Europäischer Gerichtshof

für Menschenrechte

MALONE gegen VEREINIGTES KÖNIGREICH

26. April 1985

Bd. 2 veröffentlicht] Die erneute Veröffentlichung wurde allein für die Aufnahme in die

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©∙N.P.∙Engel Verlag ∙ EGMR-E 2 ∙ Seite III ∙ 28.08.09

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EGMR-E 2, 472

Nr. 40

Malone gegen Vereinigtes Königreich – Entschädigung

Urteil vom 26. April 1985 (Kammer)

Ausgefertigt in französischer und englischer Sprache, die gleichermaßen verbind-

lich sind, veröffentlicht in Série A / Série A Nr. 95.

Beschwerde Nr. 8691/79, eingelegt am 19. Juli 1979; am 16. Mai 1983 von der

Kommission vor den EGMR gebracht.

EMRK: Gerechte Entschädigung, Art. 50 (Art. 41 n.F., Text in EGMR-E 1, 654).

Ergebnis: Gütliche Einigung über gerechte Entschädigung nach Art. 50 gebilligt.

Fall im Register gestrichen.

Sondervoten: Keine

Sachverhalt:

(Zusammenfassung)

[1.-2.] Mit seinem Urteil in der Hauptsache vom 2. August 1984 (Série A

Nr. 82, EGMR-E 2, 452) hat der Gerichtshof festgestellt, dass der Bf. in sei-

nen Rechten aus Art. 8 der Konvention (hier: Achtung des Privatlebens und

der Korrespondenz) verletzt worden ist. Die Feststellung bezieht sich auf die

in England und Wales bestehende Rechtslage sowie auf die in einem verwal-

tungstechnischen Rahmen geübte Praxis, auf Anordnung des Innenministers

zur Unterstützung der Polizei bei ihrer Aufgabe der Verbrechensbekämpfung

mit Hilfe der Post Telefongespräche abhören und den Postverkehr über-

wachen zu lassen. Dasselbe gilt für die Registrierung („metering“) von Kom-

munikationsverbindungsdaten.

Zur Entscheidung über die Frage der Anwendung von Art. 50 hat das Ple-

num das Verfahren an die ursprünglich gebildete Kammer zurückverwiesen.

(Übersetzung)

3. In einem Schriftsatz vom 17. Februar 1984 beantragt der Bf. eine ge-

rechte Entschädigung in vierfacher Hinsicht:

(i) Rückzahlung der auf 9.011 £ [ca. 12.251,– Euro]¹bezifferten Verfahrens-

kosten, zu deren Zahlung an den Polizeichef von Groß-London der High

Court den Bf. in dem erfolglosen Zivilverfahren verurteilt hatte;

(ii) Erstattung der auf 5.443,20 £ [ca. 7.400,– Euro] veranschlagten Hono-

rare und Auslagen, die der Bf. an seine eigenen Anwälte in demselben Pro-

zess hat zahlen müssen;

(iii) Anwaltskosten im Verfahren vor der Kommission und vor dem Ge-

richtshof, die noch nicht beziffert wurden;

(iv) eine „moderate Entschädigung“ für das Abhören der Telefongespräche.

Ferner beantragt der Bf. im Hinblick auf die ersten beiden Punkte die Zah-

lung von Zinsen. Bestimmte Bargeldsummen (Pfund Sterling, US Dollar und

italienische Lire) wurden von der Polizei bei der Festnahme des Bf. im Jahr

1977 beschlagnahmt und nach dem Freispruch in dem Strafverfahren gegen

¹Anm. d. Hrsg.: Die hier und nachstehend in Klammern angegebene Umrechnung

in Euro (Kurs per 31.12.2007: 1 Euro = 0,73554 britische Pfund) dient einer ungefäh-

ren Orientierung. Durch Zeitablauf bedingte Wertveränderungen sind nicht berück-

sichtigt. Dasselbe gilt für die in Fn. 2 und 3 genannten Beträge in US $ bzw. ital. Lire.

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Malone (Entschädigung)

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den Bf. nicht zurückgegeben, sondern vom Polizeichef (Metropolitan Com-

missioner of Police) zur teilweisen Deckung für die Summe zurückbehalten,

die der Bf. ihm nach der Kostenentscheidung des High Court schuldete.

In der mündlichen Verhandlung [zur Hauptsache] am 20. Februar 1984 er-

klärte die Regierung des Vereinigten Königreichs, sie beabsichtige auf die

Forderungen des Bf. zur gerechten Entschädigung schriftlich zu erwidern.

[Es folgen verfahrenstechnische Hinweise zu Fristen und zur Änderung auf

der Richterbank.]

4. (…).

5. In einem am 25. Februar 1985 eingegangenen Schreiben informierten die

Anwälte des Bf. den Kanzler des Gerichtshofs, dass eine Einigung erzielt wor-

den sei. Der Text der Vereinbarung, wie sie in einem Brief des Treasury

Solicitor an die Anwälte des Bf. formuliert ist, wurde dem Gerichtshof am

13. März 1985 übermittelt und lautet wie folgt:

„Ich schreibe Ihnen, um die Vereinbarung zu bestätigen, die zwischen uns im

Hinblick auf die Forderung Ihres Mandanten zu Art. 50 erzielt worden ist.

