Gesetze des

erwähnten Hohen Vertragschließenden Teils nur eine unvollkommene Wieder-

gutmachung für die Folgen dieser Entscheidung oder Maßnahme, so hat die

Entscheidung des Gerichtshofs der verletzten Partei gegebenenfalls eine ge-

rechte Entschädigung zuzubilligen.“

Gemäß dieser Bestimmung fordert der Bf. u. a. Ersatz des immateriellen

Schadens sowie Erstattung der Kosten und Auslagen für das Verfahren vor

den Konventionsorganen.

A. Kosten und Auslagen

8. Nach der Entscheidung in der Hauptsache wurde der Gerichtshof von

einer gütlichen Einigung zwischen der Regierung und der Bf. hinsichtlich der

Kosten und Auslagen in Kenntnis gesetzt (s.o. Ziff. 5). Unter Berücksichti-

* Anm. d. Hrsg.: Zum Umrechnungskurs siehe die Fußnote auf S. 569.

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gung dieser Einigung und mangels Widerspruchs von Seiten des Delegierten

der Kommission stellt der Gerichtshof fest, dass die Einigung gerecht i.S.v.

Art. 53 Abs. 4 VerfO-EGMR ist. Dementsprechend nimmt der Gerichtshof

die Einigung zur Kenntnis und erachtet es für angemessen, den Fall aus dem

B. Schadensersatz

9. a) Die Bf. fordert Schadensersatz in exemplarischer Höhe, nämlich

500.000 £ [ca. 679.773,– Euro] für die vom Gerichtshof in dem Hauptsache-

Urteil festgestellte Verletzung von Art. 6 Abs. 1 und Art. 8 der Konvention.

Dieser Schadensersatz soll verschiedene Aspekte ausgleichen: u.a. den end-

gültigen Verlust der Beziehung zu ihrer Tochter A.; den Entzug der Liebe

der Tochter, des Zusammenseins mit ihr und deren Unterstützung; das Un-

vermögen der Bf., weitere Kinder zu haben; die Verschlimmerung ihrer

Krankheit, durch Anspannung und Verzweiflung wegen Art und Dauer der

Verfahren in England; schließlich Einkommenseinbußen ihres Mannes, der –

so wird behauptet – seine Arbeit aufgeben musste, um sich um sie kümmern

zu können.

b) Die Regierung argumentiert, dass ein Teil der behaupteten Schadens-

aspekte zwar möglicherweise Folge des Verlusts des Kindes und des Umgangs

mit ihm hätten gewesen sein können, diese aber nicht auf der Verletzung von

Art. 6 Abs. 1 und Art. 8 beruhten, da kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich sei,

dass das Ergebnis des von ihr angestrengten Umgangsrechtsverfahrens anders

ausgefallen wäre, wenn dieses in „angemessener Frist“ abgeschlossen worden

wäre. Es sei daher kein ursächlicher Zusammenhang zwischen der vom Ge-

richtshof festgestellten Verletzung der Konvention und dem Schaden der Bf.

dargelegt worden.

Die Regierung behauptet weiterhin, dass es angesichts der in ihrem Schrift-

satz dargelegten besonderen Umstände des Falles keinen Anhaltspunkt dafür

gebe, dass das Ausbleiben der Verfahrensverzögerungen der Bf. Möglichkei-

ten eröffnet hätte, die praktische Vorteile für sie bedeutet hätten. Sie habe

daher keinen „Verlust tatsächlich bestehender Möglichkeiten“ im Sinne der

Rechtsprechung des Gerichtshofs erlitten, so dass die Feststellung einer Ver-

letzung von Art. 6 Abs. 1 und Art. 8 eine hinreichende Genugtuung i.S.v.

Art. 50 darstelle. Sollte der Gerichtshof dies anders sehen, dürfe – so die Re-

gierung hilfsweise – die der Bf. zuzusprechende Summe unter keinen Umstän-

den den Betrag von 5.000 £ [ca. 6.798,– Euro] überschreiten.

c) Der Delegierte der Kommission ist der Ansicht, dass nicht mit Sicher-

heit festgestellt werden könne, ob die einschlägigen Entscheidungen anders

ergangen wären, wenn Art. 6 Abs. 1 und Art. 8 nicht verletzt worden wären.

Aus seiner Sicht sollte die Bf. gleichwohl einen „angemessenen Betrag“ als

immateriellen Schadensersatz erhalten, der die Bedeutung der einschlägigen

Aspekte widerspiegelt.

10. Der Gerichtshof möchte in erster Linie in Erinnerung rufen, dass sich

das Hauptsache-Urteil nicht mit der Rechtmäßigkeit der einzelnen Vorgänge

wie der Anordnung der öffentlichen Fürsorge für das Kind, dessen Adoption

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oder der Beschränkung und Beendigung des Umgangsrechts der Bf. befasst

hat. Eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 und Art. 8 wurde ausschließlich im

Hinblick auf die Dauer des fraglichen Verfahrens festgestellt (s. das Haupt-

sache-Urteil, S. 59-63, Ziff. 70-86, EGMR-E 3, 604-608, sowie S. 63-64,

Ziff. 87-90, EGMR-E 3, 608).

Auch wenn die Bf. daher Opfer von Fehlern verfahrensrechtlicher Natur

war, handelte es sich dabei doch um dieselben Fehler, die unauflöslich mit

der Verletzung eines der grundlegendsten Rechte verbunden waren, nämlich

dem Recht auf Achtung des Familienlebens.

11. Der Gerichtshof stimmt mit der Regierung überein, dass es nicht be-

wiesen ist, dass das Unvermögen der Bf., weitere Kinder zu haben, und die

Verschlimmerung ihrer Krankheit auf den Verletzungen der Konvention be-

ruhten. Gleiches gilt für den Anspruch hinsichtlich der Einkommenseinbußen

ihres Mannes, die weder detailliert dargelegt noch gar beziffert worden sind.

