Europäischer Gerichtshof

für Menschenrechte

KÖNIG gegen DEUTSCHLAND

10. März 1980

ꢀ N.P. Engel Verlag (http://www.eugrz.info). [Übersetzung wurde bereits in EGMR-E

Bd. 1 veröffentlicht] Die erneute Veröffentlichung wurde allein für die Aufnahme in die

HUDOC-Datenbank des EGMR gestattet. Diese Übersetzung bindet den EGMR nicht.

ꢀ N.P. Engel Verlag (http://www.eugrz.info). [Translation already published in EGMR-E

vol. 1] Permission to republish this translation has been granted for the sole purpose of its

inclusion in the Court©s database HUDOC. This translation does not bind the Court.

ꢀ N.P. Engel Verlag (http://www.eugrz.info). [Traduction dØjà publiØe dans EGMR-E

vol. 1] L©autorisation de republier cette traduction a ØtØ accordØe dans le seul but de

son inclusion dans la base de donnØes HUDOC de la Cour. La prØsente traduction ne

lie pas la Cour.

ꢀ N.P. Engel Verlag ´ EGMR-E 1 ´ Seite III ´ 5.12.08

10.3.1980

König (Entschädigung)

311

Nr. 30

König gegen Deutschland – Entschädigung

Urteil vom 10. März 1980 (Plenum)

Ausgefertigt in französischer und englischer Sprache, wobei die französische Fas-

sung maßgebend ist, veröffentlicht in Série A / Series A Nr. 36.

Beschwerde Nr. 6232/73, eingelegt am 3. Juli 1973; am 28. Februar 1977 von der

deutschen Regierung und am 14. März 1977 von der Kommission vor den

EGMR gebracht.

EMRK: Gerechte Entschädigung, Art. 50 (Art. 41 n.F.).

Ergebnis: Zugesprochen werden Beträge als Ersatz für immateriellen Schaden

(wegen überlanger Verfahrensdauer, Art. 6) sowie für Anwaltskosten und Aus-

lagen. Differenzierte Erwägungen bzgl. der Erstattungsfähigkeit von Anwaltskos-

ten im innerstaatlichen bzw. im Straßburger Verfahren: detailliert belegte An-

waltskosten werden in voller Höhe zugesprochen; Anwaltskosten für zweiten An-

walt im Verfahren vor dem EGMR werden nicht zugesprochen.

Sondervoten: Keine.

Zum Verfahren:

Das Urteil in der Hauptsache: Der Bf., Dr. Eberhard König, hatte die

Dauer der von ihm vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt angestrengten

Verfahren gerügt. Durch Urteil vom 28. Juni 1978 hat der Gerichtshof fest-

gestellt, dass die Dauer dieser Verfahren (Juli 1967 bis Juni 1977), die in

Art. 6 Abs. 1 der Konvention vorgeschriebene „angemessene Frist“ über-

schritten hat (Ziffer 3 und 4 des Tenors, Ziff. 105 und 111 der Entschei-

dungsgründe, Série A Nr. 27, S. 37, 40 und 41, EGMR-E 1, 305 f., 308, 309).

Zur Vorbereitung der Entscheidung über eine gerechte Entschädigung

fand am 23. Oktober 1979 eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, zu

der vor dem Gerichtshof erschienen sind:

für die Regierung: I. Maier, Ministerialdirigentin im Bundesministerium der

Justiz, Verfahrensbevollmächtigte, unterstützt durch: H. Bonk und H. Stöcker,

Regierungsdirektoren im Bundesministerium der Justiz, Berater;

für die Kommission: J.A. Frowein, Delegierter, Rechtsanwalt M. Hoffer-

bert, Anwalt des Bf., zur Unterstützung des Delegierten gem. Art. 29 Abs. 1

VerfO-EGMR.

Sachverhalt:

(Übersetzung)*

8. Die Anwendung des Art. 50 auf den vorliegenden Fall ist die einzige

noch zu entscheidende Frage. Dementsprechend beschränkt sich der Ge-

richtshof zum Sachverhalt auf einige kurze Hinweise; im Übrigen nimmt er

auf die Ziff. 15-81 des Urteils des Gerichtshofes vom 28. Juni 1978 Bezug,

(a.a.O.‚ S. 7-27, EGMR-E 1, 278-297).

