Europäischer Gerichtshof

für Menschenrechte

SILVER u.a. gegen VEREINIGTES KÖNIGREICH

24. Oktober 1983

Bd. 2 veröffentlicht] Die erneute Veröffentlichung wurde allein für die Aufnahme in die

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vol. 2] L›autorisation de republier cette traduction a ete accordee dans le seul but de son

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la Cour.

©∙N.P.∙Engel Verlag ∙ EGMR-E 2 ∙ Seite III ∙ 28.08.09

246

EGMR-E 2, 246

Nr. 22

Silver u.a. gegen Vereinigtes Königreich – Entschädigung

Urteil vom 24. Oktober 1983 (Kammer)

Ausgefertigt in englischer und französischer Sprache, wobei die englische Fassung

maßgebend ist, veröffentlicht in Série A / Series A Nr. 67.

Sieben Beschwerden, davon die erste mit der Beschwerde Nr. 5947/72, Reuben Silver,

eingelegt am 20. November 1972, Clifford Dixon Noe, eingelegt am 1. Februar 1973,

Judith Colne, eingelegt am 2. Juni 1975, James Henry Tuttle, eingelegt am 20. März

1975, Gary Cooper, eingelegt am 28. Oktober 1974, Michael McMahon, eingelegt am

8. Juli 1975, Desmond Roy Carne, eingelegt am 5. April 1975; alle sieben Beschwerden

wurden am 18. März 1981 von der Kommission vor den EGMR gebracht.

EMRK: Gerechte Entschädigung, Art. 50 (Art. 41 n.F., Text in EGMR-E 1, 654).

Ergebnis: Hinsichtlich des behaupteten immateriellen Schadens ist die Feststellung

der Konventionsverletzungen im Hauptsache-Urteil per se als gerechte Entschädi-

gung nach Art. 50 anzusehen. Materielle Schäden werden nicht anerkannt. Ersatz

für Kosten (Anwaltshonorare) und Auslagen für das Verfahren vor den Konven-

tionsorganen werden in Höhe von insgesamt 31.661,57 £ [ca. 42.909,– Euro]* zuge-

sprochen, wovon der Betrag von 34.692,64 FF [ca. 5.289,– Euro]^*abzuziehen ist, der

als Verfahrenskostenhilfe vor Kommission und Gerichtshof gezahlt worden ist.

Sondervotum: Eins (Stimmerklärung).

Sachverhalt:

(Zusammenfassung)

Im vorliegenden Fall hat der Gerichtshof mit Urteil in der Hauptsache

vom 25. März 1983 (Série A Nr. 61, EGMR-E 2, 227) entschieden, dass die

sieben Bf. – sechs Gefangene in Straf- oder Untersuchungshaft und eine un-

bescholtene Lehrerin, Judith Colne – in ihren Rechten aus Art. 8 und 13 der

Konvention dadurch verletzt wurden, dass die Gefängnisbehörden eine An-

zahl von Briefen, die die Bf. geschrieben oder die an sie adressiert waren,

nicht weitergeleitet haben (zum Gesamtumfang der Gefängnis-Korrespon-

denz s. Ziff. 57 des Urteils in der Hauptsache, EGMR-E 2, 228).

Ferner hat der Gerichtshof in Bezug auf den Bf. Silver festgestellt, dass die

Ablehnung seines im Jahr 1972 an den Innenminister gerichteten Antrags auf

Erlaubnis zur Einholung von Rechtsrat eine Verletzung des Rechts auf Zu-

gang zu Gericht, Art. 6 Abs. 1 der Konvention, darstellt. Zu den Einzelheiten

siehe Urteil in der Hauptsache, Ziff. 88-105 und 111-119, EGMR-E 2, 233 ff.

sowie im Tenor die Ziff. 1, 2 und 5, EGMR-E 2, 245.

Entscheidungsgründe:

(Übersetzung)

I. Einleitung

6. Art. 50 der Konvention, dessen Anwendbarkeit in dem vorliegenden

Fall nicht bestritten wird, lautet wie folgt:

* Anm. d. Hrsg.: Die hier und nachstehend in Klammern angegebene Umrech-

nung in Euro (Kurs: 1 Euro = 0,73788 britische Pfund bzw. 1 Euro = 6,55957 FF) dient

einer ungefähren Orientierung. Durch Zeitablauf bedingte Wertveränderungen sind

nicht berücksichtigt.

