Europäischer Gerichtshof

für Menschenrechte

GILLOW gegen VEREINIGTES KÖNIGREICH

14. September 1987

Bd. 3 veröffentlicht] Die erneute Veröffentlichung wurde allein für die Aufnahme in die

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la Cour.

©∙N.P.∙Engel Verlag ∙ EGMR-E 3 ∙ Seite III ∙ 30.12.09

14.9.1987

Gillow (Entschädigung)

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Nr. 26

Gillow gegen Vereinigtes Königreich – Entschädigung

Urteil vom 14. September 1987 (Kammer)

Ausgefertigt in französischer und englischer Sprache, die gleichermaßen verbind-

lich sind, veröffentlicht in Série A / Series A Nr. 124-C.

Beschwerde Nr. 9063/80, eingelegt am 25. Januar 1980; am 19. Dezember 1984 von

der Kommission vor den EGMR gebracht.

EMRK: Gerechte Entschädigung, Art. 50 (Art. 41 n.F., Text in EGMR-E 1, 654).

Ergebnis: Ersatz für materiellen und immateriellen Schaden sowie für Kosten und

Auslagen zugesprochen. Die Bf. zu 2, Frau Gillow, ist in voller Höhe anspruchs-

berechtigt, nachdem ihr Ehemann, der Bf. zu 1, verstorben ist.

Sondervoten: Keine.

Sachverhalt:

(Zusammenfassung)

Mit Urteil vom 24. November 1986 (Série A Nr. 109, EGMR-E 3, 306) hat

der Gerichtshof entschieden, dass die Beschwerdeführer (Bf.), das Ehepaar

Gillow, durch die Anwendung der Wohnungsgesetze von Guernsey in ihrem

Recht auf Achtung ihrer Wohnung i.S.v. Art. 8 der Konvention verletzt wur-

den. Durch eine Gesetzesänderung hatten sie die ihnen zuvor zustehende

Aufenthaltsberechtigung verloren, auch die gesondert beantragte Erlaubnis

zum Bewohnen des in ihrem Eigentum stehenden Hauses „Whiteknights“

war ihnen nicht erteilt worden.

Die einzige noch offene Frage betrifft die Gewährung einer gerechten Ent-

schädigung i.S.v. Art. 50 der Konvention, die im Hauptsacheurteil vorbehal-

ten worden war. Die Bf. machen ihre Ansprüche mit Anwaltsschreiben vom

17. Februar 1987 geltend.

Am 8. Juni 1987 verstarb Herr Gillow.

Entscheidungsgründe:

(Übersetzung)

8. Art. 50 der Konvention lautet wie folgt: [Text s.o. S. 289].

9. Die Bf. beantragen gerechte Entschädigung für materiellen und immate-

riellen Schaden sowie für Kosten und Auslagen.

Während des gesamten Verfahrens in Straßburg versuchten die Bf. außer-

dem, eine Entscheidung des Gerichtshofs zu erwirken, mit der die Regierung

verpflichtet werden sollte, ihre „Aufenthaltsberechtigung“ für Guernsey wie-

derherzustellen. Jedoch ermächtigt die Konvention den Gerichtshof nicht,

eine derartige Anordnung zu erlassen (s. sinngemäß, McGoff, Urteil vom

26. Oktober 1984, Série A Nr. 83, S. 28, Ziff. 31, EGMR-E 2, 515 f.).

I. Materieller Schaden

10. Die Bf. behaupten, dass sie infolge der Ablehnung der dauerhaften und

der vorläufigen Erlaubnis (s. das vorzitierte Urteil Gillow, Série A Nr. 109,

S. 9-11, Ziff. 15, 16 und 20, EGMR-E 3, 307) gezwungen waren, ihr Haus

„Whiteknights“ zu verkaufen und wegen ihrer ungünstigen Verhandlungs-

position einen Preis akzeptieren mussten, der unter dem realen Marktwert

lag. Sie machen geltend, die ihnen zustehende Entschädigung müsse den Be-

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trag umfassen, der der Differenz zwischen dem aus dem Verkauf von „White-

knights“ resultierenden Erlös und dem Preis entspricht, den sie für ein Ersatz-

grundstück auf Guernsey hätten aufbringen müssen. Nach dieser Berechnung

fordern sie einen Gesamtbetrag von 50.000 £ [ca. 67.977,– Euro].* Sie begeh-

ren außerdem den Ersatz der Kosten für die Gebühren des Grundstücksmak-

lers für den Verkauf von „Whiteknights“ und für ein Wertgutachten in Höhe

von insgesamt 735 £ [ca. 999,– Euro].

Die Regierung bestreitet diese Ansprüche. Ihrer Ansicht nach wurde der in

Rede stehende Verkauf durch die Verweigerung der Erlaubnis nicht notwen-

dig, jedenfalls sei er voreilig gewesen, weil er vor der Entscheidung über den

Rechtsbehelf von Frau Gillow durch den Royal Court vorgenommen worden

sei (a.a.O. S. 12, Ziff. 24-25, EGMR-E 3, 308). Darüber hinaus seien die For-

derungen hinsichtlich der entgangenen Verkaufserlöse und der Kosten für ein

Ersatzgrundstück ungenau und nicht belegt.