Zur vollständigen diesbezüglichen Regelung wird die Regierung ihrem Man-

danten seine Kosten in den innerstaatlichen Verfahren erstatten, die Netto-

summe in Pfund Sterling zahlen und die anderen beim Polizeichef von Groß-

London verbliebenen Fremdwährungsbeträge aushändigen sowie im Hin-

blick auf die Kosten vor Gerichtshof und Kommission den vereinbarten Be-

trag zahlen, abzüglich der im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe erhaltenen

Summe.

Im Einzelnen wird die Regierung:

1. 5.443,20 £ [ca. 7.400,– Euro] erstatten;

2. die weitere Summe von 4.725,25 £ [ca. 6.424,– Euro] zahlen und 4.445,–

US $ [ca. 3.045,– Euro]²sowie 3,01 Mio. Lire [ca. 1.555,– Euro]³aushän-

digen; und

3. 3.774,10 £ [ca. 5.131,– Euro] zahlen, wobei von dieser Summe der Betrag

abzuziehen ist, der im Rahmen einer Verfahrenskostenhilfe gezahlt wor-

den ist oder noch gezahlt werden wird. Sie haben der Kommission in die-

ser Sache am 21. Februar 1985 geschrieben. Die Regierung wird inner-

halb von 14 Tagen, nachdem dem Verfahrensbevollmächtigten der Re-

gierung die Zustimmung des Gerichtshofs zu der Einigung offiziell zuge-

stellt worden ist, die in Ziff. 1 und 2 genannten Zahlungen leisten bzw.

die Fremdwährungsbeträge aushändigen. Dagegen wird die bzgl. der

Straßburger Verfahren geschuldete Nettosumme innerhalb von 14 Tagen

nach der endgültigen Bezifferung der Leistungen im Rahmen der Ver-

fahrenskostenhilfe gezahlt werden, wenn diese Bezifferung später erfol-

gen sollte als die Zustimmung des Gerichtshofs [zu der Einigung].“

6. Mit Entscheidung vom 13. März 1985 hat der Präsident der Kammer die

Frist für den Delegierten der Kommission zur Abgabe seiner Stellungnahme

zu der erreichten Vereinbarung bis zum 25 März verlängert. Am 21. März hat

der stv. Sekretär der Kommission dem Kanzler des Gerichtshofs schriftlich

mitgeteilt, dass der Delegierte der Kommission keine Stellungnahme abgeben

wolle.

²Kurs per 31.12.2007: 1 Euro = 1,45985 US $.

³Offizieller Kurs: 1 Euro = 1.936,27 Lire.

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7. Unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Standpunkte der Regie-

rung, des Bf. und der Kommission, entscheidet der Gerichtshof am 25. April

1985, dass auf eine mündliche Verhandlung verzichtet werden kann.

Entscheidungsgründe:

8. Art. 50 der Konvention lautet:

„Erklärt die Entscheidung des Gerichtshofs, dass eine Entscheidung oder Maß-

nahme einer gerichtlichen oder sonstigen Behörde eines der Hohen Vertrag-

schließenden Teile ganz oder teilweise mit den Verpflichtungen aus dieser Kon-

vention in Widerspruch steht, und gestatten die innerstaatlichen Gesetze des

erwähnten Hohen Vertragschließenden Teils nur eine unvollkommene Wieder-

gutmachung für die Folgen dieser Entscheidung oder Maßnahme, so hat die

Entscheidung des Gerichtshofs der verletzten Partei gegebenenfalls eine ge-

rechte Entschädigung zuzubilligen.“

9. Nach seinem Urteil vom 2. August 1984 in der Hauptsache ist dem Ge-

richtshof die gütliche Einigung zwischen der Regierung und dem Bf. bzgl. des-

sen Ansprüche aus Art. 50 mitgeteilt worden (s.o. Ziff. 5). In Anbetracht des

Inhalts der getroffenen Vereinbarung und dessen, dass der Delegierte der

Kommission nicht widerspricht (s.o. Ziff. 5 und 6), stellt der Gerichtshof fest,

dass die erzielte Vereinbarung „gerecht“ i.S.v. Art. 53 Abs. 4 VerfO-EGMR

ist. Demzufolge nimmt der Gerichtshof die Vereinbarung formell zur Kennt-

nis und entscheidet, dass es angemessen ist, das Verfahren gem. Art. 53 Abs. 4

VerfO-EGMR im Register zu streichen.

Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig,

der Fall wird im Register gestrichen.

Zusammensetzung des Gerichtshofs (Kammer): die Richter Wiarda, Präsident

(Niederländer), Bindschedler-Robert (Schweizerin), Lagergren (Schwede), Gölcü-

klü (Türke), Walsh (Ire), Sir Vincent Evans (Brite), Gersing (Däne); Kanzler: Eissen

(Franzose); Vize-Kanzler: Petzold (Deutscher)