24.10.1983

Silver u.a. (Entschädigung)

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„Erklärt die Entscheidung des Gerichtshofs, dass eine Entscheidung oder Maß-

nahme einer gerichtlichen oder sonstigen Behörde eines der Hohen Vertrag-

schließenden Teile ganz oder teilweise mit den Verpflichtungen aus dieser Kon-

vention in Widerspruch steht, und gestatten die innerstaatlichen Gesetze des

erwähnten Hohen Vertragschließenden Teils nur eine unvollkommene Wieder-

gutmachung für die Folgen dieser Entscheidung oder Maßnahme, so hat die

Entscheidung des Gerichtshofs der verletzten Partei gegebenenfalls eine ge-

rechte Entschädigung zuzubilligen.“

7. Die Beschwerdeführer (Bf.) haben zu unterschiedlichen Punkten eine

gerechte Entschädigung begehrt. Ihre jeweiligen Anträge werden der Reihe

nach geprüft werden.

II. „Allgemeiner“ Schadensersatz

8. Die Bf. begehren erstens einen „allgemeinen“ Schadensersatz wegen der

Verletzung ihrer Konventionsrechte, wobei sie behaupten, dass ihnen sehr

großes Leid zugefügt worden sei. Sie betonen Kriterien wie die Schwere der

Rechtsverstöße – die sich in ihren Augen als eine konventionswidrige Praxis

darstellten – und das Fehlen jeglicher innerstaatlicher Beschwerdemöglich-

keit, da ihre Beschwerden über die Zensurpraxis selbst zensiert wurden. Sie

bringen vor, dass die Feststellung einer Konventionsverletzung in einem Ur-

teil des Gerichtshofs im Allgemeinen nicht per se als gerechte Entschädigung

angesehen werden könne und so auch nicht im vorliegenden Fall.

Das Hauptargument der Regierung lautet, dass die Zuerkennung eines „all-

gemeinen“ Schadensersatzes hier weder notwendig noch angemessen wäre,

weil das Urteil des Gerichtshofes vom 25. März 1983 bereits per se eine ge-

rechte Entschädigung darstelle. Die Regierung führt aus, dass nur ein kleiner

Teil der Post der Bf. angehalten worden war und unterstreicht die bedeutenden

Änderungen, denen die Praxis der Kontrolle der Gefangenen-Korrespondenz

in England und Wales aufgrund des Kommissionsberichtes in diesem Fall un-

terzogen wurde.

9. Der Gerichtshof möchte daran erinnern, dass nach Art. 50 eine gerechte

Entschädigung nur „gegebenenfalls“ (s’il y a lieu / if necessary) zugesprochen

wird (vgl. unter anderem Dudgeon, Urteil vom 24. Februar 1983, Série A Nr. 59,

S. 7, Ziff. 11, EGMR-E 2, 24). In Ausübung des ihm übertragenen Ermessens

(pouvoir d’appréciation / discretion) wird der Gerichtshof berücksichtigen, was

nach den Umständen des vorliegenden Falles der Billigkeit entspricht.

10. Es trifft zu, dass die Bf., die in Haft waren, als Ergebnis der Beschrän-

kungen, denen bestimmte Briefe unterworfen wurden, einigen Ärger und ein

Gefühl der Enttäuschung erfahren haben mögen. Doch war dies offenbar

nicht von einer solchen Intensität, die den Ersatz eines immateriellen Scha-

dens rechtfertigen würde. Wie die von der Regierung vorgelegten Zahlen zei-

gen (vgl. das vorzitierte Urteil vom 25. März 1983, S. 24, Ziff. 57, EGMR-E 2,

228), war die Anzahl der Briefe, hinsichtlich derer der Gerichtshof in Bezug

auf jeden dieser Bf. eine Verletzung feststellte, sehr klein verglichen mit der

Zahl der Briefe, die ihnen zu senden erlaubt wurde. Hinzu kommt, dass ob-

wohl der Gerichtshof erkannte, dass er die Vereinbarkeit des seit 1981 in

Kraft stehenden Systems der Briefkontrolle mit der Konvention nicht über-

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EGMR-E 2, 246

Nr. 22

prüfen könne (a.a.O., S. 31, Ziff. 79, EGMR-E 2, 231), als ein Ergebnis der

diesem Fall zugrundeliegenden Beschwerden wesentliche Reformen einge-

führt wurden, die im Grundsatz offenbar zu einer bedeutenden Verbesserung

geführt haben.

