Europäischer Gerichtshof

für Menschenrechte

R. gegen VEREINIGTES KÖNIGREICH

9. Juni 1988

Bd. 3 veröffentlicht] Die erneute Veröffentlichung wurde allein für die Aufnahme in die

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©∙N.P.∙Engel Verlag ∙ EGMR-E 3 ∙ Seite III ∙ 30.12.09

9.6.1988

R. gegen Vereinigtes Königreich (Entschädigung)

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Nr. 50

R. gegen Vereinigtes Königreich – Entschädigung

Urteil vom 9. Juni 1988 (Plenum)

Ausgefertigt in französischer und englischer Sprache, die gleichermaßen verbind-

lich sind, veröffentlicht in Série A / Series A Nr. 136-E.

Beschwerde Nr. 10496/83, eingelegt am 28. April 1983; am 28. Januar 1986 von der

Kommission vor den EGMR gebracht.

EMRK: Gerechte Entschädigung, Art. 50 (Art. 41 n.F., Text in EGMR-E 1, 654).

Ergebnis: (1) Gütliche Einigung betr. Kosten und Auslagen – insoweit Streichung

des Falles aus dem Register; (2) Zuerkennung von immateriellem Schadensersatz,

hier: Verlust tatsächlich bestehender Möglichkeiten in der Mutter-/Kind-Beziehung.

Sondervoten: Keine.

Sachverhalt und Verfahren:

(Zusammenfassung)

Der Fall betrifft die Bf. Frau R. und ihre beiden Kinder A. (geb. 1979) und

J. (geb. 1980). In seinem Hauptsache-Urteil vom 8. Juli 1987 (EGMR-E 3,

587) hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Rechte der Bf. gem. Art. 8 und

Art. 6 Abs. 1 in Bezug auf das Verfahren und die Unzulänglichkeit der zur

Verfügung stehenden Rechtsbehelfe im Hinblick auf die Entscheidungen be-

treffend ihre sich in der Fürsorge der Gemeindebehörde befindlichen Kinder

verletzt sind. Die Entscheidung zu Art. 50 der Konvention blieb vorbehalten.

Die Regierung und die Bf. informierten die Kanzlei später, dass sie über

die Ansprüche der Bf. auf Ersatz ihrer Kosten und Auslagen für das Verfah-

ren vor der Kommission und dem Gerichtshof eine gütliche Einigung erzielt

hätten; danach würde die Regierung insgesamt 6.007,91 £ [ca. 8.168,– Euro]*

zuzüglich Mehrwertsteuer und abzüglich der vom Europarat gewährten Ver-

fahrenskostenhilfe an die Bf. zahlen.

Entscheidungsgründe:

(Übersetzung)

7. Art. 50 der Konvention lautet: [Text s.o. S. 570]. Gemäß dieser Bestim-

mung fordert die Bf. Ersatz des immateriellen Schadens sowie Erstattung der

Kosten und Auslagen für das Verfahren vor den Konventionsorganen.

A. Kosten und Auslagen

8. Nach der Entscheidung in der Hauptsache wurde der Gerichtshof von

einer gütlichen Einigung zwischen der Regierung und der Bf. hinsichtlich der

Kosten und Auslagen in Kenntnis gesetzt (s.o. Ziff. 5). Unter Berücksichti-

gung dieser Einigung und mangels Widerspruchs von Seiten des Delegierten

der Kommission stellt der Gerichtshof fest, dass die Einigung gerecht i.S.v.

Art. 53 Abs. 4 VerfO-EGMR ist. Dementsprechend nimmt der Gerichtshof

die Einigung zur Kenntnis und erachtet es für angemessen, den Fall aus dem

B. Schadensersatz

9. a) Die Bf. fordert Schadensersatz i.H.v. 100.000 £ [ca. 135.955,– Euro] für

die Auswirkungen der vom Gerichtshof in dem Hauptsache-Urteil festgestell-

* Anm. d. Hrsg.: Zum Umrechnungskurs siehe die Fußnote auf S. 569.