9. Dieses Urteil betraf die Dauer von zwei Verfahren, die Dr. König beim

Verwaltungsgericht Frankfurt 1967 und 1971 angestrengt hatte, um die Rück-

nahme der Erlaubnis zum Betrieb seiner Klinik bzw. um den Widerruf seiner

Approbation als Arzt anzufechten.

* Anm. d. Hrsg.: Auf der Grundlage einer Übersetzung der Kanzlei des EGMR.

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EGMR-E 1, 311

Nr. 30

Im zweiten Verfahren hatte das Verwaltungsgericht die Klage des Bf.

durch Urteil vom 9. Juni 1976 abgewiesen; dieses Urteil hat der Hessische

Verwaltungsgerichtshof im Berufungsverfahren mit Urteil vom 2. Mai 1978

bestätigt. Dr. König legte dagegen Nichtzulassungsbeschwerde und Revision

ein; das Bundesverwaltungsgericht hat diese Rechtsbehelfe durch Entschei-

dung vom 10. September und vom 18. Oktober 1979 rechtskräftig abge-

wiesen.

In dem die Klinik betreffenden Verfahren hat das Verwaltungsgericht

Frankfurt die Klage von Dr. König am 22. Juni 1977 abgewiesen. Die von

ihm dagegen eingelegte Berufung ist noch vor dem Hessischen Verwaltungs-

gerichtshof (VGH) anhängig; der VGH hat das Verfahren mit Zustimmung

der Parteien am 21. Februar 1979 bis zum Ausgang des oben erwähnten Ver-

fahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht ausgesetzt.

10. Nach der Verkündung des Urteils des Gerichtshofes vom 28. Juni 1978

haben die Regierung und der Bf. mit Unterstützung der Kommission ver-

sucht, zu einer gütlichen Regelung über die von Dr. König erhobenen An-

sprüche zu gelangen; diese hatte Rechtsanwalt Hofferbert in seinem Schrei-

ben vom 18. September 1978 (…) substantiiert. Der Versuch scheiterte im No-

vember 1978: ein von der Regierung unterbreitetes Angebot von 20.000,– DM

[ca. 10.226,– Euro]¹zum vollen und endgültigen Ausgleich sämtlicher Forde-

rungen ist von Dr. König als nicht ausreichend angesehen worden.

11. Der Bf. verlangt eine Geldentschädigung für den ihm durch die Verlet-

zung von Art. 6 Abs. 1 in zweifacher Hinsicht entstandenen Schaden: Diese

Verletzung sei geeignet, ihn wirtschaftlich und beruflich auf Dauer zugrunde

zu richten; mittelbar schade sie zudem seinem Ansehen als Mensch und Arzt.

Zwar beziffert der Bf. seinen Anspruch nicht; er macht aber einige Angaben,

insbesondere hinsichtlich des Durchschnittsjahreseinkommens, das er als

praktizierender Arzt und Klinikleiter hätte erzielen können, aus denen sich

nach seiner Auffassung das Ausmaß des Gesamtschadens ermessen lässt und

die es ermöglichen, den Teil des Schadens zu veranschlagen, der auf die Über-

schreitung der „angemessenen Frist“ entfällt. Außerdem verlangt der Bf. Er-

satz der Verfahrensauslagen, die er sowohl in Deutschland – zur Beschleuni-

gung der Prüfung seiner Anträge – als auch vor den Konventionsorganen auf-

gewendet hat.

Die Festsetzung der Entschädigungssumme überlässt Dr. König unter Be-

stätigung seiner Stellungnahme von 1977 (Série A Nr. 27, S. 41, Ziff. 113,

EGMR-E 1, 309) dem Gerichtshof.

12. In ihrem Schriftsatz vom 6. Oktober 1978 (…) haben die Delegierten

der Kommission mitgeteilt, zu dem ersten der beiden Anträge des Bf., der

nach ihrer Auffassung die Folgen des Widerrufs der Approbation und der

Rücknahme der Erlaubnis zum Betrieb der Klinik betrifft, nicht Stellung zu

¹Anm. d. Hrsg.: Die hier und nachstehend in Klammern angegebene Umrechnung in

Euro (gem. offiziellem Kurs: 1 Euro = 1,95583 DM) dient einer ungefähren Orientie-

rung. Durch Zeitablauf bedingte Wertveränderungen sind nicht berücksichtigt.