Unter diesen Umständen befindet der Gerichtshof, dass in Bezug auf die-

sen Anspruchsgrund bereits das Urteil vom 25. März 1983 für die jeweiligen

Bf. eine angemessene gerechte Entschädigung darstellt, ohne dass es geboten

ist, eine finanzielle Entschädigung zuzusprechen (vgl. als jüngsten Beleg Zim-

mermann und Steiner, Urteil vom 13. Juli 1983, Série A Nr. 66, S. 14, Ziff. 35,

EGMR-E 2, 293). Dasselbe trifft erst recht auf die Bf. Colne zu, die nicht in

Haft war, und die daher auch nicht den Beschränkungen des Gefängnislebens

unterworfen war.

III. „Besonderer“ Schadensersatz

A. Reuben Silver

11. Im Namen des Bf. Silver wurde ein nicht näher bezifferter Anspruch

auf „besonderen“ Schadensersatz geltend gemacht. Es wird vorgetragen,

dass das Anhalten seiner Briefe, die sich mit höchst persönlichen Problemen

wie medizinischer Behandlung und Diät beschäftigten, ihm großes Leid zuge-

fügt und seine Gesundheit nachteilig beeinflusst habe.

Die Regierung behauptet aus verschiedenen Gründen, dass es für diesen

Anspruch keine Grundlage gebe, und dass jedenfalls das Fehlen jeden Bewei-

ses für einen materiellen Verlust eine derartige zusprechende Entscheidung

nicht angemessen erscheinen lasse.

12. Der Bf. Silver verstarb im März 1979, während sein Fall vor der Kom-

mission anhängig war. Der zu diesem Punkt geltend gemachte Schaden war

rein persönlicher Natur, enthielt kein Element eines materiellen Schadens

und berührte seinen Nachlass nicht. Seine nächsten Verwandten begehren

keine Entschädigung als in eigener Sache „verletzte Parteien“ wegen eines

ihnen zugefügten seelischen Leids. Unter diesen besonderen Umständen ist

der Gerichtshof der Meinung, dass die Sache der Gerechtigkeit nicht die

Zuerkennung eines Geldbetrages an sie als Entschädigung für ein seelisches

Leid, das der Bf. Silver wegen der Verletzung der Art. 6 Abs. 1, Art. 8 und

Art. 13 erlitten haben mag, erfordert (s. sinngemäß X. gegen Vereinigtes

Königreich, Urteil vom 18. Oktober 1982, Série A. Nr. 55, S. 16, Ziff. 19,

EGMR-E 2, 49 f.).

B. Michael McMahon

13. Während seiner Haft beteuerte der Bf. McMahon stets seine Unschuld

an dem Verbrechen, weswegen er inhaftiert war; für ihn wurde eine Kam-

pagne organisiert. Ihm wurde der Rest seiner Strafe erlassen und er wurde

1980 freigelassen, nachdem in jenem Jahr ein seinen Fall betreffendes Buch

erschienen war.

Nach Angaben des Bf. enthielt das Buch Material, das von ihm geschrie-

ben und 1977 aus dem Gefängnis hinausgeschmuggelt wurde. Es wurde be-

hauptet, dass seine elf Briefe, die angehalten worden waren (vgl. das vor-

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Silver u.a. (Entschädigung)

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zitierte Urteil vom 25. März 1983, S. 12, Ziff. 22), allesamt darauf abzielten,

Unterstützung zu gewinnen oder neue Beweismittel für seine Kampagne zu

erlangen, und dass, wäre er zu ungehinderter Korrespondenz in der Lage ge-

wesen, er eine nochmalige Überprüfung seines Falles und Freilassung früher

erreicht hätte; er fordert einen „besonderen“ Schadensersatz in der Höhe

von 4.500 £ [ca. 6.099,– Euro] wegen der rechtswidrigen Haft für einen Zeit-

raum von schätzungsweise einem Jahr.

