Europäischer Gerichtshof

für Menschenrechte

RINGEISEN gegen ÖSTERREICH

23. Juni 1973

ꢀ N.P. Engel Verlag (http://www.eugrz.info). [Übersetzung wurde bereits in EGMR-E

Bd. 1 veröffentlicht] Die erneute Veröffentlichung wurde allein für die Aufnahme in die

HUDOC-Datenbank des EGMR gestattet. Diese Übersetzung bindet den EGMR nicht.

ꢀ N.P. Engel Verlag (http://www.eugrz.info). [Translation already published in EGMR-E

vol. 1] Permission to republish this translation has been granted for the sole purpose of its

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ꢀ N.P. Engel Verlag (http://www.eugrz.info). [Traduction dØjà publiØe dans EGMR-E

vol. 1] L©autorisation de republier cette traduction a ØtØ accordØe dans le seul but de

son inclusion dans la base de donnØes HUDOC de la Cour. La prØsente traduction ne

lie pas la Cour.

ꢀ N.P. Engel Verlag ´ EGMR-E 1 ´ Seite III ´ 5.12.08

23.6.1973

Ringeisen (Auslegung)

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Nr. 18

Ringeisen gegen Österreich – Auslegung des Urteils vom 22. Juni 1972

Urteil vom 23. Juni 1973 (Kammer)

Ausgefertigt in französischer und englischer Sprache, wobei die französische Fas-

sung maßgebend ist, veröffentlicht in Série A / Series A Nr. 16.

Beschwerde Nr. 2614/65, eingelegt am 3. Juli 1965; am 24. Juli 1970 von der Kom-

mission vor den EGMR gebracht.

EMRK: Gerechte Entschädigung, Art. 50 (Art. 41 n.F.); Endgültigkeit der Urteile

des Gerichtshofs, Art. 52 (Art. 44 n.F.); Überwachungsfunktion des Minister-

komitees des Europarats, Art. 54 (Art. 46 Abs. 2 n.F.).

VerfO-EGMR: Antrag der Kommission auf Auslegung eines Urteils des Gerichts-

hofs, Art. 53.

Innerstaatliches Recht: Entschädigung für Untersuchungshaft, Gesetz i.d.F. vom

18. August 1918 und Bundesgesetz vom 8. Juli 1969: § 2 bzw. § 4.

Ergebnis: Unpfändbarkeit der Entschädigung nach Art. 50 EMRK. Auszahlung

des Betrages in der zugesprochenen Währung (hier: DM).

Sondervoten: Zwei.

Sachverhalt:

(Zusammenfassung)

Obwohl der Gerichtshof in seinem Urteil Ringeisen vom 22. Juni 1972

(EGMR-E 1, 138) darauf hingewiesen hatte, dass nach österreichischem

Recht Haftentschädigungen prinzipiell unpfändbar sind (mit Ausnahme ge-

setzlicher Unterhaltsansprüche), hatte die Finanzprokuratur namens der Re-

publik Österreich den Gegenwert der vom Gerichtshof dem Bf. zugesproche-

nen 20.000,– DM selbst in 143.808,– ÖS umgerechnet und am 16. August 1972

hinterlegt, und zwar beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien zugunsten von

vier Erlagsgegnern, darunter der vormalige Konkursverwalter des Bf.

Dagegen wandte sich der Bf., der zu jener Zeit seinen Wohnsitz bekannter-

maßen in Heidelberg hatte, in einem Schreiben an die Kommission, die ihrer-

seits den Gerichtshof anrief.

Entscheidungsgründe:

(Übersetzung)

12. In ihrer schriftlichen Stellungnahme vom März 1973 behauptet die Regie-

rung, die Kommission beantrage in Wahrheit nicht, das Urteil vom 22. Juni 1972

auszulegen: sie versuche vielmehr, den Gerichtshof zu drängen, den „völlig kla-

ren“ Tenor und die Entscheidungsgründe „in unzulässiger Weise“ zu erweitern

und sogar in die Überwachungsfunktion einzugreifen, die Art. 54 der Konven-

tion dem Ministerkomitee des Europarates zugewiesen hat.

In ihrem Schriftsatz äußert die Regierung eingangs auch die Auffassung,

dass „die Zuständigkeit des Gerichtshofes, seine Urteile auszulegen (…), aus-

schließlich auf der Verfahrensordnung beruht“; ihr zufolge „könnte daher so-

gar die sehr legitime Frage aufgeworfen werden, ob diese [Kompetenz] mit

der Konvention in Hinblick auf deren Art. 52 vereinbar ist“.

13. Nach Art. 52 der Konvention ist „die Entscheidung des Gerichtshofes

endgültig“. Wie der Gerichtshof bereits ausgeführt hat, „bezweckt“ diese Be-

stimmung „allein, die Urteile des Gerichtshofes von jedwedem Rechtsmittel

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EGMR-E 1, 143

Nr. 18

bei einer anderen Instanz freizustellen“. (Urteil Ringeisen vom 22. Juni 1972,

Série A Nr. 15, S. 4, Ziff. 17, EGMR-E 1, 139). Ein Antrag auf Auslegung

stellt kein solches Rechtsmittel dar, denn er wendet sich an den Gerichtshof

selbst. Mit seiner Prüfung macht der Gerichtshof von einer impliziten Kom-

petenz Gebrauch: er sieht sich ausschließlich dazu veranlasst, Sinn und Trag-

weite klarzustellen, die er einer früheren, aus seinen eigenen Beratungen her-

vorgegangenen, Entscheidung hat geben wollen, indem er nötigenfalls präzi-

siert, was er mit Rechtskraftwirkung entschieden hat. Eine solche Befugnis ist

folglich in keiner Weise weder mit Art. 52 unvereinbar noch mit Art. 54, der

das Ministerkomitee beauftragt, die Durchführung der Urteile des Gerichts-

hofes zu überwachen.