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EGMR-E 3, 595

Nr. 50

ten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 und Art. 8 der Konvention. Zu diesen Auswir-

kungen sollen zählen: die Trennung von ihren Kindern A. und J., die angesichts

des Zeitablaufs als dauerhaft angesehen werden müsse; die Verweigerung jeg-

lichen Kontakts mit ihnen seit 1981 mit Ausnahme der den Umgang betreffen-

den Anordnungen von 1985; das Fehlen eines wirksamen Rechtsbehelfs im

englischen Recht sowie Schmerz, Leiden und Ängste der Bf. in Vergangenheit,

Gegenwart und Zukunft.

b) Die Regierung argumentiert, dass der behauptete Schaden zwar mögli-

cherweise Folge der Entscheidungen der Gemeindebehörde, an denen die Bf.

nach Feststellung des Gerichtshofs nicht hinreichend beteiligt worden sei, und

des Fehlens des Umgangs mit A. und J. hätte gewesen sein können; der Scha-

den beruhe aber nicht auf der Verletzung von Art. 6 Abs. 1 und Art. 8, da kein

Anhaltspunkt dafür ersichtlich sei, dass das Ergebnis anders ausgefallen wäre,

wenn sie stärker beteiligt worden wäre oder wenn sie die Möglichkeit gehabt

hätte, die Entscheidung eines auch für die materielle Prüfung zuständigen Ge-

richts herbeizuführen. Es sei daher kein ursächlicher Zusammenhang zwischen

der vom Gerichtshof festgestellten Verletzung der Konvention und dem Scha-

den der Bf. dargelegt worden.

Die Regierung behauptet weiterhin, dass es angesichts der in ihrem Schrift-

satz dargelegten besonderen Umstände des Falles keinen Anhaltspunkt dafür

gebe, dass eine weitergehende Beteiligung der Bf. am Entscheidungsfindungs-

prozess der Behörde oder die Verfügbarkeit eines Rechtsbehelfs in Sachen

Umgangsrecht ihr tatsächlich zum Vorteil gereicht hätten. Sie habe daher kei-

nen „Verlust tatsächlich bestehender Möglichkeiten“ im Sinne der Rechtspre-

chung des Gerichtshofs erlitten, so dass die Feststellung einer Verletzung von

Art. 6 Abs. 1 und Art. 8 eine hinreichende Genugtuung i.S.v. Art. 50 darstelle.

Sollte der Gerichtshof dies anders sehen, dürfe – so die Regierung hilfsweise –

die der Bf. zuzusprechende Summe unter keinen Umständen den Betrag von

5.000 £ [ca. 6.798,– Euro] übersteigen.

c) Der Delegierte der Kommission ist der Ansicht, dass nicht mit Sicher-

heit festgestellt werden könne, ob die einschlägigen Entscheidungen anders

ergangen wären, wenn Art. 6 Abs. 1 und Art. 8 nicht verletzt worden wären.

Aus seiner Sicht sollte die Bf. gleichwohl einen „angemessenen Betrag“ als

immateriellen Schadensersatz erhalten, der die Bedeutung der einschlägigen

Aspekte widerspiegelt.

10. Der Gerichtshof möchte in erster Linie in Erinnerung rufen, dass sich

das Hauptsache-Urteil nicht mit der Rechtmäßigkeit der einzelnen Vorgänge

wie der Anordnung der öffentlichen Fürsorge für die Kinder oder der Be-

schränkung und Beendigung des Umgangsrechts der Bf. befasst hat. Verlet-

zungen wurden nur aus den folgenden Gründen festgestellt: hinsichtlich Art. 8

die unzureichende Beteiligung der Bf. an der Entscheidung der Gemeinde-

behörde, ihre elterlichen Rechte zu übernehmen (April 1981) wie auch, in ge-

wisser Weise, an der Entscheidung, den Umgang der Bf. mit ihren Kindern zu

beenden und sie zur Adoption zu bestimmen (August 1981), hilfsweise in Ver-

bindung mit den Verzögerungen im Gerichtsverfahren zwischen Dezember

1981 und November 1982. Und hinsichtlich Art. 6 Abs. 1 die Nichtverfügbar-

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keit eines Rechtsbehelfs in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der Umgangsent-

scheidung (s. das Hauptsache-Urteil, S. 119-121, Ziff. 71-75, EGMR-E 3,

591-593, sowie S. 125-126, Ziff. 85-88, EGMR-E 3, 594).

