Europäischer Gerichtshof

für Menschenrechte

BARTHOLD gegen DEUTSCHLAND

31. Januar 1986

Bd. 3 veröffentlicht] Die erneute Veröffentlichung wurde allein für die Aufnahme in die

HUDOC-Datenbank des EGMR gestattet. Diese Übersetzung bindet den EGMR nicht.

vol. 3] Permission to republish this translation has been granted for the sole purpose of its

inclusion in the Court’s database HUDOC. This translation does not bind the Court.

vol. 3] L›autorisation de republier cette traduction a ete accordee dans le seul but de son

inclusion dans la base de donnees HUDOC de la Cour. La presente traduction ne lie pas

la Cour.

©∙N.P.∙Engel Verlag ∙ EGMR-E 3 ∙ Seite III ∙ 30.12.09

EGMR-E 3, 34

Nr. 4

Barthold gegen Deutschland – Entschädigung

Urteil vom 31. Januar 1986 (Kammer)

Ausgefertigt in französischer und englischer Sprache, die gleichermaßen verbind-

lich sind, veröffentlicht in Série A / Series A Nr. 98.

Beschwerde Nr. 8734/79, eingelegt am 13. Juli 1979; am 12. Oktober 1983 von der

Kommission vor den EGMR gebracht.

EMRK: Gerechte Entschädigung, Art. 50 (Art. 41 n.F., Text in EGMR-E 1, 654).

VerfO-EGMR: Streichung einer Beschwerde im Register des Gerichtshofs, Art. 53

Abs. 4 VerfO-EGMR.

Ergebnis: Partielle Streichung des Falles im Register nach Teilvergleich zwischen

der Regierung und dem Bf. bzgl. Verdienstausfalls sowie Kosten und Auslagen;

immaterieller Schaden durch Feststellung der Konventionsverletzung im Haupt-

sache-Urteil per se ausgeglichen.

Sondervoten: Keine.

Sachverhalt und Verfahren:

(Übersetzung)

1. Der Fall wurde am 12. Oktober 1983 von der Europäischen Menschen-

rechtskommission (die Kommission) vor den Gerichtshof gebracht. Er geht

zurück auf die von dem deutschen Staatsbürger Dr. Sigurd Barthold, einem

Tierarzt, am 13. Juli 1979 bei der Kommission gegen die Bundesrepublik

Deutschland erhobene Beschwerde (Nr. 8734/79).

2. In seinem Urteil vom 25. März 1985 entschied der Gerichtshof, dass eine

Gerichtsentscheidung, die dem Bf. verbietet, bestimmte Erklärungen gegen-

über der allgemeinen Presse zu wiederholen, eine Verletzung von Art. 10 der

Konvention darstellt (Série A Nr. 90, S. 21-26, Ziff. 43-59 der Entscheidungs-

gründe und Ziff. 1 des Tenors, S. 28, EGMR-E 3, 26 ff. und 33).

Die allein noch zu entscheidende Frage ist die der Anwendung von Art. 50.

Hinsichtlich des Sachverhalts beschränkt sich der Gerichtshof darauf, die hier

notwendigen Details mitzuteilen, im Übrigen wird auf die Ziff. 10-32 des vor-

zitierten Urteils (a.a.O., S. 8-18, EGMR-E 3, 14 ff.) verwiesen.

3. In seinem Schriftsatz vom 21. Februar 1984 hat Dr. Barthold einige Aus-

führungen über eine ihm zuzusprechende gerechte Entschädigung gemacht,

jedoch hat sein Rechtsanwalt in der mündlichen Verhandlung vom 23. Okto-

ber 1984 beantragt, der Gerichtshof möge die Frage vorbehalten. Die betrof-

fene Regierung (die Regierung) hat erklärt, sie werde ohne präzise Anträge

der Kommission dazu nicht Stellung nehmen.

In seinem Urteil vom 25. März 1985 hat der Gerichtshof die Frage ins-

gesamt vorbehalten. Er hat den Bf. aufgefordert, innerhalb von zwei Monaten

seine diesbezügliche Stellungnahme schriftlich vorzulegen und insbesondere

dem Gerichtshof von jeder Vereinbarung, die er mit der Regierung treffen

würde, Kenntnis zu geben (Ziff. 62-63 der Entscheidungsgründe und Ziff. 3

des Tenors (a.a.O., S. 27-28, EGMR-E 3, 32 f.).

4. Nach mehreren vom Präsidenten der Kammer gewährten Fristverlänge-

rungen sind beim Kanzler des Gerichtshofs eingegangen:

31.1.1986

Barthold (Entschädigung)

– am 25. Juli 1985 die Forderungen des Bf. und am 28. August sowie am

7. Oktober ergänzende Stellungnahmen seines Rechtsanwalts;

– am 16. Dezember die Stellungnahme der Regierung;

– am 10. Januar 1986 ein im Auftrag des Delegierten der Kommission ver-

fasstes Schreiben des Sekretärs der Kommission.