11. Gewiss trifft es zu, dass die verweigerte Wohnerlaubnis den Verkauf

von „Whiteknights“ durch die Bf. nicht zwingend erforderlich machte, weil

die Bf. nicht daran gehindert waren, das Anwesen zu vermieten. Da ihnen

aber die Erlaubnis verweigert wurde, das Haus selbst zu bewohnen, hält der

Gerichtshof ihre Entscheidung, sich davon zu trennen, nicht für unvernünftig.

Daher ist es angebracht, dass die genannten Gebühren in Höhe von 735 £ [ca.

999,– Euro] zu ersetzen sind.

Hinsichtlich des angeblich entgangenen Verkaufserlöses hält der Gerichtshof

fest, dass die Bf. einen Preis erzielten, der sich innerhalb der ursprünglich vom

Grundstücksmakler geschätzten Wertspanne bewegte (s. Ziff. 150 des Kommis-

sionsberichts). Es steht nicht fest, dass der Verkaufpreis unter dem damaligen

Marktwert lag. Diese Forderung kann deshalb nicht anerkannt werden.

Die Ansprüche bezüglich der Kosten eines Ersatzgrundstücks sind eben-

falls nicht ausreichend belegt.

12. Die Bf. behaupten, hätte man ihnen erlaubt, weiterhin auf Guernsey zu

leben, hätte jeder von ihnen vier weitere Jahre für ein Jahresgehalt von 8.000 £

[ca. 10.867,– Euro] arbeiten können – Herr Gillow als Gartenbauberater und

Frau Gillow als Lehrerin. Daher machen sie 64.000 £ [ca. 87.011,– Euro] für ent-

gangenes Gehalt geltend.

Der Gerichtshof stimmt der Regierung darin zu, dass dieser Anspruch zu-

rückzuweisen ist, weil keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Bf. im

maßgeblichen Zeitraum entsprechende Anstellungen auf Guernsey hätten

finden können.

II. Immaterieller Schaden

13. Die Bf. machen immateriellen Schaden in Höhe von 100.000 £ [ca.

135.955,– Euro] geltend. Nach ihrem Vortrag hätten sie seit 1978 durch die

Entscheidungen der Wohnungsbehörde erhebliche Nachteile erlitten. Wäh-

rend dieser langen Zeit sei ihr Leben von der Unmöglichkeit bestimmt wor-

den, an einem Ort sesshaft zu werden. Die Verweigerung des Rechts auf Ach-

* Anm. d. Hrsg.: Zum Umrechnungskurs s. die Fußnote oben S. 192.

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tung ihrer Wohnung sowie die anhaltenden Schwierigkeiten, die sich aus der

wiederholten Ablehnung der vorläufigen Wohnerlaubnis ergaben, hätten zu

erheblichem Stress und zu Angstgefühlen geführt.

Die Regierung ist der Auffassung, dass im vorliegenden Fall bereits die

Feststellung der Konventionsverletzung durch den Gerichtshof per se eine

hinreichende gerechte Entschädigung darstellt. Hilfsweise hält sie die geltend

gemachte Summe für unverhältnismäßig und schlägt einen Betrag von 1.000 £

[ca. 1.360,– Euro] vor.

14. Nach Ansicht des Gerichtshof haben Herr und Frau Gillow zweifellos

erheblichen immateriellen Schaden erlitten, der nicht allein durch die Fest-

stellung der Konventionsverletzung ausgeglichen werden kann. Ein ganzes

Jahr lebten sie mit der Unsicherheit, ob sie letztlich in ihrem Haus wohnen

dürften oder es verlassen müssten. Durch das Strafverfahren wegen rechts-

widrigen Bewohnens wurde ihre ungewisse Lage noch verschärft (s. das vor-

zitierte Urteil Gillow, Série A Nr. 109, S. 23, Ziff. 57, EGMR-E 3, 314).

Schließlich sahen sich die Bf. veranlasst, ihr Haus auf Guernsey zu verkaufen

und umzuziehen, wodurch sie unter erheblichen Ängsten und Belastungen ge-

litten haben dürften.

15. Unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände und aufgrund der

von Art. 50 gebotenen Billigkeitserwägungen spricht der Gerichtshof den Bf. in

diesem Punkt einen Betrag in Höhe von 10.000 £ [ca. 13.595,– Euro] zu.

III. Kosten und Auslagen

16. Die Bf. beantragen den Ersatz diverser Auslagen.

Die Regierung weist darauf hin, dass hinsichtlich dieser Ausgaben keine

Belege vorgelegt wurden und dass einige von ihnen nicht notwendig oder in

der Höhe unangemessen waren.