Auch wenn die Bf. daher Opfer von Fehlern verfahrensrechtlicher Natur

war, handelte es sich dabei doch um dieselben Fehler, die unauflöslich mit

der Verletzung eines der grundlegendsten Rechte verbunden waren, nämlich

dem Recht auf Achtung des Familienlebens.

11. Bezüglich der – angeblich endgültigen – Trennung von den Kindern, die

die Bf. auf die Verstöße gegen die Konvention zurückführt, kann nicht mit Si-

cherheit behauptet werden, dass es ohne die besagten Verfahrensmängel nicht

zu ihr gekommen wäre. Aus Sicht des Gerichtshofs ist es nicht möglich zu be-

haupten, dass das Ergebnis zwingend anders ausgefallen wäre, wenn die Bf. wei-

tergehend an den einschlägigen Erörterungen der Gemeindebehörde beteiligt

oder das Gerichtsverfahren 1981-1982 zügiger durchgeführt worden wäre. Und

selbst wenn der Bf. ein gerichtlicher Rechtsbehelf zur Prüfung der materiellen

Rechtmäßigkeit der Umgangsentscheidung zur Verfügung gestanden hätte und

von ihr während der Geltung des Beschlusses betreffend die Ausübung der el-

terlichen Rechte erfolgreich durchgeführt worden wäre, hätte dies ganz sicher

nicht automatisch bedeutet, dass A. und J. wieder ihrer Fürsorge unterstellt

worden wären. Wie der Gerichtshof in Ziff. 86 des Hauptsache-Urteils aus-

geführt hat, „sind bei der Beurteilung der Angemessenheit öffentlicher Für-

sorge und bei der Frage, ob ein Elternteil Umgang mit dem Kind haben sollte,

möglicherweise unterschiedliche Erwägungen zu berücksichtigen“. Dies wird

durch den Umstand bestätigt, dass die Bf. zwar 1985 bestimmte Umgangsrechte

eingeräumt bekam, die Kinder aber trotzdem unter Vormundschaft des Ge-

richts verblieben (s. das Hauptsache-Urteil, S. 114, Ziff. 28, EGMR-E 3, 590).

12. Auf der anderen Seite vermag der Gerichtshof der Regierung nicht zu

folgen und feststellen, dass selbst ein ordnungsgemäßes Verfahren keinen

praktischen Vorteil für die Bf. bedeutet hätte.

Angesichts der Unsicherheit der familiären Situation zu diesem Zeitpunkt

und insbesondere der Wiederaufnahme ihrer Beziehung mit B. ist es in der Tat

ziemlich unwahrscheinlich, dass die Entscheidung der Gemeindebehörde vom

April 1981 anders ausgefallen wäre, wenn die Bf. hieran weitergehend beteiligt

worden wäre (s. das Hauptsache-Urteil, S. 108-110, Ziff. 12-18, EGMR-E 3,

588 f.). In Anbetracht der Befürchtungen, die sie im Hinblick auf die Verant-

wortung für die Kinder geäußert hatte, und des Vorkommnisses im Zusammen-

hang mit dem Diebstahl aus dem Krankenhaussafe, gilt gleiches für die Ent-

scheidung vom August 1981 (a.a.O., S. 111, Ziff. 19-21, EGMR-E 3, 589). Wie

der Gerichtshof in Ziff. 73 des Hauptsache-Urteils festgestellt hat, hätte eine

angemessene Mitteilung an sie über die Entscheidung mit Sicherheit dazu ge-

führt, dass sie und ihre Anwälte den Widerspruch gegen den Beschluss betref-

fend die Übernahme der elterlichen Rechte am 29. September 1981 nicht zu-

rückgezogen hätten (a.a.O., S. 111-112, Ziff. 22, EGMR-E 3, 589).

