Europäischer Gerichtshof

für Menschenrechte

CAMPBELL UND COSANS gegen VEREINIGTES KÖNIGREICH

22. März 1983

Bd. 2 veröffentlicht] Die erneute Veröffentlichung wurde allein für die Aufnahme in die

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©∙N.P.∙Engel Verlag ∙ EGMR-E 2 ∙ Seite III ∙ 28.08.09

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EGMR-E 2, 64

Nr. 6

Campbell und Cosans gegen Vereinigtes Königreich – Entschädigung

Urteil vom 22. März 1983 (Kammer)

Ausgefertigt in englischer und französischer Sprache, wobei die englische Fassung

maßgebend ist, veröffentlicht in Série A / Series A Nr. 60.

Zwei Beschwerden, davon die erste mit der Beschwerde Nr. 7511/76, eingelegt von

Grace Campbell am 30. März 1976 sowie die zweite Beschwerde, eingelegt von

Jane Cosans am 1. Oktober 1976. Im Art. 50-Verfahren teilt der Gerichtshof mit,

dass Frau Cosans die Beschwerde auch im Namen ihres Sohnes Jeffrey eingelegt

hat, der fortan ebenfalls als Bf. bezeichnet wird. Beide Beschwerden wurden am

13. Oktober 1980 von der Kommission und vom Vereinigten Königreich vor den

EGMR gebracht.

EMRK: Gerechte Entschädigung, Art. 50 (Art. 41 n.F., Text in EGMR-E 1, 654).

Ergebnis: Frau Campbell: Verpflichtungserklärung der Regierung (s.u. Ziff. 15 und

16) – Antrag unzulässig; materieller und immaterieller Schaden – nicht substan-

tiiert vorgetragen; Kosten der Rechtsverteidigung – teilweise zugesprochen, z.B.

nicht für zweiten Rechtsbeistand;

Frau Cosans: kein Ersatz des immateriellen Schadens, da Feststellung der Kon-

ventionsverletzung im Hauptsache-Urteil per se angemessene gerechte Entschädi-

gung darstellt; Kosten und Auslagen teilweise zugesprochen;

Jeffrey Cosans: Ersatz für materiellen und immateriellen Schaden wird zugespro-

chen, soweit er durch den Schulausschluss des Bf. verursacht wurde.

Sondervoten: Keine.

Innerstaatliche Umsetzung: Mit dem Education (No. 2) Act 1986 wurde in staatli-

chen Schulen das Züchtigungsrecht abgeschafft – siehe Anhang zur Res. DH

(87) 9 des Ministerkomitees des Europarats vom 25.6.1987 (als Datum des Inkraft-

tretens der Gesetzesänderung wird der 15.8.1987 angegeben).

Sachverhalt:

(Zusammenfassung)

[1.-6.] Die Beschwerdeführerinnen (Bf.) sind Mütter zweier schulpflichti-

ger Kinder und rügen in ihren zur gemeinsamen Verhandlung verbundenen

Individualbeschwerden den Rückgriff auf körperliche Züchtigungen (Schläge

mit einem Lederriemen auf die Handfläche) als Disziplinarmaßnahme an

staatlichen Schulen in Schottland. Zum ausführlichen Sachverhalt s.o. das Ur-

teil in der Hauptsache, S. 53.

Im Ergebnis hat der Gerichtshof keine Verletzung von Art. 3 der Konven-

tion (unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung) festgestellt,

wohl aber eine Verletzung des Rechts der Eltern gegenüber dem Staat, die

Erziehung und den Unterricht ihrer Kinder entsprechend ihren eigenen reli-

giösen und weltanschaulichen Überzeugungen sicherzustellen, Art. 2 Satz 2

des 1. ZP-EMRK. Des Weiteren hat der Gerichtshof eine Verletzung des

Rechts auf Bildung aus Art. 2 Satz 1 des 1. ZP-EMRK festgestellt, insofern

der Sohn der Bf. Cosans für fast ein ganzes Schuljahr vom Besuch der Schule

ausgeschlossen worden war, weil er sich der verhängten körperlichen Diszipli-

narstrafe nicht unterwerfen wollte (Einzelheiten s.o. S. 54, Ziff. 10 und 11).