17. Der Gerichtshof hat diese Forderungen anhand der Kriterien seiner

bisherigen Rechtsprechung geprüft (s. u.a. Zimmermann und Steiner, Urteil

vom 13. Juli 1983, Série A Nr. 66, S. 14, Ziff. 36, EGMR-E 2, 294).

a) Diverse Ausgaben

18. Die Bf. machen 634 £ [ca. 862,– Euro] für Kosten der Rechtsverfolgung

in Guernsey und andere Ausgaben geltend. Diese Beträge wurden von der

Regierung nicht bestritten. Der Gerichtshof erkennt diese Summe, die er für

angemessen hält, an.

b) Reise- und Verpflegungskosten

19. Die Bf. beantragen Ersatz von Reise- und Verpflegungskosten für:

i) fünf Besuche in Straßburg für Besprechungen mit dem Sekretariat der

Kommission und der Kanzlei des Gerichtshofs (1.950 £ [ca. 2.651,– Euro]);

ii) Anwesenheit bei der Verhandlung vor der Kommission am 9. Dezember

1982 (600 £ [ca. 816,– Euro]);

iii) Anwesenheit bei Verkündung des Urteils durch den Gerichtshof am 24.

November 1986 (600 £ [ca. 816,– Euro]);

iv) die Dienste von Herrn Dun im Zusammenhang mit der Verhandlung

vor dem Gerichtshof am 18. Februar 1986 (1.300 £ [ca. 1.767,– Euro]).

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Die Bf. erheben keine Ansprüche hinsichtlich ihrer Anwesenheit beim

letztgenannten Termin, da ihre Ausgaben insoweit vom Europarat übernom-

men wurden.

20. Hinsichtlich des Postens i) wurden keine Belege vorgelegt, aber der

Gerichthof kann ihn ohnehin nicht anerkennen. Die Themen, die bei diesen

Besprechungen erörtert wurden, hätten auch schriftlich geklärt werden kön-

nen, weshalb diese Ausgaben nicht als notwendig zu betrachten sind.

Dasselbe gilt für den Posten iv). Herr Dun war aufgrund seiner eigenen

Entscheidung zur Verhandlung erschienen und der Gerichtshof wurde von

seiner Anwesenheit nicht vorab in Kenntnis gesetzt. Er ist weder als Beauf-

tragter der Bf. aufgetreten noch als Person, die vom Kammerpräsidenten zu

ihrer Unterstützung zugelassen wurde (Art. 30 VerfO-EGMR).

21. Auf der anderen Seite hält der Gerichtshof die Posten ii) und iii) für not-

wendig. Die Bf. haben ihre Beschwerde vor der Kommission selbst vertreten

und mussten deshalb offensichtlich selbst an der Verhandlung teilnehmen. Der

Gerichtshof ist auch der Auffassung, dass es gerechtfertigt war, dass sie bei der

Verkündung des Urteils von 1986 anwesend waren; anders als die Bf. im Fall

Sunday Times, worauf sich die Regierung insofern berufen hat (s. Urteil vom

6. November 1980, Série A Nr. 38, S. 16, Ziff. 35, EGMR-E 1, 393), waren Herr

und Frau Gillow zu diesem Zeitpunkt noch nicht durch einen Anwalt vertreten.

Die Beträge, die für die Posten ii) und iii) geltend gemacht werden, er-

scheinen angemessen, weshalb der Gerichtshof sie beide zuspricht.

c) Kosten im Zusammenhang mit dem Verfahren nach Art. 50

22. Schließlich machen die Bf. 1.000 £ [ca. 1.360,– Euro] in Bezug auf das Ho-

norar von Herrn Bencini geltend, dem Anwalt, der sie im Art. 50-Verfahren ver-

trat. Dieses Honorar fiel aufgrund der Aufforderung des Gerichtshofs selbst an

(s. das vorzitierte Urteil Gillow, Série A Nr. 109, Ziff. 6 des Tenors, S. 29,

EGMR-E 3, 320). Hinsichtlich der Höhe hält der Gerichtshof angesichts der be-

grenzten Aufgaben des Anwalts am Ende des Verfahrens einen Betrag von

300 £ [ca. 408,– Euro] für angemessen.

IV. Zahlung der zugesprochenen Beträge

23. Weil dieser Fall Geschehnisse und deren Folgen betrifft, die Herr und

Frau Gillow gemeinsam erlebt haben, hält es der Gerichtshof für angebracht,

dass die in diesem Urteil zugesprochenen Beträge in voller Höhe an den über-

lebenden Ehepartner, Frau Gillow, gezahlt werden.

Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig,

1. dass das Vereinigte Königreich 10.735 £ [ca. 14.595,– Euro] als Entschädi-

gung und 2.134 £ [ca. 2.901,– Euro] für Kosten und Auslagen an Frau Gil-

low zu zahlen hat;

2. dass der Antrag auf gerechte Entschädigung im Übrigen zurückgewiesen wird.

Zusammensetzung des Gerichtshofs (Kammer): die Richter Wiarda, Präsident (Nie-

derländer), Ryssdal (Norweger), Cremona (Malteser), Ganshof van der Meersch

(Belgier), Gölcüklü (Türke), Sir Vincent Evans (Brite), Russo (Italiener); Kanzler:

Eissen (Franzose); Vize-Kanzler: Petzold (Deutscher)