Art. 53 der Verfahrensordnung verankert lediglich diese selbstverständli-

che Befugnis und legt die Einzelheiten ihrer Wahrnehmung fest. Im Übrigen

wurde Art. 53 VerfO-EGMR gleich nach seiner Annahme im Jahre 1959 den

Vertragsstaaten mitgeteilt, die dagegen nicht den geringsten Einwand erho-

ben haben; die österreichische Regierung hat im Fall Neumeister in Betracht

gezogen, ihn vor dem Gerichtshof für sich selbst in Anspruch zu nehmen (Fall

Stögmüller, Série B Nr. 7, S. 192).

Der Gerichtshof sieht folglich keinen Grund, über den gegebenen Aus-

legungsantrag nicht zu entscheiden.

14. Im ersten Punkt ihres Auslegungsantrags stellt die Kommission die Fra-

ge, „welchen Zweck die Anordnung hatte, die Entschädigung in DM zu zah-

len, insbesondere bezüglich Währung und Zahlungsort“.

Indem der Gerichtshof dem Bf. als gerechte Entschädigung einen auf DM

lautenden Betrag zusprach, wollte der Gerichtshof, dass dem Betroffenen die

Entschädigung in jener Währung und in der Bundesrepublik Deutschland

ausgezahlt werde und nicht in irgendeiner anderen Art und Weise. Bei dieser

Entscheidung hat er nicht nur die unbestrittene Tatsache in Betracht gezogen,

dass Ringeisen seinen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat,

sondern auch den zweiten Absatz der von den Delegierten der Kommission in

der Verhandlung am 27. Mai 1972 gestellten Anträge. Die Delegierten hatten

mit diesem Antrag den Gerichtshof gebeten, „hinsichtlich der Entschädigung,

soweit sie Michael Ringeisen allein deshalb zustehe, weil seine Unter-

suchungshaft über die angemessene Frist des Art. 5 Abs. 3 der Konvention

hinaus angedauert hat, in dem Urteil auszusprechen, ob Michael Ringeisen

angesichts seines Gesundheitszustandes und seiner Bedürftigkeit diese Ent-

schädigung nicht unverzüglich ausgezahlt werden sollte“ (Série B Nr. 13,

S. 67).

15. Die zweite Frage, welche die Kommission in ihrem Auslegungsantrag

stellt, lautet: „Heißt ‚Entschädigung‘ Zahlung eines Betrages, der jedem

rechtmäßigen Anspruch, der darauf nach österreichischem Recht erhoben

wird, entzogen oder unterworfen ist?“

Unter dem Begriff „Entschädigung“ hat der Gerichtshof Zahlung eines

Geldbetrages an Michael Ringeisen persönlich zur Wiedergutmachung eines

immateriellen Schadens verstanden. Indem er an das „wohlverstandene Er-

messen der österreichischen Behörden“ appellierte, hat der Gerichtshof seine

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Ringeisen (Auslegung)

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Absicht nicht mit einer Einschränkung versehen wollen. Wenn er sich auf § 2

des österreichischen Gesetzes vom 18. August 1918 und auf § 4 des Gesetzes

vom 8. Juli 1969 berufen hat, so um darauf hinzuweisen, dass die Anordnung

einer direkten Zahlung an den Berechtigten sich umso mehr rechtfertige, als

der Grundsatz der Unpfändbarkeit eines solchen Anspruchs auch im österrei-

chischen Recht analog gilt. Was dem wohlverstandenen Ermessen der öster-

reichischen Behörden anheim gegeben wurde, ist die praktische Durchfüh-

rung der vom Gerichtshof in Übereinstimmung mit jenem Grundsatz ange-

ordneten Maßnahmen.

Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof,

zur ersten Frage

– mit sechs Stimmen gegen eine, dass das Urteil vom 22. Juni 1972 besagt,

dass die dem Bf. zugesprochene Entschädigung von 20.000,– DM [ca.

10.226,– Euro]* in dieser Währung und in der Bundesrepublik Deutschland

auszuzahlen ist;

zur zweiten Frage

– mit fünf gegen zwei Stimmen, dass dieses selbe Urteil besagt, dass die Ent-

schädigung Michael Ringeisen persönlich und unpfändbar auszuzahlen ist.

Zusammensetzung des Gerichtshofs (Kammer): die Richter Sir Humphrey

Waldock, Präsident (Brite), Cassin (Franzose), Holmbäck (Schwede), Verdross

(Österreicher), Rodenbourg (Luxemburger), Zekia (Zypriot), Favre (Schweizer);

Kanzler: Eissen (Franzose); Vize-Kanzler: Smyth (Ire)

Sondervoten: Zwei. (1) Sondervotum des Richters Verdross; (2) Sondervotum des

Richters Zekia.

* Anm. d. Hrsg.: Umrechnungskurs s.o. S. 138