Im Hauptsache-Urteil hat der Gerichtshof die Entscheidung über eine et-

waige gerechte Entschädigungen (Art. 50) vorbehalten.

22.3.1983

Campbell und Cosans (Entschädigung)

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Entscheidungsgründe:

(Übersetzung)

I. Einleitung

7. Art. 50 der Konvention, dessen Anwendbarkeit im vorliegenden Fall

nicht bestritten wird, lautet wie folgt:

„Erklärt die Entscheidung des Gerichtshofs, dass eine Entscheidung oder Maß-

nahme einer gerichtlichen oder sonstigen Behörde eines der Hohen Vertrag-

schließenden Teile ganz oder teilweise mit den Verpflichtungen aus dieser Kon-

vention in Widerspruch steht, und gestatten die innerstaatlichen Gesetze des

erwähnten Hohen Vertragschließenden Teils nur eine unvollkommene Wieder-

gutmachung für die Folgen dieser Entscheidung oder Maßnahme, so hat die

Entscheidung des Gerichtshofs der verletzten Partei gegebenenfalls eine ge-

rechte Entschädigung zuzubilligen.“

8. Frau Campbell sowie Frau Cosans und ihr Sohn Jeffrey begehren unter

verschiedenen Aspekten eine gerechte Entschädigung. Ihre verschiedenen

Forderungen werden der Reihe nach geprüft.

II. Frau Campbell

A. Materieller und immaterieller Schaden

9. Frau Campbell forderte ursprünglich den Betrag von 3.000 £ [ca. 4.066,–

Euro]¹für (a) ihre persönlichen Aufwendungen bei der Erhebung der Indivi-

dualbeschwerde, soweit sie nicht bereits durch die von der Kommission erhalte-

nen Zahlungen gedeckt sind, und (b) einen „angemessenen Schadensersatz“.

10. (a) Die Bf. erhielt von der Kommission Verfahrenskostenhilfe, die Rei-

sekosten und Aufenthaltskosten während ihrer Anwesenheit bei den Ver-

handlungen vor den Konventionsorganen deckten. Weil jeder Nachweis fehlt,

dass ihr irgendwelche anderen persönlichen Ausgaben erwachsen sind, sieht

sich der Gerichtshof nicht in der Lage, ihr in diesem Punkt irgendeinen Be-

trag zuzuerkennen.

(b) Was den Anspruch auf Schadensersatz betrifft, trägt die Regierung vor,

dass die im erwähnten Urteil des Gerichtshofs enthaltene Feststellung einer

Konventionsverletzung zusammen mit dem angemessenen Ersatz der notwen-

dig und tatsächlich entstandenen Kosten durch das Vereinigte Königreich, per

se eine „gerechte Entschädigung“ darstellen würde. Die Delegierten der Kom-

mission sahen unter Berücksichtigung der Umstände des Falles keine Grund-

lage für die Zuerkennung eines Geldbetrags in diesem Punkt. Der Gerichtshof

teilt die Ansicht der Delegierten und weist deshalb diese Forderung ab.

11. Am 2. Oktober 1982 machte Frau Campbell einen ergänzenden, zah-

lenmäßig aber nicht konkretisierten Anspruch geltend, und zwar „hinsichtlich

der Kosten, die durch Privatschulerziehung ihrer Kinder entstanden“ sei.

Die Bf. hat jedoch in diesem Punkt keinen zielführenden Beweis bei-

gebracht. Hinzu kommt, dass sie von den Delegierten, die einem Zeitungs-

¹Anm. d. Hrsg.: Die hier und nachstehend in Klammern angegebene Umrechnung

in Euro (Kurs: 1 Euro = 0,73788 britische Pfund) dient einer ungefähren Orien-

tierung. Durch Zeitablauf bedingte Wertveränderungen sind nicht berücksichtigt.