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König (Entschädigung)

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nehmen; in der mündlichen Verhandlung haben sie vorgetragen, dass ihres Er-

achtens die Festlegung eines bestimmten materiellen Schadens aufgrund der

vom Gerichtshof festgestellten Konventionsverletzung unmöglich sei, zumin-

dest auf der Grundlage der vom Gerichtshof gemachten Angaben. Dagegen

schlagen sie vor, in Rechnung zu stellen, dass der Bf. in Bezug auf seine beruf-

liche Zukunft in einem Zustand fortgesetzter Ungewissheit gehalten worden

ist, und dies in einem Lebensabschnitt – von 49 Jahren (1967) bis zum Alter

von 60 Jahren (1978) – in dem ein Mann gewöhnlich den Gipfel seiner beruf-

lichen Laufbahn erreicht. Überdies sind sie der Ansicht, dass bereits die Ver-

letzung des Art. 6 Abs. 1 als solche ein Umstand ist, der sich bei der Zubil-

ligung einer gerechten Entschädigung auswirken kann.

Hinsichtlich der Verfahrenskosten sind nach Meinung der Delegierten die

Kosten zu berücksichtigen, die Dr. König zur Beschleunigung der innerstaat-

lichen Verfahren sowie zur Vertretung seiner Interessen in Straßburg auf-

gewendet hat. Die Delegierten lassen es unentschieden, ob dasselbe auch für

die Kosten der Anträge gilt, die Dr. König bei deutschen Gerichten gestellt

hat, um die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Widerruf

der Approbation wiederherzustellen; nach ihrer Auffassung dienten diese

Anträge nicht der Verfahrensbeschleunigung, sondern der Begrenzung der

sich aus der übermäßigen Verfahrensdauer ergebenden Folgen. Die Delegier-

ten nehmen auch nicht zur Berechtigung der Beträge Stellung, die der Bf. ge-

nannt hat.

13. Die Auffassung der Regierung ist folgende: Zwischen der vom Ge-

richtshof festgestellten Verletzung und dem angeblichen Berufsschaden des

Bf. gebe es keinen Ursachenzusammenhang. Dagegen könnten die durch Ein-

legung innerstaatlicher Rechtsbehelfe entstandenen „angemessenen“, „not-

wendigen“ und nachgewiesenen Kosten eine Entschädigung veranlassen, so-

weit diese Rechtsbehelfe eine Verfahrensbeschleunigung bezweckten. Außer-

dem seien die „angemessenen Kosten“ zu erstatten, die im Zusammenhang

mit dem Verfahren vor den Konventionsorganen angefallen sind. Dem Ge-

richtshof obliege schließlich die Entscheidung darüber, ob dem Bf. Entschädi-

gung für den „immateriellen“ Schaden zuzubilligen ist, den er allein auf

Grund der Überschreitung der „angemessenen Frist“ erlitten hat.

Anträge an den Gerichtshof

14. In der mündlichen Verhandlung hat die Regierung beantragt, der Ge-

richtshof möge „gemäß Art. 50 eine gerechte Entschädigung für den Bf. fest-

setzen“, und die Beurteilung der „Höhe und Bestandteile“ der Entschädigung

in das Ermessen des Gerichtshofes gestellt.

Entscheidungsgründe:

