Europäischer Gerichtshof

für Menschenrechte

DE CUBBER gegen BELGIEN

14. September 1987

Bd. 2 veröffentlicht] Die erneute Veröffentlichung wurde allein für die Aufnahme in die

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©∙N.P.∙Engel Verlag ∙ EGMR-E 2 ∙ Seite III ∙ 28.08.09

14.9.1987

De Cubber (Entschädigung)

505

Nr. 44

De Cubber gegen Belgien – Entschädigung

Urteil vom 14. September 1987 (Kammer)

Ausgefertigt in französischer und englischer Sprache, die gleichermaßen verbind-

lich sind, veröffentlicht in Série A / Series A Nr. 124-B.

Beschwerde Nr. 9186/80, eingelegt am 10. Oktober 1980; am 12. Oktober 1983 von

der Kommission vor den EGMR gebracht.

EMRK: Gerechte Entschädigung, Art. 50 (Art. 41 n.F., Text in EGMR-E 1, 654).

Innerstaatliches Recht: Art. 441 Strafprozessordnung (Code d’instruction criminelle).

Ergebnis: Ersatz für immateriellen Schaden sowie Erstattung von Kosten und Aus-

lagen im Verfahren vor dem Kassationshof und vor den Konventionsorganen zuge-

sprochen.

Sondervoten: Keine.

Innerstaatliche Umsetzung der De Cubber-Urteile (Hauptsache und Art. 50), Über-

wachung durch das Ministerkomitee (gem. Art. 54 [Art. 46 n.F.]): Das Ministerko-

mitee des Europarats teilt im Anhang zu seiner Entschließung DH (88) 20 vom

9.12.1988 mit, es sei von Belgien darüber informiert worden, dass der Kassationshof

im Anschluss an das De Cubber-Urteil in der Hauptsache vom 26.10.1984 (s.o. S. 495)

im Jahr 1985 seine Rechtsprechung geändert hat – Urteil vom 23.1.1985, Lomry und

Marchal, Pasicrisie Belge, 1985 I, n° 302. Der Kassationshof hat dieses Urteil in der

Folge mehrfach bestätigt, so dass eine Konstellation wie im Fall De Cubber „nicht

mehr auftreten kann“. Weiter heißt es: „Tatsächlich hat sich der Kassationshof der

Auslegung von Art. 6 Abs. 1 der Konvention angeschlossen, wie sie vom Europäi-

schen Gerichtshof für Menschenrechte im Fall De Cubber vorgegeben wurde.“ Fer-

ner teilt das Ministerkomitee mit, Belgien habe die nach Art. 50 zu zahlenden Be-

träge (zusammen 278.221,– BF) am 5.10.1987 an den Anwalt des Bf. überwiesen.

Sachverhalt und Verfahren:

(Zusammenfassung)

Im Urteil zur Hauptsache De Cubber vom 26. Oktober 1984 (EGMR-E 2,

495) hat der Gerichtshof eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 der Konvention fest-

gestellt, da die Strafsache des Beschwerdeführers (Bf.) in der ersten Instanz

(vor dem Tribunal correctionnel Oudenaarde) nicht von einem „unparteiischen

Gericht“ entschieden worden ist und weder das Appellationsgericht Gent noch

der belgische Kassationshof diesem Fehler abgeholfen haben. Einer der Richter

am Tribunal correctionnel, das den Bf. zu einer langjährigen Gefängnisstrafe

verurteilt hat, war zuvor in demselben Verfahren als Untersuchungsrichter tätig

gewesen. Nach Ansicht des Gerichtshofs hat die beanstandete Zusammenset-

zung des Tribunal correctionnel, die sich aus der internen Organisation des Ge-

richts ergab und die vom Appellationsgericht nicht korrigiert wurde, Anlass zu

Zweifeln an der Unparteilichkeit des Gerichts gegeben.

[1.-10.] Wie im Fall Piersack (Urteil zur Entschädigung, EGMR-E 2, 179)

hatte der belgische Justizminister, auf Art. 441 StPO gestützt, auch in diesem

Fall den Generalstaatsanwalt beim Kassationshof angewiesen, die Wiederauf-

nahme des Verfahrens mit dem Ziel der Aufhebung des Urteils erster Instanz

zu betreiben. Im Fall Piersack hatte der Kassationshof dem Antrag stattgege-

ben und die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an ein anderes

Gericht zurückverwiesen. Im vorliegenden Fall hat der Kassationshof in sei-

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ner Entscheidung vom 27. Januar 1987 den Antrag des Generalstaatsanwalts

für unzulässig erklärt.