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Nr. 6

bericht nachgingen, wonach ihr Sohn Gordon eine freie Schule besuchte, in

der die Körperstrafe zum Einsatz gelangt, aufgefordert wurde, den Namen

der betreffenden Schule zu nennen; sie lehnte es ab, dieser Aufforderung

nachzukommen, stellte die Wahrheit des Zeitungsberichts jedoch nicht in Ab-

rede. Unter diesen Umständen sieht der Gerichtshof keine Rechtfertigung für

die Zuerkennung eines Betrages hinsichtlich ihrer ergänzenden Forderung.

B. Kosten der Rechtsverteidigung und Auslagen

(Zusammenfassung)

[12.-14.] Frau Campbell begehrt den Ersatz ihrer Kosten für die Vertretung

vor den Konventionsorganen in Höhe von insgesamt 10.856,60 £ [ca. 14.713,–

Euro]; die Regierung anerkennt diesen Anspruch dem Grunde nach, macht

aber verschiedene Einwendungen hinsichtlich der Höhe einzelner Teilbeträge

geltend. Der Gerichtshof weist auf seine ständige Rechtsprechung hin, wo-

nach die ersatzfähigen Kosten „tatsächlich und notwendig entstanden und

der Höhe nach angemessen“ sein müssen (vgl. Le Compte, Van Leuven und

De Meyere, Urteil vom 18. Oktober 1982, Série A Nr. 54, S. 8, Ziff. 17,

EGMR-E 1, 550) und prüft das Begehren unter diesen Aspekten: Prozesskos-

tenhilfezahlungen werden abgezogen; nicht erstattungsfähig sind Reisekosten

des britischen Anwalts, der sich vorübergehend in den USA aufhielt; ferner

nicht erstattungsfähig: Kosten für einen zweiten Rechtsvertreter. Der Ge-

richtshof spricht den Betrag von 940 £ [ca. 1.274,– Euro] zu.

C. Forderung einer Verpflichtungserklärung

(Übersetzung)

15. Frau Campbell verlangt ferner, dass die Regierung eine Verpflichtungs-

erklärung des Inhalts abgibt, dass ihre Kinder in keiner Form körperlichen

Züchtigungen an Schulen innerhalb des Hoheitsbereichs des Vereinigten Kö-

nigreichs unterworfen würden.

Die Regierung weist darauf hin, dass nach einem Beschluss des Regional-

rats von Strathclyde in seinem Zuständigkeitsbereich körperliche Züchtigun-

gen mit Wirkung von August 1982 an abgeschafft werden; ergänzend betont

die Regierung, dass sie die Folgerungen aus dem oben zitierten [Hauptsache-]

Urteil vom 25. Februar 1982 für den Gesamtbereich des Vereinigten König-

reichs aktiv in Betracht ziehe.

16. Das Urteil des Gerichtshofs überlässt dem betroffenen Vertragsstaat

die Wahl der Mittel, derer er sich im Rahmen seiner innerstaatlichen Rechts-

ordnung zur Erfüllung der aus Art. 53 folgenden Verpflichtung bedient (vgl.

Marckx, Urteil vom 13. Juni 1979, Série A Nr. 31, S. 25, Ziff. 58, EGMR-E 1,

409). Der Gerichtshof ist daher nicht zuständig, dem Vereinigten Königreich

die Abgabe der begehrten Verpflichtungserklärung aufzugeben (vgl. ferner

Dudgeon, Urteil vom 24. Februar 1983, Ziff. 15 a.E., EGMR-E 2, 25).