15. Art. 50 der Konvention ermächtigt den Gerichtshof, Dr. König eine ge-

rechte Entschädigung unter der Voraussetzung zuzubilligen, dass u.a. „die in-

nerstaatlichen Gesetze“ der Bundesrepublik Deutschland „nur eine unvoll-

kommene Wiedergutmachung für die Folgen“ der mit Urteil vom 28. Juni

1978 festgestellten Verletzung „gestatten“. So aber verhält es sich im vorlie-

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EGMR-E 1, 311

Nr. 30

genden Fall: überschreitet ein Verfahren die in Art. 6 Abs. 1 bestimmte „an-

gemessene Frist“, so steht die spezifische Art der Verletzung einer vollständi-

gen Wiederherstellung des früheren Zustandes (restitutio in integrum) ent-

gegen. Der Bf. kann daher nur eine gerechte Entschädigung verlangen. Selbst

wenn er bei einem Gericht seines Landes darauf hätte klagen können oder

noch klagen könnte, wäre der Gerichtshof nicht gehalten, den bei ihm gestell-

ten Entschädigungsantrag abzuweisen; die Gründe dafür hat er im Urteil vom

10. März 1972 in der Sache De Wilde, Ooms und Versyp (Série A Nr. 14, S. 8-9

und 10, Ziff. 16 und 20, EGMR-E 1, 124 f.) dargelegt. Zudem stimmen die

Verfahrensbeteiligten in der Annahme überein, dass das deutsche Recht

dem Bf. im vorliegenden Fall keinen Rechtsbehelf einräumt, durch den er

eine volle Geldentschädigung erlangen könnte.

16. Dr. König verlangt eine Entschädigung für verschiedene Schadenspos-

ten, die nach seinem Vortrag aus der zu langen Dauer der Verfahren vor dem

Verwaltungsgericht Frankfurt entstanden sind, ferner Erstattung der Kosten,

die er zur Beschleunigung der erwähnten Verfahren in Deutschland und so-

dann vor den Konventionsorganen aufgewendet hat.

17. Zur Entscheidung über die Ansprüche von Dr. König ist nach Auffas-

sung der Delegierten der Kommission zunächst notwendig zu bestimmen, in

welchem Umfang die erwähnten Verfahren die „angemessene Frist“ über-

schritten haben. Nach ihrer Meinung kann für keines der beiden Verfahren

ein längerer Zeitraum als vier Jahre als mit Art. 6 Abs. 1 vereinbar angesehen

werden. Wie der Bf. meint, hätten die Verfahren 1973 oder sogar schon früher

beendet werden können.

Der Gerichtshof hat es in seinem Urteil vom 28. Juni 1978 nicht unter-

nommen, die „unangemessene Frist“ näher zu bestimmen, indem er auch

nur ungefähre Angaben darüber gemacht hätte, wann die Fristüberschrei-

tung begann oder über welche Zeitspanne insgesamt sie sich erstreckte;

eine derartige Bestimmung schien und scheint dem Gerichtshof schwerlich

möglich angesichts seiner Feststellung, dass unabhängig von den Verzögerun-

gen, die der Bf. zu vertreten hat, die Nichtbeachtung der Erfordernisse des

Art. 6 Abs. 1 auf einer Reihe von Umständen beruht, die die Prozessführung

durch die II. und IV. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt betreffen

(Série A Nr. 27, S. 34-37 und 38-40, dort die Ziff. 102-105 und Ziff. 107-111,

EGMR-E 1, 303-308).

So begann das Verfahren wegen der Rücknahme der Erlaubnis zum Be-

trieb der Klinik mit einem Schriftsatzwechsel, der sich über nahezu siebzehn

Monate hinzog; die ersten Ermittlungsmaßnahmen wurden erst einundzwan-

zig Monate nach Verfahrensbeginn vorgenommen und siebzehn Monate ver-

gingen, ehe die IV. Kammer die Vorgänge der Berufsgerichte beizog; die

Übersendung der Prozessakte an die Behörden und Gerichte, bei denen Dr.

König verschiedene Rechtsbehelfe und Anträge anbrachte, verursachte nicht

unerhebliche Zeitverluste; schließlich hat die IV. Kammer mehr als sieben

Jahre nach Klageerhebung das Verfahren bis zum Ausgang des Verfahrens

vor der II. Kammer ausgesetzt, das damals ebenfalls ruhte (Série A Nr. 27,

S. 36-37, Ziff. 104, EGMR-E 1, 305).

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In dem Verfahren um den Widerruf der Approbation hat die II. Kammer

erst nach drei Jahren und neun Monaten einen Termin zur mündlichen Ver-

handlung und zur Zeugenvernehmung angesetzt; die Kammer hat mehr als

zehn Monate abgewartet, ehe sie beschloss, die Landesärztekammer beizula-

den, deren Anträge das Verfahren vor den Berufsgerichten ausgelöst und zur

Rücknahme der Betriebserlaubnis bzw. zum Widerruf der Approbation ge-

führt hat; auch hier verursachte die Übersendung der Akten an verschiedene

Behörden und Gerichte erhebliche Verzögerungen; zu alledem hat die Kam-

mer dreiundzwanzig Monate nach Prozessbeginn das Verfahren für einund-

zwanzig Monate ausgesetzt, weil sie den Ausgang eines Strafverfahrens ab-

warten wollte, das mehr als ein Jahr zuvor gegen den Bf. eingeleitet worden

war (Série A Nr. 27, S. 39-40, Ziff. 110, EGMR-E 1, 307 f.).