Der Kassationshof begründete seine Entscheidung wie folgt: Er sei als Or-

gan der rechtsprechenden Gewalt keine in Art. 50 der Konvention erwähnte

Vertragspartei; dies sei der belgische Staat; Art. 441 StPO greife dann, wenn

die geltend gemachte Rechtswidrigkeit der angegriffenen Entscheidung sich

aus nachträglich bekannt gewordenen Tatsachen ergebe; dies sei hier nicht

der Fall; der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe in seinem Ur-

teil vom 26. Oktober 1984 lediglich zu einer Rechtsfrage Stellung genommen,

die der Kassationshof in seinem Urteil vom 15. April 1980 [bereits anders]

entschieden habe.

Zum Verfahrensablauf stellte der Gerichtshof am 22. Mai 1987 fest, dass unter

den gegebenen Umständen eine mündliche Verhandlung nicht erforderlich ist.

Entscheidungsgründe:

[11.] Art. 50 der Konvention lautet wie folgt:

„Erklärt die Entscheidung des Gerichtshofs, dass eine Entscheidung oder Maß-

nahme einer gerichtlichen oder sonstigen Behörde eines der Hohen Vertrag-

schließenden Teile ganz oder teilweise mit den Verpflichtungen aus dieser Kon-

vention in Widerspruch steht, und gestatten die innerstaatlichen Gesetze des

erwähnten Hohen Vertragschließenden Teils nur eine unvollkommene Wieder-

gutmachung für die Folgen dieser Entscheidung oder Maßnahme, so hat die

Entscheidung des Gerichtshofs der verletzten Partei gegebenenfalls eine ge-

rechte Entschädigung zuzubilligen.“

Die vom Bf. im Rahmen dieser Vorschrift gestellten Anträge zielen sowohl

auf Schadensersatz als auch auf Ersatz von Kosten und Auslagen. Der Bf. be-

antragt außerdem die Erklärung der Unpfändbarkeit der zugesprochenen

Summen.

I. Schaden

A. Anträge des Bf.

[12.-16.] Der Bf. argumentiert, ohne die vom Gerichtshof im Hauptsache-Ur-

teil festgestellte Konventionsverletzung wäre er – obwohl gesetzlich als Rück-

falltäter (Betrugsdelikte) eingestuft – im Ausgangsverfahren und in weiteren

Verfahren zu kürzeren Freiheitsstrafen verurteilt worden. Bei seiner Berech-

nung geht er von insgesamt 2.774 Tagen „ungültiger“ Strafhaft aus. Bei Zugrun-

delegung von 2.000,– BF [ca. 50,– Euro]* pro Tag gelangt der Bf. zu einer Scha-

densersatzforderung von insgesamt 5,548 Mio. BF [ca. 137.531,– Euro].

B. Stellungnahmen der Regierung und der Kommission

[17.-19.] Die Regierung hält die Forderung für abwegig, da der Bf. als

Rückfalltäter keineswegs mit geringeren Strafen hätte rechnen können. Zu-

* Anm. d. Hrsg.: Die hier und nachstehend in Klammern angegebene Umrechnung

in Euro (gem. offiziellem Kurs: 1 Euro = 40,3399 BF) dient einer ungefähren Orientie-

rung. Durch Zeitablauf bedingte Wertveränderungen sind nicht berücksichtigt.

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dem hätte ein dem Bf. günstiges Urteil des Kassationshofs am 4. Februar 1980

keineswegs zu einem Freispruch geführt.

Die Regierung erklärt sich jedoch bereit, für immateriellen Schaden eine

Summe von 75.000,– BF [ca. 1.859,– Euro] in Anbetracht der Tatsache zu zah-

len, „dass die Unparteilichkeit des Tribunal correctionnel Oudenaarde zu be-

rechtigten Zweifeln beim Bf. habe führen können“.

(Übersetzung)

20. Nach Auffassung des Delegierten der Kommission hat die unterblie-

bene Aufhebung des Urteils des Appellationsgerichts Gent es unmöglich ge-

macht, zu einem Ergebnis zu gelangen, das einer restitutio in integrum nahe

kommt. Auch könne nicht darüber spekuliert werden, welchen Ausgang das

beanstandete Verfahren ohne die Konventionsverletzung gehabt hätte. Der

Delegierte der Kommission ist der Ansicht, der Bf. habe keinen materiellen

Schaden dargetan, der sich aus der Nichtbeachtung von Art. 6 ergibt, wohl

aber habe er einen immateriellen Schaden erlitten, für den das Urteil des Ge-

richtshofs vom 26. Oktober 1984 (EGMR-E 2, 495) keinen hinreichenden

Ausgleich bietet. Er befürwortet deshalb eine höhere Entschädigungszahlung

als von der Regierung angeboten, nennt jedoch keine konkrete Zahl.

