Europäischer Gerichtshof

für Menschenrechte

POISS gegen ÖSTERREICH

29. September 1987

Bd. 3 veröffentlicht] Die erneute Veröffentlichung wurde allein für die Aufnahme in die

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©∙N.P.∙Engel Verlag ∙ EGMR-E 3 ∙ Seite III ∙ 30.12.09

29.9.1987

Poiss (Entschädigung)

505

Nr. 40

Poiss gegen Österreich – Entschädigung

Urteil vom 29. September 1987 (Kammer)

Ausgefertigt in französischer und englischer Sprache, die gleichermaßen verbind-

lich sind, veröffentlicht in Série A / Series A Nr. 124-E.

Beschwerde Nr. 9816/82, eingelegt am 25. Januar 1982; am 14. Mai 1986 von der

Kommission vor den EGMR gebracht.

EMRK: Gerechte Entschädigung, Art. 50 (Art. 41 n.F., Text in EGMR-E 1, 654).

Ergebnis: Gütliche Einigung über gerechte Entschädigung nach Art. 50 gebilligt.

Fall im Register gestrichen.

Sondervoten: Keine.

Innerstaatliche Urteils-Umsetzung, Überwachung durch das Ministerkomitee (gem.

Art. 54 [Art. 46 n.F.]): Aufgrund der Urteile in den Fällen Erkner und Hofauer (s.o.

S. 467 und 486) sowie Poiss (s.o. S. 489) hat die österreichische Regierung das Minis-

terkomitee über drei Gesetzesänderungen informiert.

Es handelt sich um: (1) Agrarverfahrensgesetz 1950, BGBl. Nr. 901/1993, das nun-

mehr im Rahmen von Agrarverfahren die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen

Verhandlung vorsieht; (2) Agrarbehördengesetz 1950, BGBl. Nr. 902/1993, wonach

Fragen der Entschädigung nach dem Flurverfassungs-Grundsatzgesetz 1951 in Zu-

kunft in erster Instanz vom Landesagrarsenat entschieden werden mit Berufungs-

möglichkeit zum Obersten Agrarsenat; (3) Flurverfassungs-Grundsatzgesetz 1951,

BGBl. 903/1993, das u.a. in Art. 10 bei fehlerhaften Zusammenlegungsverfahren

die Möglichkeit einer Entschädigung vorsieht, wobei der Anspruch auf Entschädi-

gung innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten des Zusammenlegungsplans erho-

ben werden muss. Das Gesetz bestimmt eine konkrete Berechnungsmethode.

Siehe zu den Einzelheiten den Anhang in der Entschließung des Ministerkomitees

DH (94) 21 vom 21. März 1994. Die drei Gesetzesänderungen treten zum 1. Ja-

nuar 1994 in Kraft. Das Ministerkomitee betrachtet seine Überwachungsfunktion

gem. Art. 54 der Konvention in den vorstehenden Fällen damit als erfüllt.

Sachverhalt und Verfahren:

(Zusammenfassung)

[1.-7.] Die Beschwerde wurde von Leopold Poiss (verstorben am 30. April

1984) und seinen Kindern Josef und Anna Poiss eingelegt. In seinem Haupt-

sache-Urteil vom 23. April 1987 (EGMR-E 3, 489) hat der Gerichtshof eine Ver-

letzung von Art. 6 Abs. 1 der Konvention und von Art. 1 des 1. ZP-EMRK inso-

fern festgestellt, als die Dauer der Zusammenlegungsverfahren ihrer landwirt-

schaftlichen Grundstücke im Rahmen einer Agrarreform die „angemessene

Frist“ überschritten hat und das Recht der Bf. auf Schutz ihres Eigentums ver-

letzt worden ist (Série A Nr. 117, S. 103-110, Ziff. 50-70 der Entscheidungsgründe

und Ziff. 1 und 3 der Entscheidungsformel, EGMR-E 3, 498-504 und 504).

Die Bf. fordern als gerechte Entschädigung i.S.v. Art. 50 der Konvention Er-

satz des materiellen Schadens in Höhe von 919.100,– ÖS [ca. 66.794,– Euro]*

und Erstattung ihrer Anwaltskosten in Höhe von 248.125,48 ÖS [ca. 18.032,–

Euro].

Am 7. Juli 1987 übermittelten die Bf. den Text einer gütlichen Einigung,

die die Regierung ihnen am 23. Juni angeboten hatte und der wie folgt lautet:

* Anm. d. Hrsg.: Zur Umrechnung in Euro s. die Fußnote auf S. 470.

506

EGMR-E 3, 505

Nr. 40

„Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten beehrt sich, un-

ter Bezugnahme auf die in der Menschenrechtsbeschwerdesache POISS ge-

gen die Republik Österreich am 13.5. und 15.6. d.J. im Bundesministerium

für auswärtige Angelegenheiten geführten Vergleichsgespräche, folgende

Vorgangsweise zum Abschluß und zur Durchführung eines Vergleiches

über die Leistung einer gerechten Entschädigung gem. Art. 50 EMRK vor-

zuschlagen:

1. Angesichts der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte vom 23. April 1987, Zl. 17/1986/115/163 (Menschenrechts-

beschwerde Poiss), erklärt sich die Republik Österreich bereit, den Be-

schwerdeführern einen Betrag von ÖS 700.000,– [ca. 50.871,– Euro] (ÖS

450.000,– Entschädigung und ÖS 250.000,– Verfahrenskosten) zu bezah-

len. Diesen Betrag akzeptieren die Beschwerdeführer als Abgeltung ihrer

Aufwendungen zur Rechtsdurchsetzung (Verfahrenskosten, seien sie in-

nerstaatlich oder darüber hinausgehend) und als Abdeckung aller aus

dem bisherigen Verfahren entstandenen Schäden bis einschließlich 31. De-

zember 1986.