Die vom Gerichtshof festgestellten Verzögerungen können schwerlich ein-

fach zusammengezählt werden, weil sie sich überschneiden und miteinander

verzahnt sind, aber sie haben die Verfahren unleugbar und unzweifelhaft um

einige Jahre verlängert.

Auf der Grundlage dieser Tatsachen hat der Gerichtshof eine Verletzung

von Art. 6 Abs. 1 festgestellt und hat nunmehr die ihm nach Art. 50 übertra-

gene Aufgabe zu erfüllen.

18. Bevor der Gerichtshof die Ansprüche von Dr. König im Einzelnen

prüft, erinnert er daran, dass er in seinem Urteil vom 28. Juni 1978 nicht mit

der Rechtmäßigkeit der streitigen Erlaubnisrücknahme und des Approba-

tionswiderrufs befasst war, sondern allein mit dem Verlauf der beim Verwal-

tungsgericht Frankfurt angestrengten Verfahren. Die verschiedenen Schäden,

die durch die Rücknahme und den Widerruf selbst verursacht worden sind,

bleiben daher hier außer Betracht. Die einzigen Schäden, die die Zubilligung

einer gerechten Entschädigung veranlassen können, sind solche, die dem Bf.

nicht entstanden wären, wenn die beiden Verfahren innerhalb einer angemes-

senen Frist beendet worden wären.

19. Dr. König behauptet, solche Schäden erlitten zu haben, legt aber weder

die Art dieser Schäden dar, noch spezifiziert er ihren Umfang; er gibt auch

nicht an, in welcher Höhe er einen Anspruch auf gerechte Entschädigung zu

haben glaubt. Den Delegierten der Kommission ist durchaus darin zuzustim-

men, dass es sich in der Tat als äußerst schwierig erweist, den Schaden, der

durch die übermäßige Dauer der innerstaatlichen Verfahren entstanden ist,

genau festzustellen. Obwohl Beschwerdeführer im Allgemeinen ihre Ansprü-

che beziffern müssen, würde der Gerichtshof der von Art. 50 angestrebten

Gerechtigkeit zuwiderhandeln, zöge er nicht die Schwierigkeiten in Betracht,

denen Dr. König insoweit ausgesetzt ist. Darum hat der Gerichtshof auch

nicht geglaubt, Dr. König zu einer Bezifferung des von ihm verlangten Scha-

densbetrags auffordern zu sollen.

Der Gerichtshof betont, dass die Überschreitung der „angemessenen Frist“

als solche zwar nicht zu einer Verletzung des Rufes des Bf., wie dieser be-

hauptet, hat führen können, dass sie ihn aber während ihrer gesamten Dauer

wegen des schleppenden Fortgangs der beiden in Rede stehenden Verfahren

in einem Zustand „fortgesetzter Ungewissheit“ (Série A Nr. 27, S. 37,

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EGMR-E 1, 311

Nr. 30

Ziff. 105, EGMR-E 1, 305 f.) gehalten hat. Als das Urteil vom 28. Juni 1978

erging, schwebten die Prozesse im ersten Verfahren (Betrieb der Klinik) mehr

als zehn Jahre und zehn Monate und im zweiten Verfahren (Approbation als

Arzt) mehr als sieben Jahre und einen Monat.