C. Entscheidung des Gerichtshofs

21. Der Gerichtshof stellt zunächst fest, dass die Voraussetzungen für die

Anwendung von Art. 50 vorliegen: Das Verfahren in Belgien nach dem Urteil

des Gerichtshofs (s.o. Ziff. 7 [abweisende Entscheidung des Kassationshofs])

hat der in dem Straßburger Urteil vom 26. Oktober 1984 (EGMR-E 2, 495)

festgestellten Konventionsverletzung nicht abgeholfen. Das Verfahren hat

also zu keinem Ergebnis geführt, das einer restitutio in integrum so nahe

kommt, wie es der Natur der Sache nach möglich war (s., im Umkehrschluss,

das Urteil Piersack vom 26. Oktober 1984, Série A Nr. 85, S. 15-16, Ziff. 11,

EGMR-E 2, 180). Der Kassationshof hat am 27. Januar 1987 den auf Weisung

des Justizministers gestellten Antrag des Generalstaatsanwalts für unzulässig

erklärt; der Kassationshof hat das Urteil vom 4. Februar 1980 des Appella-

tionsgerichts Gent nicht aufgehoben – mit der Folge, dass der Bf. nicht in

den Genuss einer neuerlichen Prüfung seiner Sache durch ein anderes Gericht

gelangt ist, an welches das Verfahren zurückverwiesen worden wäre (s.o.

Ziff. 5 und 7). Demzufolge hat der Gerichtshof im Rahmen von Art. 50 die

Konsequenzen aus seinem Urteil vom 26. Oktober 1984 für den belgischen

Staat zu beurteilen, der für die Funktionsfähigkeit seiner Institutionen ins-

gesamt verantwortlich ist (s. insbesondere sinngemäß das Urteil Foti u.a.

vom 10. Dezember 1982, Série A Nr. 56, S. 21, Ziff. 63, EGMR-E 2, 191 f.,

das Urteil Zimmermann und Steiner vom 13. Juli 1983, Série A Nr. 66, S. 13,

Ziff. 32, EGMR-E 2, 293, und das Urteil Lingens vom 8. Juli 1986, Série A

Nr. 103, S. 28, Ziff. 46, EGMR-E 3, Nr. 19).

22. Aus dem Straßburger Urteil ergibt sich, dass die alleinige Grundlage

für die Zuerkennung einer gerechten Entschädigung im vorliegenden Fall in

dem Umstand liegt, dass „die Unparteilichkeit des Tribunal correctionnel Ou-

denaarde dem Bf. zweifelhaft erscheinen“ konnte (Série A Nr. 86, S. 16,

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Ziff. 30, EGMR-E 2, 500). Der Gerichtshof betont in diesem Urteil, selbst

keinen Grund zu haben, an der Unparteilichkeit des Untersuchungsrichters

zu zweifeln, dass aber die Anwesenheit dieses Richters auf der Richterbank

der ersten Instanz bei dem Bf. „berechtigte Befürchtungen“ hervorrufen

konnte (a.a.O., S. 16, Ziff. 30, EGMR-E 2, 500). Der Gerichtshof hat dort

zwei Präzisionen angefügt: Erstens betraf der Fehler „die interne Organisa-

tion“; denn er ergab sich aus der Zusammensetzung des erkennenden Ge-

richts; andererseits hat „das Appellationsgericht [den Fehler] nicht korrigiert,

weil es das Urteil vom 29. Juni 1979 nicht insgesamt aus diesem Grund auf-

gehoben hat“ (a.a.O., S. 19, Ziff. 33, EGMR-E 2, 503).

23. Der Gerichtshof kann nicht darüber spekulieren, wie das beanstandete

Verfahren ausgegangen wäre, wenn die Konventionsverletzung nicht statt-

gefunden hätte; kein Sachverhaltselement weist darauf hin, dass das Resultat

für den Bf. wahrscheinlich günstiger gewesen wäre. Die in dieser Hinsicht vor-

gebrachten Argumente des Bf. überzeugen nicht.

Die Frage der Verjährung stellte sich zu dem Zeitpunkt, als das Tribunal

correctionnel Oudenaarde und das Appellationsgericht Gent entschieden

haben, nicht. Im Übrigen ist keineswegs gesichert, dass für den Fall, dass

der Kassationshof das Urteil des Appellationsgerichts Gent aufgehoben

hätte, die Amnestie auf die vom Bf. vor seiner Inhaftierung begangenen Ta-

ten anwendbar gewesen wäre und so diese Inhaftierung „ungültig“ gemacht

hätte.