III. Frau Cosans

A. Materieller und immaterieller Schaden

17. Frau Cosans fordert 5.000 £ [ca. 6.776,– Euro] für „immateriellen Schaden“.

18. Die Delegierten der Kommission stellen fest, dass dieses Begehren ein

Element eines materiellen Schadensersatzes enthält, weil es sich auf eine

„dauernde medizinische Behandlung“ bezieht; wie sie dem Gerichtshof mit-

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Campbell und Cosans (Entschädigung)

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teilen, war es aber nicht möglich, von der Bf. einen medizinischen Bericht zu

erhalten. Sie ließen daher die Einrede der Regierung gelten, dass ein solcher

Schaden durch keinen Beweis belegt werde.

Unter diesen Umständen sieht der Gerichtshof in diesem Punkt keine Grund-

lage für die Zuerkennung eines Ersatzanspruchs für einen Vermögensschaden.

19. Hinsichtlich des verbleibenden Teils dieser Forderung trägt die Regie-

rung vor, dass die in dem oben zitierten Urteil des Gerichtshofs vom 25. Fe-

bruar 1982 enthaltene Feststellung einer Konventionsverletzung zusammen

mit dem Ersatz der notwendig und tatsächlich entstandenen angemessenen

Kosten durch das Vereinigte Königreich per se eine „gerechte Entschädi-

gung“ darstelle. Die Delegierten vertreten demgegenüber die Auffassung,

dass das Frau Cosans durch den Schulausschluss ihres Sohnes zugefügte see-

lische Leid einer Entschädigung gem. Art. 50 bedürfe.

20. Obwohl der Gerichtshof anerkennt und auch die Regierung nicht be-

streitet, dass Frau Cosans wegen des Schulausschlusses ihres Sohnes Kummer

gelitten hat, ist er der Auffassung, dass eine angemessene gerechte Entschädi-

gung bereits durch sein Urteil gewährt wurde, das eine Verletzung der Kon-

ventionsrechte der Bf. feststellt. Daher lässt der Gerichtshof den Einwand

der Regierung gelten.

B. Anwaltskosten und Auslagen

(Zusammenfassung)

[21.-22.] Frau Cosans beantragt ebenfalls den Ersatz ihrer Anwaltskosten im

Gesamtbetrag von 12.471,10 £ [ca. 16.901,– Euro], wobei die Regierung die An-

gemessenheit eines darin enthaltenen Anwaltshonorars bestreitet. Der Gerichts-

hof schließt sich dieser Auffassung an, kürzt den Betrag entsprechend und spricht

Frau Cosans 8.846,06 £ [ca. 11.988,– Euro] zu, wobei dieser Betrag noch um eine

bereits erhaltene Verfahrenskostenhilfe in Höhe von 2.300,– FF [ca. 351,– Euro]²

zu kürzen ist.

IV. Jeffrey Cosans

23. Jeffrey Cosans fordert 25.000 £ [ca. 33.881,– Euro] als Ersatz des „imma-

teriellen Schadens“. Er behauptet, dass ihn der Schulausschluss von der Able-

gung bestimmter Prüfungen und von der Fortsetzung seiner Studien und Aus-

bildung in weiteren Erziehungseinrichtungen oder einer Abendschule abgehal-

ten habe und dass ihm dadurch die Möglichkeit verwehrt worden sei, eine be-

rufliche Qualifikation für die Zukunft zu erwerben. Ferner wurde erklärt, dass

er seit seinem Ausschluss, von einem kurzen Zeitraum abgesehen, arbeitslos

und auf die finanzielle Unterstützung seiner Eltern und der Sozialfürsorge an-

gewiesen gewesen sei. Er macht geltend, dass ihm der Ausschluss nicht nur sei-

nerzeit beträchtliche Schwierigkeiten bereitet habe, sondern sich nach allgemei-

ner Lebenserfahrung auch weiterhin nachteilig auf seine Beschäftigungsmög-

lichkeiten und Zukunftsaussichten auswirken werde.