Die Regierung behauptet, dass es für diesen Anspruch keine Grundlage

gebe. Sie bestreitet, dass das Ergebnis der Vorgänge zur Durchsetzung der

Freilassung des Bf. McMahon ein anderes gewesen wäre, wenn die Briefe hät-

ten abgeschickt werden dürfen.

14. Der Gerichtshof stellt fest, dass auch der Bf. selbst seine Freilassung

nicht allein dem Erscheinen des Buches zuschreibt, sondern vielmehr einer

Verbindung dieser Publikation mit Druck von außen. Hinzu kommt, dass

eine Durchsicht derjenigen der elf Briefe, deren Text verfügbar ist, zeigt,

dass sie kein neues Material enthielten, sondern hauptsächlich dazu bestimmt

waren, weitere Unterstützung für eine bereits laufende Kampagne zu suchen.

Unter diesen Umständen ist der Gerichtshof nicht davon überzeugt, dass das

Anhalten der fraglichen Briefe tatsächlich die Freilassung des Bf. McMahon

verzögerte. Er weist deshalb die Forderung zurück.

C. Desmond Roy Carne

15. Im Jahr 1976 wurden gegen den Bf. Carne Gefängnisdisziplinarstrafen

verhängt, und zwar wegen zweier heimlicher Briefe, die an Dr. Owen bzw. an

den Nationalen Rat für Bürgerrechte (National Council for Civil Liberties)

gerichtet waren und die den Eindruck erweckten, von anderen Personen zu

kommen, obwohl sie tatsächlich von ihm geschrieben worden waren. Er be-

hauptet, wenn seine an dieselben Adressaten gerichteten Briefe Nr. 54 und

55 nicht von den Gefängnisbehörden angehalten worden wären (vgl. das vor-

zitierte Urteil vom 25. März 1983, S. 27-28, Ziff. 67 und 68), die heimlichen

Mitteilungen, die dieselben Themen wie die angehaltenen Briefe betrafen,

nicht geschrieben worden wären; in diesem Fall wären die Strafen nicht gegen

ihn verhängt worden. Er begehrte wegen der dabei verursachten „besonde-

ren“ Schäden den Betrag von 750 £ [ca. 1.016,– Euro].

Die Regierung bestreitet, dass die verschiedenen Briefe dieselben Angele-

genheiten betrafen und trägt vor, dass es für diesen Anspruch keine Grund-

lage gebe; jedenfalls würde eine stattgebende Entscheidung unangemessen

sein, weil kein materieller Verlust nachgewiesen ist.

16. Der Gerichtshof stellt fest, wenngleich die in den fraglichen Briefen

behandelten Gegenstände nicht identisch waren, es doch bestimmte gemein-

same Punkte gab: die Zensur des Briefverkehrs und die medizinische Be-

handlung wurden in beiden an Dr. Owen gerichteten Briefen erwähnt, und

auf den ersterwähnten Punkt bezogen sich auch die beiden Mitteilungen an

den Nationalen Rat für Bürgerrechte. Die Tatsache, dass der Bf. Carne nicht

in der Lage war, ohne Einschränkungen in diesen Angelegenheiten zu kor-

respondieren, kann ein Grund für die heimlichen Briefe gewesen sein. Wel-

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EGMR-E 2, 246

Nr. 22

ches auch immer die Motive des Bf. Carne gewesen sein mögen, stellt der

Trick, zu dem er Zuflucht nahm, trotzdem eine Verletzung der Gefängnis-

vorschriften dar, die der Gerichtshof in soweit nicht als Verstoß gegen die

Konvention gewertet hat.

In Anbetracht all dieser Umstände erachtet es der Gerichtshof nicht für

geboten, hinsichtlich dieses Anspruchs eine Entschädigung zuzuerkennen.