Ferner ist die „bedingte Strafe“, deren Gültigkeit der Bf. bestreitet (s.o.

Ziff. 16), nicht vollstreckt worden. Jedenfalls handelt es sich zudem um eine

auf drei Monate Gefängnis lautende Ersatzfreiheitsstrafe, die vom Appella-

tionsgericht Gent am 4. Februar 1980 verhängt wurde und die der Bf. nur

dann hätte verbüßen müssen, wenn er die auf 20.000,– BF [ca. 496,– Euro]

lautende Geldstrafe nicht bezahlt hätte.

Schließlich kann das Verfahren, das am 26. Juni 1986 zu einer erneuten

Verurteilung geführt hat, die vom Appellationsgericht Brüssel am 6. März

1987 bestätigt wurde (s.o. Ziff. 14), nicht als relevant angesehen werden, da

das Tribunal correctionnel Oudenaarde bereits am 29. Juni 1979 selbst die

Tatsache festgestellt hatte, dass der Angeklagte ein Rückfalltäter war (Série

A Nr. 86, S. 9, Ziff. 12, EGMR-E 2, 496).

Kurz gesagt, zwischen der Konventionsverletzung und der Dauer der Haft

ist kein Kausalitätszusammenhang nachgewiesen.

24. Dagegen ist die Anwesenheit des zuvor in dieser Sache tätigen Unter-

suchungsrichters auf der Richterbank der erkennenden Richter geeignet,

durchaus berechtigte Befürchtungen bei dem Bf. hervorzurufen (Urteil vom

26. Oktober 1984, Série A Nr. 86, S. 16, Ziff. 30, EGMR-E 2, 500). In dieser

Hinsicht hat der Bf. einen immateriellen Schaden erlitten, den das Straßbur-

ger Urteil nicht vollständig hat ausgleichen können. Auf der Grundlage der

von Art. 50 geforderten Billigkeitserwägungen (s. insbesondere sinngemäß

Urteil Colozza vom 12. Februar 1985, Série A Nr. 89, S. 17, Ziff. 38, EGMR-E

3, Nr. 1) erkennt der Gerichtshof insoweit dem Bf. eine Entschädigung von

100.000,– BF [ca. 2.479,– Euro] zu.

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II. Kosten und Auslagen

A. Einleitung

25. Der Bf. beantragt die Erstattung von Gerichtskosten sowie von Rechts-

anwaltsgebühren und Auslagen.

Nach ständiger Rechtsprechung hat die verletzte Partei nur dann nach

Art. 50 Anspruch auf Erstattung der Kosten und Auslagen, wenn sie diese

aufgewandt hat, um die Konventionsverletzung in der innerstaatlichen

Rechtsordnung zu verhindern oder zu korrigieren und um die Kommission

und den Gerichtshof dazu zu veranlassen, diese Konventionsverletzung fest-

zustellen und deren Beseitigung zu bewirken (s. zuletzt Urteil Feldbrugge

vom 27. Juli 1987, Série A Nr. 124-A, Ziff. 14, EGMR-E 3, Nr. 15). Die Auf-

wendungen müssen tatsächlich entstanden, notwendig entstanden und der

Höhe nach angemessen sein (ebd.).

B. Kosten in Belgien

26. In Bezug auf die in Belgien aufgewandten Kosten fordert der Bf. zwei

Beträge. Der eine Betrag in Höhe von 39.742,– BF [ca. 985,– Euro] stellt die

Kosten dar, zu denen der Bf. vom Tribunal correctionnel Oudenaarde am

29. Juni 1979 (30.784,– BF [ca. 763,– Euro]) und vom Appellationsgericht

Gent am 4. Februar 1980 (8.958,– BF [ca. 222,– Euro]) verurteilt worden ist.

Der andere Betrag in Höhe von 8.221,– BF [ca. 204,– Euro] entspricht den

Kosten, zu denen der Kassationshof den Bf. am 15. April 1980 verurteilt hat.

27. Die Regierung nimmt hierzu nicht Stellung.

28. Der Delegierte der Kommission bezieht sich auf die vom Gerichtshof

im Fall Piersack angewendeten Kriterien und äußert die Ansicht, dass die

Forderung angemessen ist.