5. Am 16. Dezember 1985 hat der Anwalt des Bf. der Kanzlei des Gerichts-

hofs den Text eines Teilvergleichs übergeben, der wie folgt lautet:

„Teil-Vergleich

in der Sache Barthold ./. Bundesrepublik Deutschland

(10/1983/66/101)¹

zwischen

der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Ver-

fahrensbevollmächtigte, Ministerialdirigentin Irene Maier,

und

Dr. Siegurd Barthold, Farnstraße 41, 2000 Hamburg 63, vertreten durch

Rechtsanwalt Dr. Eberhard Eyl, Richard-Wagner-Straße 109, 7640 Kehl.

Präambel

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinen Urteil vom

25. März 1985 – 10/1983/66/101 – festgestellt, dass die Rechte des Be-

schwerdeführers aus Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonven-

tion verletzt worden sind. Die Entscheidung über die Anwendung des Ar-

tikels 50 der Konvention hat sich der Gerichtshof vorbehalten und den Be-

schwerdeführer gebeten, ihm eine hierüber evtl. zwischen ihm und der

Bundesregierung geschlossene Vereinbarung mitzuteilen. Der Beschwerde-

führer hat durch Rechtsanwalt Dr. Eyl mit Schriftsätzen vom 25. Juli, 26.

August und 1. Oktober 1985 seine Entschädigungsforderungen gegenüber

dem Gerichtshof geltend gemacht.

Die Bundesregierung und der Beschwerdeführer haben hinsichtlich einer

Entschädigung die folgende Teil-Vereinbarung getroffen:

§ 1

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland stellt sicher, dass die Freie

und Hansestadt Hamburg, vertreten durch die Justizbehörde, an den Be-

schwerdeführer Herrn Dr. Sigurd Barthold DM 28.000,– (Achtundzwanzig-

tausend D-Mark) als Entschädigung zahlt. Die Zahlung dieser Entschädi-

gung erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Der Betrag ist am 31.

Januar 1986 fällig.

Anm. d. Hrsg.: Die Zahl erklärt sich wie folgt: Der 10. Fall, der im Jahr 1983

vor den Gerichtshof gebracht wurde. Insgesamt seit Bestehen des EGMR der 66.

Fall. Da einem Fall vor dem Gerichtshof zum Teil mehrere Einzelbeschwerden zu-

grunde liegen, gibt die letzte Zahl (hier: 101) an, dass es sich um die 101. Einzel-

beschwerde handelt, die vor den Gerichtshof gebracht wurde.

Die Kanzlei des Gerichtshof hat diese Praxis eines separaten Aktenzeichens zu-

sätzlich zu der von der Kommission vergebenen Beschwerde-Nr. wegen des im

Laufe der Zeit ausufernden Umfangs der Zahlenfolgen nicht fortgesetzt. Deshalb

wird in der vorliegenden Sammlung auf diese Angabe grundsätzlich verzichtet.

EGMR-E 3, 34

§ 2

Nr. 4

Durch diesen Teilvergleich sind sämtliche etwaigen Ansprüche abgegolten,

die in dem vorliegenden Verfahren von Herrn Dr. Barthold im Zusammen-

hang mit dem Schriftsatz von Rechtsanwalt Dr. Eyl vom 25. Juli 1985 gel-

tend gemacht worden sind.

Von dieser Vergleichsregelung sind die Entschädigungsansprüche nicht er-

fasst, die der Beschwerdeführer durch Rechtsanwalt Dr. Eyl in den Schrift-

sätzen vom 26. August und 1. Oktober 1985 geltend gemacht hat. Über

diese Ansprüche soll der Europäische Gerichthof für Menschenrechte

streitig entscheiden.

§ 3

Herr Dr. Barthold verpflichtet sich, den Kanzler des Europäischen Ge-

richtshofs für Menschenrechte unverzüglich von dieser Teil-Vereinbarung

zu unterrichten und ihm zu gegebener Zeit auch den Eingang der Zahlung

zu bestätigen.

§ 4

Der Beschwerdeführer erklärt ferner, dass er – vorbehaltlich der endgülti-

gen Zahlung des in § 1 vereinbarten Betrages von 28.000,– DM – weder im

Rechtswege vor einem deutschen Gericht, noch bei einer internationalen

Instanz gegen die Bundesrepublik Deutschland oder die Freie und Hanse-

stadt Hamburg Ansprüche geltend machen wird, die Gegenstand des vor-

liegenden Beschwerdeverfahrens vor der Europäischen Kommission für

Menschenrechte bzw. vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschen-

rechte gewesen sind.

§ 5

Der vorstehende Teil-Vergleich gilt als rückwirkend aufgelöst, wenn der

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ihn ganz oder teilweise nicht

anerkennen sollte.“

6. Unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Haltung der Regierung, des

Bf. und der Kommission hat der Gerichtshof am 24. Januar 1986 entschieden,

auf eine mündliche Verhandlung zu verzichten.