Diese Prozesslage war geeignet, Dr. König dazu zu veranlassen, die Suche

nach einer neuen Berufstätigkeit in Anbetracht seines Alters zu lange auf-

zuschieben. Dem muss der Gerichtshof Rechnung tragen, mag auch nicht

dargetan sein, dass für Dr. König Aussichten auf eine berufliche Umstellung

gegeben waren. Die übermäßige Dauer des Verfahrens um die Betriebs-

erlaubnis für die Klinik hat zudem höchstwahrscheinlich den Bf. geschädigt,

indem sie ihn veranlasste, Verkauf oder Vermietung. der Klinik aufzuschie-

ben und sich dadurch bestimmte Möglichkeiten oder Gelegenheiten ent-

gehen zu lassen. Die fortgesetzte Ungewissheit, in der der Bf. einige zusätz-

liche Jahre in der Erwartung eines stets ungewissen Prozessausganges leben

musste, war schließlich eine Quelle ständiger und tiefgreifender Beunruhi-

gung für ihn; dies für sich genommen hat ihm immateriellen Schaden zuge-

fügt.

Keiner dieser Schadensgründe lässt sich berechnen. Misst man sie in ihrer

Gesamtheit an der Gerechtigkeit, die Art. 50 anstrebt, so ist dem Bf. nach

Auffassung des Gerichtshofes eine Entschädigung zuzubilligen, deren Höhe

er auf 30.000,– DM [ca. 15.339,– Euro] festsetzt.

20. Dr. König kann überdies zu Recht auch den Ersatz der Kosten bean-

spruchen, die er für seine Rechtsbehelfe an die deutschen Gerichte und die

Konventionsorgane aufgewendet hat. Dies steht im Einklang mit dem Urteil

Neumeister vom 7. Mai 1974, in dem der Gerichtshof unterschieden hat „zwi-

schen dem durch eine Konventionsverletzung verursachten Schaden und den

notwendigen Kosten …, die der Betroffene hat aufwenden müssen, um zu

versuchen, diese Verletzung zu verhindern, um sie von der Kommission und

dann vom Gerichtshof feststellen zu lassen und um nach einem für ihn güns-

tigen Urteil eine gerechte Entschädigung, sei es von den zuständigen inner-

staatlichen Behörden, sei es gegebenenfalls vom Gerichtshof zugesprochen

zu bekommen“ (Série A Nr. 17, S. 20-21, Ziff. 43, EGMR-E 1, 81).

21. Dementsprechend ist der Bf. in erster Linie berechtigt, Erstattung der

Auslagen zu verlangen, die er für Rechtsbehelfe zur Beschleunigung der Ver-

fahren aufgewendet hat.

Nach Darstellung des Bf. trifft dies für sämtliche von ihm angeführten zehn

Rechtsbehelfe zu. Der Gerichtshof stellt indessen fest, dass fünf dieser

Rechtsbehelfe – so die Verfassungsbeschwerden vom 11. März, 29. November

und 9. Dezember 1975 – auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wir-

kung des Widerspruchs gegen den Widerruf der Approbation gerichtet waren.

Wenn sie auch den schleppenden Fortgang der im Streit befindlichen Verfah-

ren anführen, so bestand doch ihr Ziel nicht darin, diese Verfahren zu be-

schleunigen, sondern darin, Dr. König von den sofortigen Wirkungen des an-

gegriffenen Widerrufs zu verschonen; die dadurch veranlassten Kosten fallen

darum nicht unter Art. 50. Insoweit tritt der Gerichtshof der Auffassung der

Regierung bei.

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22. Es verbleiben fünf Verfassungsbeschwerden, von denen die Regierung

nicht bestreitet, dass sie zur Beschleunigung der vor dem Verwaltungsgericht

Frankfurt anhängigen Klagen eingelegt wurden, nämlich die von Rechts-

anwalt Demme am 18. Oktober 1973 zur zweiten und am Folgetag zur ersten

Klage, durch Rechtsanwalt Schilling am 12. November 1973 zu beiden Kla-

gen und durch Rechtsanwalt von Stackelberg am 27. März 1975 zur zweiten

Klage.

Nach Auffassung der Regierung muss man sich dabei auf diejenigen Ver-

fassungsbeschwerden beschränken, deren Erhebung notwendig und angemes-

sen war. Sie fügt hinzu, dass der Bf. bei Zugrundelegung der Bundesgebüh-

renordnung für Rechtsanwälte nur etwa 2.200,– DM [ca. 1.125,– Euro] verlan-

gen kann und nicht die 2.875,65 DM [ca. 1.470,– Euro], die er beansprucht.

23. Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass die Anträge von Dr. König

nach Art. 50 begründet sind, wenn und soweit die Rechtsbehelfe, deren er

sich bediente, und seine Anwaltskosten nach den Umständen des Falls ange-

messen sind (vgl. sinngemäß den vorzitierten Abschnitt des Neumeister-

Urteils vom 7. Mai 1974, EGMR-E 1, 81 [Ziff. 43]).

Die beiden am 12. November 1973 eingelegten Verfassungsbeschwerden

entsprechen diesen Anforderungen nicht, weil Rechtsanwalt Demme weniger

als zwei Monate vorher bereits Anträge mit demselben Ziel an das Bundes-

verfassungsgericht gestellt hatte, über die dieses noch nicht entschieden hatte.

Demgemäß sind die 1.000,– DM, die der Bf. Rechtsanwalt Schilling gezahlt

hat, von der obengenannten Summe von 2.875,65 DM abzuziehen.

Dr. König ist hingegen berechtigt, die Erstattung von 1.875,65 DM [ca. 959,–

Euro] zu verlangen, die er den Rechtsanwälten Demme und von Stackelberg

für die Verfassungsbeschwerden gezahlt hat, die am 18. und 19. Oktober 1973

und am 27. März 1975 erhoben worden sind. Dieser Betrag ist zwar etwas höher

als die Regierung für gerechtfertigt hält, jedoch ist er nicht unverhältnismäßig

oder unangemessen. Zwar hatte der Gerichtshof im Urteil Neumeister vom

7. Mai 1974 die Sätze zugrunde gelegt, die damals im Rahmen der Prozesskos-

tenhilfe vor der Kommission und bei ihren Delegierten galten (Série A Nr. 17,

S. 21, Ziff. 44, EGMR-E 1, 81); dies beruhte jedoch darauf, dass der Bf. Neu-

meister anders als Dr. König keine aufgegliederte Honorarrechnung vorgelegt

hatte (Série B Nr. 15, S. 134; Série A Nr. 17, S. 19-20, Ziff. 42, EGMR-E 1, 81).

24. In den Verfahren vor den Konventionsorganen hat der Bf. keine Pro-

zesskostenhilfe gehabt. Er zahlte 1.075,10 DM [ca. 550,– Euro] an Rechts-

anwalt Heldmann und 3.000,– FF (im damaligen Gegenwert von 1.738,20 DM

[ca. 889,– Euro]) an Rechtsanwalt Burger, seine beiden Anwälte vor der

Kommission, ferner 1.000,– DM [ca. 511,– Euro] an Rechtsanwalt Burger

und 2.140,60 DM [ca. 1.094,– Euro] an Rechtsanwalt Hofferbert, seine An-

wälte im Stadium der Begründetheitsprüfung der Streitsache (Art. 6 Abs. 1)

vor dem Gerichtshof; schließlich 2.832,– DM [ca. 1.094,– Euro] an Rechts-

anwalt Hofferbert für sein Auftreten zur Unterstützung der Delegierten wäh-

rend des Verfahrens nach Art. 50.

Die Verfahrensbeteiligten stimmen darin überein, dass die von Dr. König

aus diesen verschiedenen Gründen getragenen Kosten unter Art. 50 fallen,

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EGMR-E 1, 311

Nr. 30

aber sie vertreten unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der zutreffen-

den Kostenberechnung. Die Regierung befürwortet einen einheitlichen euro-

päischen Maßstab, nämlich die Tabelle der Kommission für die Prozesskos-

tenhilfe; dabei beruft sie sich auf das Urteil Neumeister vom 7. Juni 1974.

Die Delegierten halten es dagegen für einigermaßen ungewöhnlich, dass Bf.

aus Ländern mit weniger kostenaufwendiger Rechtspflege volle Entschädi-

gung erlangen, während andere Bf. einen manchmal erheblichen Rest selbst

zu tragen hätten.

Der Gerichtshof erinnert daran, dass die im vorzitierten Urteil getroffene

Entscheidung sich allein aus den Umständen des Falles erklärt (s.o. Ziff. 23).

Hier sieht der Gerichtshof keinen Grund, volle Kostenerstattung zu versagen,

soweit die angefallenen Kosten angemessen sind.