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Anm. d. Hrsg.: Die hier und nachstehend in Klammern angegebene Umrech-

nung in Euro (gem. offiziellem Kurs: 1 Euro = 6,55957 FF) dient einer ungefähren

Orientierung. Durch Zeitablauf bedingte Wertveränderungen sind nicht berück-

sichtigt.

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Nr. 6

Die Regierung bestreitet diesen Anspruch vor allem deshalb, weil nicht be-

wiesen sei, dass es der abgebrochenen Schulausbildung zuzuschreiben sei,

dass Jeffrey nicht in der Lage sei, einen Arbeitsplatz zu finden. Sie stellt au-

ßerdem einige der tatsächlichen Angaben des Bf. in Frage.

(Zusammenfassung)

[24.-25.] Der Gerichtshof fasst seine Feststellungen über den Werdegang

des Sohnes der Bf. Cosans nach dem Ausschluss von der Schule jeweils unter

Angabe der zwischen den Parteien strittigen Punkte zusammen. Danach

konnte der Junge bestimmte Abschlussprüfungen in der Schule nicht mehr

ablegen, zu denen er nach Ansicht der Regierung zum Zeitpunkt des Schul-

ausschlusses allerdings noch gar nicht hätte antreten können. Eine weitere

schulische Ausbildung hat Jeffrey Cosans nicht genossen, was nach Ansicht

seiner Eltern darauf zurückzuführen ist, dass der Schulausschluss auch für an-

dere Bildungseinrichtungen wirksam geworden sei.

Die Regierung bestreitet das und weist auf Versäumnisse des Jeffrey Co-

sans hin, der die ihm angebotenen Möglichkeiten zu einer Fortbildung auf

Kosten der Regierung nicht genutzt hat. Seit Juni 1977 war Jeffrey Cosans

mit einer kürzeren und einer längeren Unterbrechung durch Zeiten, in denen

er erfolglos einer selbständigen Tätigkeit nachging, als arbeitslos registriert.

Über die ihm angebotenen Arbeitsmöglichkeiten und die Frage, ob sich die

Tatsache des Schulausschlusses bei Einstellungsgesprächen nachteilig aus-

gewirkt habe, sind der Bf. und die Regierung unterschiedlicher Ansicht. Tat-

sächlich beschäftigt war der Bf. seit 1977 zwei Mal für jeweils einen kürzeren

Zeitraum, wobei er diese Arbeitsverhältnisse jeweils aus Gründen wieder ge-

löst hat, die ihm nach seinem Vorbringen nicht selbst zuzuschreiben waren.

Die Kommission stellt zu diesem Begehren u.a. fest, dass der Schulausschluss

die Laufbahn des Bf. jedenfalls merklich nachteilig beeinflusst habe, weshalb

ihm eine vom Gerichtshof festzusetzende Entschädigung zustehe.

(Übersetzung)

26. Der Gerichtshof übersieht bei der Beurteilung dieses Anspruches nicht

die Tatsache, dass der Zwischenfall, der zum Ausschluss Jeffreys führte, ein Ver-

stoß gegen die schulische Disziplinarordnung war. Nichtsdestoweniger war der

Schulausschluss gemessen an dem begangenen Disziplinarvergehen nicht nur

unverhältnismäßig, sondern verstieß auch nach der Feststellung des Gerichts-

hofs in seinem Urteil vom 25. Februar 1982 gegen Art. 2 des 1. ZP-EMRK.

Nach Auffassung des Gerichtshofs muss dem Bf. zugestanden werden, dass

er einen immateriellen Schaden erlitten hat. Zu seinen ursprünglichen Angst-

gefühlen musste ein Gefühl der Benachteiligung gegenüber Altersgenossen

hinzutreten. Außerdem wurden ihm durch den fehlenden Abschluss seiner

Schulbildung notgedrungen gewisse Möglichkeiten zur Entwicklung seiner

geistigen Fähigkeiten vorenthalten.