Entscheidungsgründe:

7. Art. 50 der Konvention lautet wie folgt:

„Erklärt die Entscheidung des Gerichtshofs, dass eine Entscheidung oder Maß-

nahme einer gerichtlichen oder sonstigen Behörde eines der Hohen Vertrag-

schließenden Teile ganz oder teilweise mit den Verpflichtungen aus dieser Kon-

vention in Widerspruch steht, und gestatten die innerstaatlichen Gesetze des

erwähnten Hohen Vertragschließenden Teils nur eine unvollkommene Wieder-

gutmachung für die Folgen dieser Entscheidung oder Maßnahme, so hat die

Entscheidung des Gerichtshofs der verletzten Partei gegebenenfalls eine ge-

rechte Entschädigung zuzubilligen.“

8. Nach der Verkündung des Urteils in der Hauptsache am 25. März 1985 ist

dem Gerichtshof eine teilweise gütliche Einigung zwischen der Regierung und

dem Bf. mitgeteilt worden. Sie betrifft die Anträge des Bf. aus seinem Schrift-

satz vom 25. Juli 1985 (s.o. Ziff. 4), die sich auf Verfahrenskosten und Auslagen

sowie auf Verdienstausfall beziehen und sich auf insgesamt 27.491,96 DM

31.1.1986

Barthold (Entschädigung)

[ca. 14.056,– Euro]²zzgl. Zinsen belaufen. Im Hinblick auf den Wortlaut der Ei-

nigung und darauf, dass der Delegierte der Kommission nicht widersprochen

hat, stellt der Gerichtshof fest, dass die Vereinbarung „gerecht“ i.S.v. Art. 53

Abs. 4 VerfO-EGMR ist. Demzufolge nimmt der Gerichtshof von der Verein-

barung förmlich Kenntnis und hält es für angebracht, den Fall in seinem Regis-

ter zu streichen, soweit die genannten Anträge betroffen sind.

9. Der Bf. fordert außerdem eine Entschädigung für den immateriellen

Schaden, den erlitten zu haben er behauptet, und zwar als Folge der Verfah-

ren vor den innerstaatlichen Gerichten, denen er ausgesetzt war, sowie der

öffentlichen Diskussion dieser Verfahren, eines Herzinfarkts, der durch die

Umstände insgesamt und den Ablauf des Verfahrens vor den Konventions-

organen verursacht worden sei. Am 28. August erklärte er, die Höhe der Ent-

schädigung in das Ermessen des Gerichtshofs zu stellen, doch fügte er hinzu,

dass sie nicht weniger als 1,– DM betragen sollte. Am 7. Oktober präzisierte

der Bf., er wolle sich nicht darauf beschränken, nur eine rein symbolische

Entschädigung zu beantragen, und bezifferte den erlittenen immateriellen

Schaden auf 50.000,– DM [ca. 25.565,– Euro].

Die Regierung beantragt, die Forderungen als unbegründet zurückzuwei-

sen, stellt jedoch zunächst die Frage der Zulässigkeit: Der Bf. habe sie nach

dem 25. Juli 1985, dem vom Präsidenten festgelegten Datum also, erhoben.

Ferner habe der Bf. keine Fristverlängerung beantragt und sich außerdem

nicht vorbehalten, seinen Schriftsatz in diesem Punkt zu ergänzen.

Der Delegierte der Kommission hat hierzu nicht Stellung genommen.

10. Der Gerichtshof hält es nicht für erforderlich, über die Zulässigkeit der

Anträge des Bf. zu entscheiden: Denn nichts weist darauf hin, dass der Herz-

infarkt eine Folge der im Urteil vom 25. März 1985 festgestellten Verletzung

von Art. 10 der Konvention ist. Die Verfahren vor den nationalen Gerichten

und dann vor der Kommission und dem Gerichtshof mögen dem Bf. einen

gewissen immateriellen Schaden verursacht haben, doch stellt unter den gege-

benen Umständen das genannte Urteil per se eine gerechte Entschädigung

i.S.v. Art. 50 dar (siehe sinngemäß Abdulaziz, Cabales und Balkandali, Urteil

vom 28. Mai 1985, Série A Nr. 94, S. 44, Ziff. 96, EGMR-E 3, 97).

Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig,

1. die Sache in seinem Register zu streichen, soweit sie sich auf die Anträge

des Bf. aus seinem Schriftsatz vom 25. Juli 1985 bezieht;

2. dass in Bezug auf die weiteren Anträge des Bf. das Urteil vom 25. März 1985

per se eine hinreichende gerechte Entschädigung i.S.v. Art. 50 darstellt.

Zusammensetzung des Gerichtshofs (Kammer): die Richter Wiarda, Präsident (Nie-

derländer), Thór Vilhjálmsson (Isländer), Bindschedler-Robert (Schweizerin), Pettiti

(Franzose), Russo (Italiener), Bernhardt (Deutscher), Gersing (Däne); Kanzler: Eis-

sen (Franzose); Vize-Kanzler: Petzold (Deutscher)

²Anm. d. Hrsg.: Die hier und nachstehend in Klammern angegebene Umrechnung

in Euro (gem. offiziellem Kurs: 1 Euro = 1,95583 DM) dient einer ungefähren Orien-

tierung. Durch Zeitablauf bedingte Wertveränderungen sind nicht berücksichtigt.