2. Die Überweisung des Betrages erfolgt zu treuen Händen an den Rechts-

vertreter der Beschwerdeführer, Rechtsanwalt Dr. Erich Proksch, Konto bei

der PSK Nr. 154 5595, in zwei getrennten Zahlungen, wobei das Land Nieder-

österreich ÖS 500.000,– [ca. 36.336,– Euro] und der Bund ÖS 200.000,– [ca.

14.535,– Euro] bis spätestens 15. Juli 1987 übermitteln werden.

3. Voraussetzung für die Auszahlung des Betrages des Bundes an den

Rechtsvertreter der Beschwerdeführer ist der Nachweis einer Bestätigung

seitens der Beschwerdeführer, daß keine Abgabenforderungen seitens des

Bundes gegen sie bestehen.

4. Rechtsanwalt Dr. Proksch verpflichtet sich, die genannten Beträge so

lange treuhändig zu verwalten, bis der Europäische Gerichtshof für Men-

schenrechte über die Streichung des gegenständlichen Beschwerdefalles

aus der Liste der anhängigen Beschwerdefälle entschieden hat.

5. Sollte der Gerichtshof eine Streichung des Falles ablehnen, so wären die

angeführten Beträge von Rechtsanwalt Dr. Proksch an das Bundesministe-

rium für Land- und Forstwirtschaft und das Land Niederösterreich zurück-

zuüberweisen. Die Kontonummern werden in diesem Fall unverzüglich

Rechtsanwalt Dr. Proksch mitgeteilt werden.

6. Die Beschwerdeführer erklären, daß sie nach der Erfüllung der Punkte 1

bis 4, was den Zeitraum bis einschließlich den 31.12.1986 betrifft, keinerlei

Ansprüche irgendwelcher Art gegen die Republik Österreich geltend ma-

chen werden, und zwar weder im Wege eines Verfahrens vor einem öster-

reichischen Gericht noch vor einer internationalen Instanz oder anderwei-

tig, die in irgendeiner Weise mit dem Gegenstand der Beschwerde

Nr. 9816/82 vor der Europäischen Kommission für Menschenrechte bzw.

Nr. 17/1986/115/163 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschen-

rechte im Zusammenhang stehen.

Dieses Schreiben und Ihr bestätigendes Antwortschreiben stellen einen

Vergleich im Sinne des Art. 53 Z. 4 der Verfahrensordnung des Europäi-

schen Gerichtshofes für Menschenrechte dar.

Für den Bundesminister:

i.V. Dr. Strohal“

Der Anwalt der Bf. Dr. Proksch antwortete am 29. Juni 1987 [zum Inhalt

des Schreibens siehe die Zusammenfassung im Fall Erkner und Hofauer,

oben S. 487 f.].

29.9.1987

Poiss (Entschädigung)

507

Demgemäß beantragen die Bf., der Gerichtshof möge den Fall im Register

streichen.

Am 16. Juli teilte der Ständige Vertreter Österreichs beim Europarat mit,

dass seine Regierung den vereinbarten Betrag von 700.000,– ÖS [ca. 50.871,–

Euro] gezahlt hat, und deshalb ebenfalls beantragt, den Fall im Register zu

streichen.

Der Delegierte der Kommission teilte am 12. August sein Einverständnis

im Hinblick auf diese Vorgehensweise mit und am selben Tag informierte

der Anwalt der Bf. die Kanzlei des Gerichtshofs vom Eingang der fraglichen

Summe.

Entscheidungsgründe:

(Übersetzung)

8. Art. 50 der Konvention lautet wie folgt:

„Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist

ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der

Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschau-

ung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer natio-

nalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu

gewährleisten.“

Nach seinem Urteil vom 23. April 1987 in der Hauptsache wurde dem Ge-

richtshof mitgeteilt, dass zwischen der Regierung und den Bf. im Hinblick auf

deren Forderungen gem. Art. 50 eine Einigung erreicht worden ist. In Anbe-

tracht des Wortlauts der Vereinbarung sowie der Zustimmung des Delegier-

ten der Kommission stellt der Gerichtshof fest, dass es sich um eine gerechte

Vereinbarung i.S.v. Art. 53 Abs. 4 VerfO-EGMR handelt. Demzufolge nimmt

der Gerichtshof von der Vereinbarung förmlich Kenntnis und entscheidet,

dass es angemessen ist, das Verfahren in Anwendung der genannten Vor-

schrift im Register zu streichen.

Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig,

der Fall wird im Register gestrichen.

Zusammensetzung des Gerichtshofs (Kammer): die Richter Ryssdal, Präsident

(Norweger), Lagergren (Schwede), Gölcüklü (Türke), Matscher (Österreicher),

Walsh (Ire), Sir Vincent Evans (Brite), Russo (Italiener); Kanzler: Eissen (Franzo-

se); Vize-Kanzler: Petzold (Deutscher)