29. Nach Ansicht des Gerichtshofs weisen die Gerichtskosten in Bezug auf das

Verfahren vor den erkennenden Gerichten – Tribunal correctionnel Oudenaarde

und Appellationsgericht Gent – keine hinreichende Verbindung mit der in Straß-

burg festgestellten Konventionsverletzung auf, um für eine Erstattung in Frage

zu kommen.

Dagegen kann der Bf. die Erstattung der Kosten verlangen, die sich auf das

von ihm selbst vor dem Kassationshof angestrengte Verfahren beziehen, denn

einer seiner Beschwerdepunkte zielte darauf ab, die Verletzung von Art. 6 „in

der innerstaatlichen Rechtsordnung zu korrigieren“ (vorzitiertes Urteil Feld-

brugge, Ziff. 14, EGMR-E 3, Nr. 15). Die fragliche Summe beläuft sich auf

8.221,– BF [ca. 204,– Euro].

C. Kosten in Straßburg

30. In Bezug auf das Verfahren vor den Konventionsorganen beantragt der

Bf. 150.000,– BF [ca. 3.718,– Euro] für Anwaltshonorare und 20.000,– BF [ca.

496,– Euro] für diverse Kosten.

Außerdem veranschlagt er seine Aufwendungen für den Fall, dass der Ge-

richtshof im Rahmen des Verfahrens zu Art. 50 eine mündliche Verhandlung

durchführen sollte, auf 50.000,– BF [ca. 1.239,– Euro].

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31. Die Regierung hält einen Betrag von 100.000,– BF [ca. 2.479,– Euro]

wie ihn der Bf. am 24. September 1986 vorgebracht hat, für akzeptabel, und

sieht den später geforderten Betrag von 220.000,– BF [ca. 5.454,– Euro]

(Schriftsatz vom 24. März 1987, s.o. Ziff. 8) als ungerechtfertigt und übertrie-

ben an; die Regierung betont in dieser Hinsicht den hypothetischen Charak-

ter des Postens von 50.000,– BF [für den Fall einer mündlichen Verhandlung].

32. Der Delegierte der Kommission stützt sich auf die Kriterien, die vom

Gerichtshof im Fall Piersack angewandt wurden und hält die Forderung des

Bf. für angemessen.

33. Der Gerichtshof hat keinen Grund, daran zu zweifeln, dass die Kosten

tatsächlich entstanden sind, mit Ausnahme der Kosten für die Teilnahme ei-

nes Anwalts an einer mündlichen Verhandlung im Rahmen des Verfahrens zu

Art. 50 – die nicht stattgefunden hat (s.o. Ziff. 10) –, die der Bf. antizipiert,

aber nicht getragen hat. Im Hinblick auf die Notwendigkeit der Kosten und

deren Angemessenheit der Höhe nach stellt der Gerichtshof fest, dass der

Bf. vor den Konventionsorganen keine Verfahrenskostenhilfe beantragt hat

und dass die aufgezählten Kosten und Honorare nicht außergewöhnlich hoch

sind. Demzufolge sind dem Bf. 170.000,– BF [ca. 4.214,– Euro] zu erstatten.

III. Antrag, die zugesprochenen Summen für unpfändbar zu erklären

34. Der Bf. beantragt, der Gerichtshof möge in seinem Urteil erklären,

dass die nach Art. 50 zugesprochenen Summen nicht gepfändet werden dür-

fen. Er legt allerdings nichts zu der Wahrscheinlichkeit einer solchen Maß-

nahme dar.

35. Dieses so dargestellte Problem ist deshalb hypothetisch und abstrakt.

Demzufolge kann der Gerichtshof hierüber nicht entscheiden, zumal weder

der Verfahrensbevollmächtigte der Regierung noch der Delegierte der Kom-

mission hierzu Stellungnahmen abgegeben haben.

Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig,

1. dass das Königreich Belgien dem Bf. 100.000,– BF [ca. 2.479,– Euro] als

Schadensersatz zu zahlen und 178.221,– BF [ca. 4.418,– Euro] an Kosten

und Auslagen zu erstatten hat;

2. dass der Antrag auf gerechte Entschädigung im Übrigen zurückgewiesen

wird;

3. dass über den Antrag, die dem Bf. zugesprochenen Summen für unpfänd-

bar zu erklären, nicht zu entscheiden ist.

Zusammensetzung des Gerichtshofs (Kammer): die Richter Wiarda, Präsident

(Niederländer), Ganshof van der Meersch (Belgier), Bindschedler-Robert

(Schweizerin), Gölcüklü (Türke), Matscher (Österreicher), Sir Vincent Evans

(Brite), Bernhardt (Deutscher); Kanzler: Eissen (Franzose); Vize-Kanzler:

Petzold (Deutscher)