25. Zu dem Antrag, der die Gebühren von Rechtsanwalt Burger betrifft,

erhebt die Regierung in tatsächlicher Hinsicht keine Einwendung, sie bean-

standet aber die erste der beiden Gebührenrechnungen von Rechtsanwalt

Hofferbert; sie behauptet insbesondere, die Beiziehung von Rechtsanwalt

Hofferbert sei nicht unerlässlich gewesen.

Dieser Auffassung der Regierung tritt der Gerichtshof bei. Zur Unterstüt-

zung der Delegierten der Kommission nach Art. 29 Abs. 1 Satz 2 der Verfah-

rensordnung des Gerichtshofes ist im Jahre 1977 allein Rechtsanwalt Burger

vor dem Gerichtshof aufgetreten, (vgl. Série A Nr. 27, S. 7 und 41, Ziff. 13 und

113, EGMR-E 1, 278 u. 309). Er kannte die Akten des Falles Dr. König seit

langem, denn er hatte den Bf. vor der Kommission vertreten. Der Bf. hat

auch nicht dargetan, dass sich im Stadium der Prüfung der Begründetheit

vor dem Gerichtshof eine Arbeitsteilung zwischen Rechtsanwalt Burger und

Rechtsanwalt Hofferbert aufgedrängt hätte.

Nach Darlegung der Regierung entsprechen die von dem Bf. an Rechts-

anwalt Heldmann und dann an Rechtsanwalt Hofferbert im Rahmen des Ver-

fahrens nach Art. 50 gezahlten Honorare nicht den in der Bundesrepublik

Deutschland geltenden Sätzen; sie sollen sich auf etwa das Doppelte belaufen.

Nach Auffassung des Gerichtshofes können sie dennoch nicht als unverhält-

nismäßig angesehen werden.

26. Dr. König verlangt schließlich Erstattung seiner persönlichen Auslagen

von 1.269,– DM [ca. 649,– Euro], die hauptsächlich durch seine Reisen nach

Straßburg zwischen 1973 und 1978 angefallen sind. Die Regierung erklärt, da-

gegen keine Einwendungen zu erheben.

Nach Art. 26 Abs. 3 der Verfahrensordnung der Kommission erscheint ein

Bf. oder sein Vertreter persönlich vor der Kommission, um die Beschwerde in

einer von der Kommission anberaumten mündlichen Verhandlung zu vertre-

ten, oder zu jedem anderen Zweck, falls die Kommission ihn dazu auffordert.

Wenngleich der Bf. vor dem Gerichtshof nicht die Stellung einer Partei hat, so

ist doch seine Anwesenheit im Verhandlungssaal von erheblichem Wert, weil

sie dem Gerichtshof die Möglichkeit gibt, sich sogleich der Auffassung des Bf.

zu den ihn berührenden Streitpunkten zu vergewissern, gleichviel ob unmit-

telbar oder über die Delegierten oder die sie unterstützenden Personen

(Art. 38 und 39 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes).

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27. Ausgehend von diesen Gegebenheiten setzt der Gerichtshof den Be-

trag, der Dr. König wegen der Anwaltsgebühren und wegen seiner persönli-

chen Auslagen zu zahlen ist, auf 9.789,95 DM [ca. 5.005,– Euro] fest; dazu

kommen 30.000,– DM [ca. 15.339,– Euro] wegen des Schadens, der durch

Überschreitung der nach Art. 6 Abs. 1 zu beachtenden „angemessenen Frist“

entstanden ist (s.o. Ziff. 19).

Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig,

dass die Bundesrepublik Deutschland Dr. König eine Entschädigung von

39.789,95 DM [ca. 20.344,– Euro] zu zahlen hat.

Zusammensetzung des Gerichtshofs (Plenum): die Richter Balladore Pallieri, Prä-

sident (Italiener), Wiarda (Niederländer), Mosler (Deutscher), Zekia (Zypriot),

Cremona (Malteser), Vilhjálmsson (Isländer), Ganshof van der Meersch (Belgier),

Bindschedler-Robert (Schweizerin), Evrigenis (Grieche), Teitgen (Franzose), La-

gergren (Schwede), Liesch (Luxemburger), Gölcüklü (Türke), Matscher (Österrei-

cher), Pinheiro Farinha (Portugiese); Kanzler: Eissen (Franzose); Vize-Kanzler:

Petzold (Deutscher)