Problematischer ist es, die Auswirkung eines früheren Abschlusses des im

Dezember 1981 eingeleiteten und im November 1982 beendeten Gerichtsver-

fahrens zu beurteilen: einerseits hätte es einen kürzeren Zeitraum bedeutet,

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EGMR-E 3, 595

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währenddessen die Entwicklung der persönlichen Situation der Bf. hätte beur-

teilt werden können; andererseits hätte ein früherer Abschluss aber auch die

Zeit verkürzt, während der die Kinder eine Beziehung zu den Pflegeeltern ent-

wickeln konnten, und damit auch die Nachteile einer möglichen Trennung im

Falle der Wegnahme der Kinder aus dem neuen Zuhause, wo sie sich seit De-

zember 1981 befanden, vermindert (a.a.O., S. 112, Ziff. 22-24, EGMR-E 3, 589).

Hinsichtlich der möglichen Bedeutung eines gerichtlichen Rechtsbehelfs zur

Überprüfung der materiellen Rechtmäßigkeit der Umgangsentscheidung für

die Bf., ist anzumerken, dass es ihr 1985 gelungen war, bestimmte Umgangs-

rechte eingeräumt zu bekommen – zu einem Zeitpunkt, als die Kinder bereits

vier Jahre bei den Pflegeeltern gelebt hatten. Wie in Ziff. 86 des Hauptsache-

Urteils erwähnt, folgt im Übrigen aus den verschiedenen berücksichtigten Er-

wägungen, dass es den Eltern „möglich … [sein kann], Gründe vorzubringen,

welche eine Fortdauer oder Wiederherstellung des Umgangs, nicht aber ihrer

Fürsorge für das Kind rechtfertigen“. Aus Sicht des Gerichtshofs kann nicht

gänzlich ausgeschlossen werden, dass, wenn die Bf. während der Geltung des

Beschlusses die Möglichkeit gehabt hätte, die Frage ihres Umgangs mit A. und

J. in der Sache von einem Gericht überprüfen zu lassen, sie daraus eine gewisse

Genugtuung hätte erlangen können, vor allem wenn sie einen solchen Antrag

zu einem Zeitpunkt gestellt hätte, als klar war, dass ihre Beziehung mit B. been-

det war (a.a.O., S. 111, Ziff. 20, EGMR-E 3, 589). In dieser Hinsicht kann daher

gesagt werden, dass sie einen Verlust tatsächlich bestehender Möglichkeiten er-

litten hat, der eine finanzielle Entschädigung rechtfertigt.

13. Darüber hinaus wird aus Sicht des Gerichtshofs auch der Umstand, dass die

Bf. nicht an dem die Entscheidung der Gemeindebehörde vom April 1981 vor-

bereitenden Verfahren beteiligt war, eine erhebliche seelische Belastung für sie

bedeutet haben. Das Versäumnis, sie zeitnah über die Entscheidung der Behörde

vom August 1981 zu informieren, wird ähnliche Empfindungen ausgelöst haben.

Hinzu kommen Frustration und Hilflosigkeit, die sie als Folge der Dauer des Ge-

richtsverfahrens 1981-1982 und ihrer Unfähigkeit, während der Geltung des Be-

schlusses betreffend die Übernahme der elterlichen Rechte die Frage des Um-

gangsrechts gerichtlich klären zu lassen, gefühlt haben muss. All dies sind Grün-

de, die in gleicher Weise eine finanzielle Entschädigung rechtfertigen.

14. Keiner der oben genannten Faktoren kann eindeutig beziffert werden.

Der Gerichtshof erkennt daher unter Berücksichtigung der von Art. 50 gefor-

derten Billigkeitserwägungen der Bf. einen Betrag von 8.000 £ [ca. 10.876,–

Euro] für den erlittenen Schaden zu.

Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig,

1. dass der Fall aus dem Register zu streichen ist, soweit der Anspruch der Bf.

auf Ersatz der Kosten und Auslagen betroffen ist;

2. dass das Vereinigte Königreich der Bf. einen Betrag von 8.000 £ [ca.

10.876,– Euro] als immateriellen Schadensersatz zu zahlen hat;

3. den Antrag auf gerechte Entschädigung im Übrigen zurückzuweisen.

Zusammensetzung des Gerichtshofs (Plenum): Wie im Fall W., s.o. S. 568.