IV. Kosten und Auslagen

17. Die Bf. begehrten hinsichtlich der Kosten und Auslagen, die ihnen im

Zusammenhang mit dem Verfahren vor den Konventionsorganen entstanden

sind, die folgenden Beträge (jeweils ohne Mehrwertsteuer):

a) 17.093,63 £ [ca. 23.166,– Euro] – darin enthalten sind 750 £ [ca. 1.016,–

Euro] für Leistungen im Zusammenhang mit dem Antrag nach Art. 50 – für

Honorare und Auslagen der RAe Bindman & Partners, Solicitors, die anfäng-

lich für die Bf. Colne, McMahon und Carne vor der Kommission tätig waren

und in der Folge die Federführung im Verfahren der sieben miteinander ver-

bundenen Beschwerden vor der Kommission und dem Gerichtshof hatten;

b) 16.250 £ [ca. 22.023,– Euro] für Honorare von RA Anthony Lester,

Q.C., und RA Michael Beloff, Q.C., die ebenfalls die Bf. vor der Kommission

und dem Gerichtshof vertreten haben;

c) 780 £ [ca. 1.057,– Euro] für Honorare und Auslagen der RAe Friedman,

Fredman & Co., Solicitors, die den Bf. Tuttle vor der Kommission und dem

Gerichtshof vertreten haben;

d) 1.540 £ [ca. 2.087,– Euro] für Honorare und Auslagen der RAe

Hughmans, Solicitors, die den Bf. Silver (oder seine nächsten Angehörigen),

die Bf. Noe und Cooper vor der Kommission und dem Gerichtshof vertreten

haben.

Von den Beträgen unter a) und b) sind die Beträge abzuziehen, die die Bf.

im Wege der Verfahrenskostenhilfe vor der Kommission und, nachdem der

Fall dem Gerichtshof vorgelegt wurde, in ihrem Verhältnis zu den Delegier-

ten der Kommission erhalten haben; die Punkte c) und d) stellen demgegen-

über Kosten und Auslagen dar, die durch diese Verfahrenskostenhilfe nicht

abgedeckt sind.

18. Der Gerichtshof wird sich auf die verschiedenen Kriterien stützen, die

aus der einschlägigen Rechtsprechung abzuleiten sind, und zwar in Bezug auf

den Zweck, für den die fraglichen Kosten angefallen sind, und hinsichtlich der

Erfordernisse, dass sie tatsächlich und notwendig entstanden und der Höhe

nach angemessen sind (vgl. als jüngstes Beispiel Zimmermann und Steiner, Sé-

rie A Nr. 66, S. 14, Ziff. 36, EGMR-E 2, 294). In diesem Zusammenhang

möchte der Gerichtshof die in seinem Urteil zum Fall Young, James und

Webster vom 18. Oktober 1982 (Série A Nr. 55, S. 8, Ziff. 15, EGMR-E 1,

567) gemachten Ausführungen wiederholen, in denen er feststellte:

„…, dass hohe Verfahrenskosten als solche ein ernstes Hindernis für einen

effektiven Menschenrechtsschutz darstellen können. Es wäre verfehlt,

würde der Gerichtshof eine solche Entwicklung in seinen Entscheidungen

über den Kostenersatz nach Art. 50 fördern. Es ist von Bedeutung, dass Be-

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Silver u.a. (Entschädigung)

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schwerdeführer beim Einlegen von Individualbeschwerden unter der Kon-

vention nicht auf übermäßige finanzielle Schwierigkeiten stoßen; und der

Gerichtshof ist der Auffassung, von Anwälten in den Vertragsstaaten er-

warten zu können, dass sie bei der Festsetzung ihrer Gebühren daran mit-

wirken, dieses Ziel zu erreichen.“

19. Die Regierung weist darauf hin, dass sie zur Zahlung der angemessenen

und notwendigen Kosten bereit sei, die den Bf. tatsächlich entstanden sind

und die durch die Verfahrenskostenhilfe der Kommission nicht abgedeckt

sind. Von den unten unter Ziff. 20 genannten Punkten abgesehen, bestreitet

die Regierung nicht, dass die Bf. zusätzliche, durch die Verfahrenskostenhilfe

nicht abgedeckte Kosten hatten tragen müssen (vgl. u.a. Airey, Urteil vom

6. Februar 1981, Série A Nr. 41, S. 9, Ziff. 13, EGMR-E 1, 426) und dass ihr

Anspruch denjenigen Kriterien entspricht, auf die oben unter Ziff. 18 Bezug

genommen wurde. Vorbehaltlich einer näheren Prüfung dieser Punkte aner-

kennt der Gerichtshof den Anspruch zur Gänze.