12. Bezüglich des Verlusts der Beziehung zu ihrer Tochter A., des Entzugs

der Liebe ihrer Tochter, des Zusammenseins mit ihr und deren Unterstützung,

die die Bf. auf die Verstöße gegen die Konvention zurückführt, kann nicht mit

Sicherheit behauptet werden, dass es bei einem zügigeren Abschluss des Ver-

fahrens nicht dazu gekommen wäre. Es ist in der Tat zu berücksichtigen, wie

die Regierung vorträgt, dass der kommunale Ombudsmann der Ansicht war,

dass es „in der Tat außerordentlich unwahrscheinlich war, dass die Entschei-

dung anders ausgefallen wäre, wenn er [der Grafschaftsrat] zügiger gehandelt

hätte“ (s. das Hauptsache-Urteil, S. 55, Ziff. 31).

13. Auf der anderen Seite ist der Gerichtshof nicht davon überzeugt, dass,

wie die Regierung vorträgt, die Bf. aus einem zügigeren Abschluss des fragli-

chen Verfahrens keinen praktischen Vorteil erlangt hätte.

Es ist zutreffend, dass sie nach der Beendigung des Umgangs mit A. (Juni

1977) etwa 17 Monate verstreichen ließ, ehe sie dessen Wiederherstellung

beim High Court beantragte (November 1978). Hierfür hatte sie aber nicht

nur einen stichhaltigen Grund – nämlich ihr Bestreben, zeigen zu können,

dass sich ihr Gesundheitszustand verbessert habe und sie in geordneten Ver-

hältnissen lebte –, vielmehr war im November 1978 das Kind noch nicht zur

Adoption bestimmt worden, so dass der Aufbau einer Beziehung zwischen

diesem und seinen Pflegeeltern noch nicht begonnen hatte (s. das Haupt-

sache-Urteil, S. 50, Ziff. 18-19, EGMR-E 3, 601).

Viel problematischer ist freilich, dass von den verschiedenen Faktoren, die

zu der erheblichen Dauer des Verfahrens beitrugen, allein die vom Graf-

schaftsrat zu verantwortende Verzögerung bei der Einreichung von dessen

Beweismitteln Anlass zur Kritik des Europäischen Gerichtshofs für Men-

schenrechte gegeben hat (a.a.O., S. 62, Ziff. 84, EGMR-E 3, 607). Ohne diese

Verzögerung – wäre sie nicht geschehen, so wären die Beweise eingereicht

worden bevor A. im März 1979 zur Adoption bestimmt wurde (a.a.O.,

S. 50-51, Ziff. 18-21, EGMR-E 3, 600 f.) – hätte sich das Verfahren möglicher-

weise ganz anders entwickelt und wäre früher zum Abschluss gekommen. Der

Zeitraum, währenddessen sich eine Beziehung zwischen A. und ihren Pflege-

eltern entwickelte, wäre dann erheblich kürzer gewesen. Der High Court, der

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seine Entscheidung auf die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ver-

fügbaren Fakten stützen musste, war der Ansicht, dass der Fall der Bf. von

der fraglichen Verzögerung „weitgehend präjudiziert“ worden sei (a.a.O.,

S. 53, Ziff. 28, EGMR-E 3, 601 f.). Ein wichtiger Faktor war außerdem, dass

sich der Zustand der Bf. ungeachtet ihrer von der Regierung betonten persön-

lichen Vergangenheit ständig verbesserte, seit sie im Mai 1977 H. kennenge-

lernt und ihn später im Oktober 1977 geheiratet hatte (a.a.O., S. 49, 50 und 53

Ziff. 14, 17 und 28, EGMR-E 3, 600, 601 f.). Unter diesen Umständen kann es

aus Sicht des Gerichtshofs nicht ausgeschlossen werden, dass ein schnellerer

Abschluss des Verfahrens zu einem anderen Ergebnis hätte führen können.

In dieser Hinsicht kann daher gesagt werden, dass sie einen Verlust tat-

sächlich bestehender Möglichkeiten erlitten hat, der eine finanzielle Entschä-

digung rechtfertigt.

14. Darüber hinaus wird aus Sicht des Gerichtshofs auch der Umstand, dass

sich das von der Bf. eingeleitete Verfahren über einen Zeitraum von zwei Jah-

ren und sieben Monaten hinzog, und dass sie mit zunehmendem Zeitablauf

ihre Erfolgschancen immer weiter schwinden sah, bei ihr ein Gefühl der Hilf-

losigkeit und Frustration hervorgerufen haben, das in gleicher Weise eine fi-

nanzielle Entschädigung rechtfertigt.

15. Keiner der oben in Ziff. 13 und 14 angeführten Faktoren kann eindeu-

tig quantifiziert werden. Der Gerichtshof erkennt daher unter Berücksichti-

gung der von Art. 50 geforderten Billigkeitserwägungen, der Bf. einen Betrag

von 12.000 £ [ca. 16.315,– Euro] für den erlittenen Schaden zu.

Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig,

1. dass der Fall aus dem Register zu streichen ist, soweit der Anspruch der Bf.

auf Ersatz der Kosten und Auslagen betroffen ist;

2. dass das Vereinigte Königreich der Bf. einen Betrag von 12.000 £ [ca.

16.315,– Euro] als immateriellen Schadensersatz zu zahlen hat;

3. den Antrag auf gerechte Entschädigung im Übrigen zurückzuweisen.

Zusammensetzung des Gerichtshofs (Plenum): Wie im Fall W., s.o. S. 568.