Fast noch problematischer ist der Umfang, in dem Jeffrey einen materiel-

len Schaden erlitten hat. Es ist zwar richtig, dass im Allgemeinen jemand, der

nicht in den Genuss der vollen Bildungsmöglichkeiten gekommen ist, in sei-

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Campbell und Cosans (Entschädigung)

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ner weiteren Laufbahn wahrscheinlich auf größere Schwierigkeiten stoßen

wird als jemand, der dies konnte. Andererseits legen die Tatsachen nahe,

dass Jeffreys Schulbildung auch dann zu einer nur begrenzten Qualifikation

geführt hätte, wenn es zu keinem Ausschluss gekommen wäre. Außerdem

kann nicht die gesamte Verantwortung für seine Lage dem betroffenen Staat

angelastet werden: Jeffrey scheint die Möglichkeiten für weitere Studien und

für eine weitere Ausbildung nicht in vollem Umfang wahrgenommen zu ha-

ben; auf die von der Regierung in diesem Zusammenhang gemachten Vor-

schläge ist er nicht eingegangen (…). Ferner war er für einen geraumen Zeit-

punkt bei der örtlichen Arbeitsvermittlungsstelle nicht vorgemerkt, während

er einige Versuche unternahm, sich seinen Lebensunterhalt auf der Grund-

lage einer selbständigen Tätigkeit zu verdienen. Schließlich muss berücksich-

tigt werden, dass in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage sogar viele von

denen, die ihre Erziehung und Ausbildung abgeschlossen haben, Probleme

haben, einen Arbeitsplatz zu finden. Nach Auffassung des Gerichtshofs kann

der Ausschluss vom Besuch der Schule nicht als die Hauptursache für die

konkreten Schwierigkeiten angesehen werden, auf die Jeffrey gestoßen ist,

obwohl der Ausschluss dazu sehr wohl beigetragen haben mag.

Ein weiterer in Rechnung zu stellender Gesichtspunkt ist sein Anspruch

auf Leistungen der Sozialhilfe im Fall von Arbeitslosigkeit.

Keiner dieser Gesichtspunkte bildet für sich genommen eine Kalkulations-

grundlage. Fasst man sie auf der Grundlage der Billigkeit zusammen, wie dies

Art. 50 voraussetzt, ist dem Bf. nach Auffassung des Gerichtshofs eine Ent-

schädigung in Höhe von 3.000 £ [ca. 4.066,– Euro] zuzuerkennen.

Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig,

1. dass der von Frau Campbell geltend gemachte Anspruch auf eine gerechte

Entschädigung unzulässig ist, soweit er eine Verpflichtungserklärung durch

das Vereinigte Königreich zum Ziel hat;

2. dass das Vereinigte Königreich folgende Zahlungen zu leisten hat:

(a) an Frau Campbell für Anwaltskosten und Auslagen im Zusammen-

hang mit dem Verfahren vor der Kommission und dem Gerichtshof

den Betrag von 940 £ [ca. 1.274,– Euro],

(b) an Frau Cosans für die vorgenannten Anwaltskosten und Auslagen

den Betrag von 8.846,60 £ [ca. 11.988,– Euro] abzüglich 2.300,– FF

[ca. 351,– Euro], umgerechnet in Pfund Sterling entsprechend dem

Wechselkurs am Tag der Verkündung dieses Urteils,

(c) an Jeffrey Cosans hinsichtlich des materiellen und immateriellen

Schadens den Betrag von 3.000 £ [ca. 4.066,– Euro];

3. die Anträge im Übrigen zurückzuweisen.

Zusammensetzung des Gerichtshofs (Kammer): die Richter Ryssdal, Präsident (Nor-

weger), Thór Vilhjálmsson (Isländer), Liesch (Luxemburger), Gölcüklü (Türke),

Walsh (Ire), Sir Vincent Evans (Brite), Macdonald (Kanadier, gewählt auf Vorschlag

Liechtensteins); Kanzler: Eissen (Franzose); Vize-Kanzler: Petzold (Deutscher)