20. a) Die Regierung macht auf einen Irrtum in der Berechnung der Hono-

rare der RAe Bindman & Partners hinsichtlich bestimmter Briefe aufmerk-

sam. Diese Kanzlei hat den Irrtum eingeräumt, weshalb die betreffenden Ho-

norare um 40 £ [ca. 54,– Euro] zu kürzen sind.

b) Die Regierung behauptet, dass die RAe Bindman & Partners eine unan-

gemessen hohe Anzahl von Arbeitsstunden in Rechnung gestellt hätten.

Diese Solicitors hatten bis zum Jahr 1982 insgesamt 294 Arbeitsstunden in

Rechnung gestellt. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sie die Haupt-

verantwortung für einen schwierigen, sieben verbundene Beschwerden umfas-

senden Fall trugen, der bis 1982, soweit sie betroffen waren, rund sieben Jahre

beansprucht hatte, hält der Gerichtshof diese Stundenzahl für nicht überhöht.

c) Die Regierung behauptet, dieselbe Kanzlei hätte einen unangemessen

hohen Stundensatz (40 £ [ca. 54,– Euro]) in Rechnung gestellt, und dass ein

Satz von 35 £ [ca. 47,– Euro] eher angemessen wäre. Sie bezieht sich insbeson-

dere darauf, dass ein großer Teil der Arbeit auf Anwälte (counsel) übertragen

worden war, und auf die Tatsache, dass der Fall anfangs von Personen bear-

beitet worden war, die nicht Partner der Kanzlei waren. Die Bf. führen zur

Unterstützung ihrer Forderung eine Stellungnahme an, die sie von Experten

für die Berechnung von Rechtsanwaltsgebühren erhalten haben.

Der Gerichtshof sieht keinen Grund zur Annahme, dass bei dieser Gelegen-

heit auf Anwälte (counsel) größere Verantwortung übertragen wurde als dies

üblicherweise der Fall ist, wenn Solicitors und Barristers mit einem Streitver-

fahren betraut werden. Hinsichtlich des in Rechnung gestellten Stundensatzes

hält der Gerichtshof 35 £ [ca. 47,– Euro] für das angemessene Maximum.

d) Die Regierung behauptet, dass der Betrag von 62,06 £ [ca. 84,– Euro] für

bestimmte Reisespesen in London von den Auslagen der RAe Bindman &

Partners außer Ansatz bleiben müssten, weil in England derartige Auslagen

nach der Anweisung für die Praxis des Gebührenbüros des Obersten Gerichts-

hofs (Supreme Court Taxing Office Practice Direction) nicht erstattet würden.

Obwohl der Gerichtshof an diese Anweisung nicht gebunden ist (s. sinn-

gemäß Eckle, Urteil vom 21. Juni 1983, Série A Nr. 65, S. 15, Ziff. 35,

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EGMR-E 2, 246

Nr. 22

EGMR-E 2, 142 f.) ist er ebenfalls der Ansicht, dass diese Reisespesen im

Nahverkehr nicht zu erstatten sind.

e) Die Regierung trägt vor, dass die in Rechnung gestellten Anwaltshono-

rare überhöht wären und um insgesamt 5.100 £ [ca. 6.912,– Euro] herabgesetzt

werden sollten. Die Regierung bezieht sich auf die innerstaatliche Praxis, um

dieses Argument zu bekräftigen, die Bf., um es zu bekämpfen. Die Bf. weisen

auch auf die Zuerkennung von 10.000 £ [ca. 13.552,– Euro] für die Anwalts-

honorare in dem Urteil des Gerichtshofs im Fall Sunday Times vom 6. No-

vember 1980 (Série A Nr. 38, S. 15, Ziff. 30, EGMR-E 1, 392) hin.

Auch hier gilt, dass Parallelen, die zur innerstaatlichen Praxis gezogen wer-

den, den Gerichtshof nicht binden, obwohl sie ihm helfen können. Unter Be-

rücksichtigung aller Umstände des Falles – der, wie die Bf. richtig heraus-

gestellt haben, ein Musterverfahren war, der Fragen von höchster Bedeutung

für alle Gefangenen aufwarf und beträchtliches Material erbrachte –‚ können

die fraglichen Honorare gemessen an dem Arbeitsaufwand nicht als unver-

hältnismäßig oder exzessiv angesehen werden, mit Ausnahme der Gebühren

(brief fees) für das Auftreten vor dem Gerichtshof. Hinsichtlich dieser

Gebühren hält der Gerichtshof 2.000 £ [ca. 2.710,– Euro] für RA Lester

und 1.000 £ [ca. 1.355,– Euro] für RA Beloff für angemessen.

f) Die Regierung trägt vor, dass jedenfalls die Honorare für RA Lester au-

ßer Ansatz bleiben sollten, die sich auf die Verhandlungen zur Erzielung einer

gütlichen Einigung beziehen, weil diese Arbeit von den Solicitors allein hätte

erledigt werden können. Die Bf. betonen, dass diese Verhandlungen, bei de-

nen die Regierung in voller Besetzung vertreten war, Überlegungen hinsicht-

lich weitreichender Änderungen am System der Kontrolle der Gefangenen-

Korrespondenz umfassten.

Im Verfahren vor dem Gerichtshof hat die Regierung selbst die Bedeutung

der Reformen unterstrichen, die als Ergebnis der diesem Fall zugrundeliegen-

den Beschwerden vorgenommen wurden. Der Umfang dieser Reformen kann

an Hand der Ziff. 25-56 des vorzitierten Urteils des Gerichtshofs vom 25.

März 1983 (Série A Nr. 61, S. 12-23) abgeschätzt werden. Der Gerichtshof

zweifelt nicht daran, dass hier die Beiziehung eines Anwalts mit Erfahrung

auf diesem Gebiet von großer Bedeutung war. Er weist deshalb das Argument

der Regierung zurück.

g) Die Regierung behauptet schließlich, dass der Betrag von 180 £ [ca.

244,– Euro] für Auslagen der RAe Friedman, Fredman & Co. nicht anzuer-

kennen sei, weil er nicht näher spezifiziert wurde. Die Bf. gaben an, dass

sich dieser Betrag auf Reise- und Unterkunftsspesen im Zusammenhang mit

der mündlichen Verhandlung vor der Kommission im Jahre 1978 bezogen,

wobei die genaue Aufschlüsselung nicht mehr verfügbar sei.

Wegen des Fehlens weiterer Belege weist der Gerichtshof diesen Punkt zu-

rück.

21. Die Kosten und Auslagen, die der Gerichtshof anerkannt hat, betragen

insgesamt 31.661,57 £ [ca. 42.909,– Euro], wovon der Betrag von 34.692,64 FF

[ca. 5.289,– Euro] (in Pfund umzurechnen nach dem Kurs am Tage der Ver-

kündung dieses Urteils) abzuziehen ist, den die Bf. von der Kommission im

24.10.1983

Silver u.a. (Entschädigung)

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Wege der Verfahrenskostenhilfe für Honorare und Auslagen der RAe Bind-

man & Partners und die Honorare für RA Lester und RA Beloff erhalten ha-

ben. Diese Endsumme ist um die jeweils fällige Mehrwertsteuer zu erhöhen.

Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, dass

1. das Vereinigte Königreich hinsichtlich der Kosten und Auslagen der Bf. im

Zusammenhang mit den Verfahren vor der Kommission und dem Gerichts-

hof den Betrag zu zahlen hat, der sich aus den gem. Ziff. 21 des Urteils

durchzuführenden Berechnungen ergibt;

2. die Anträge der Bf. im Übrigen zurückgewiesen werden.

Zusammensetzung des Gerichtshofs (Kammer): die Richter Wiarda, Präsident

(Niederländer), Thór Vilhjálmsson (Isländer), Gölcüklü (Türke), Matscher (Öster-

reicher), Pettiti (Franzose), Sir Vincent Evans (Brite), Russo (Italiener); Kanzler:

Eissen (Franzose); Vize-Kanzler: Petzold (Deutscher)

Sondervotum: Stimmerklärung des Richters Thór Vilhjálmsson.