Europäischer Gerichtshof

für Menschenrechte

DE WILDE, OOMS, VERSYP gegen BELGIEN

10. März 1972

ꢀ N.P. Engel Verlag (http://www.eugrz.info). [Übersetzung wurde bereits in EGMR-E

Bd. 1 veröffentlicht] Die erneute Veröffentlichung wurde allein für die Aufnahme in die

HUDOC-Datenbank des EGMR gestattet. Diese Übersetzung bindet den EGMR nicht.

ꢀ N.P. Engel Verlag (http://www.eugrz.info). [Translation already published in EGMR-E

vol. 1] Permission to republish this translation has been granted for the sole purpose of its

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vol. 1] L©autorisation de republier cette traduction a ØtØ accordØe dans le seul but de

son inclusion dans la base de donnØes HUDOC de la Cour. La prØsente traduction ne

lie pas la Cour.

ꢀ N.P. Engel Verlag ´ EGMR-E 1 ´ Seite III ´ 5.12.08

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EGMR-E 1, 122

Nr. 15

De Wilde, Ooms und Versysp gegen Belgien – Entschädigung

(Belgische Landstreicher-Fälle)

Urteil vom 10. März 1972 (Plenum)

Ausgefertigt in französischer und englischer Sprache, wobei die französische Fas-

sung maßgebend ist, veröffentlicht in Série A / Series A Nr. 14 unter dem Fall-Na-

men: Affaires De Wilde, Ooms et Versyp (« Vagabondage ») / De Wilde, Ooms

and Versyp Cases („Vagrancy“ Cases).

Beschwerde Nr. 2832/66 u.a. Die drei von der Kommission zu einem Verfahren

verbundenen Beschwerden wurden 1966 eingelegt und am 24. Oktober 1969 von

der belgischen Regierung vor den EGMR gebracht.

EMRK: Rechtsweg-Erschöpfung und Anspruch auf gerechte Entschädigung,

Art. 26 (Art. 35 Abs. 1 n.F.) und Art. 50 (Art. 41 n.F.).

Ergebnis: Keine Notwendigkeit der erneuten Rechtsweg-Erschöpfung, um An-

spruch auf gerechte Entschädigung geltend zu machen, Einrede zurückgewiesen.

Entschädigungsanträge zwar zulässig, jedoch unbegründet: fehlende Kausalität

zwischen festgestellter Konventionsverletzung (Hauptsache-Urteil s.o. S. 110)

und behauptetem Schaden.

Sondervoten: Vier.

Sachverhalt:

(Zusammenfassung)

Die drei Bf. waren auf Anordnung der Friedensrichter in Charleroi, Namur

und Brüssel aufgrund des Gesetzes zur Bekämpfung der Landstreicherei von

1891 in verschiedene geschlossene Einrichtungen (Arbeitshäuser) eingewie-

sen worden.

Jacques De Wilde war auf zwei Jahre eingewiesen worden, kam jedoch

schon nach knapp sieben Monaten wieder frei; Franz Ooms, auf unbestimmte

Dauer eingewiesen, wurde nach einem Jahr entlassen, Edgard Versyp, auf

zwei Jahre eingewiesen, nach einem Jahr und neun Monaten.

Der Gerichtshof hatte in seinem Urteil in der Hauptsache vom 18. Juni

1971 (EGMR-E 1, 110) sämtliche von den Bf. erhobenen Rügen bis auf eine

zurückgewiesen. Eine Verletzung von Art. 5 Abs. 4 EMRK wurde insoweit

festgestellt, als den Bf. gegen die Unterbringungsanordnungen der Friedens-

richter (Polizeigerichte), die nicht den Charakter von „Gerichten“ i.S.v.

Art. 5 Abs. 4 haben, keine Beschwerdemöglichkeit bei einem Gericht eröffnet

war (Ziff. II., 4. der Entscheidungsformel). Ferner hatte der Gerichtshof den

Bf. die Möglichkeit vorbehalten, nach Art. 50 der Konvention eine gerechte

Entschädigung zu beantragen. Diese beantragten am 23. Juli 1971 über ihren

Anwalt jeweils 300 belgische Franken [ca. 74,– Euro]¹für jeden Tag ihrer Un-

terbringung.

Die Regierung teilte dem Gerichtshof mit Schriftsatz vom 27. Oktober

1971 mit, sie habe dem Parlament am 17. Juni 1971 ein Reformgesetz zugelei-

¹Anm. d. Hrsg.: Die hier und nachstehend in Klammern angegebene Umrechnung in

Euro (gem. offiziellem Kurs: 1 Euro = 40,3399 BF) dient einer ungefähren Orientie-

rung. Durch Zeitablauf bedingte Wertveränderungen sind nicht berücksichtigt.

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tet, das an die Stelle des Gesetzes von 1891 treten soll. Von dem Willen gelei-

tet, das Urteil des Gerichtshofs in der Hauptsache möglichst rasch umzuset-

zen, habe sie jedoch nicht auf die Verabschiedung des Reformgesetzes gewar-

tet, sondern in einem speziellen Gesetz die Rechtsmittel der Strafprozessord-

nung auf die Anordnungen der Friedensrichter ausgedehnt. Außerdem ist den

nach dem alten Gesetz untergebrachten Landstreichern und Bettlern die

Möglichkeit eröffnet, innerhalb eines Monats von den neuen Rechtsmitteln

Gebrauch zu machen. Dieses Übergangsgesetz wurde am 6. August 1971 ver-

abschiedet und trat am 4. September 1971 in Kraft.

Zu der öffentlichen mündlichen Verhandlung am 14. Februar 1972 sind vor

dem Gerichtshof erschienen:

für die Regierung: J. De Meyer, Professor an der Universität Löwen, Mit-

glied des Staatsrates, als Verfahrensbevollmächtigter;

für die Kommission: M. Sørensen als Hauptdelegierter sowie G. Sperduti

als Delegierter.

Entscheidungsgründe:

(Übersetzung)

I. Zur Zulässigkeit der Anträge der Bf.

14. [Die Regierung beantragt, die Anträge der Bf. für unzulässig zu erklä-

ren, weil der innerstaatliche Rechtsweg nicht erschöpft sei.]

15. Zur Stützung ihres Vorbringens hat die Regierung sich in erster Linie

auf Art. 26 der Konvention berufen: Diese Vorschrift gelte nicht nur für die

ursprüngliche nach Art. 25 an die Kommission gerichtete Individualbeschwer-

de, sondern auch für einen anschließend vorgebrachten Antrag auf gerechte

Entschädigung, nachdem der Gerichtshof im konkreten Fall die Verletzung

eines von der Konvention garantierten Rechts festgestellt hat.

Nach Art. 26 „kann sich [die Kommission] mit einer Angelegenheit erst

nach Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtszuges in Übereinstimmung mit

den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts (…) befassen“;

Art. 27 Abs. 3 präzisiert, dass sie „jedes Gesuch zurückweist, das sie gemäß

Art. 26 für unzulässig hält“. Die letztgenannte Vorschrift definiert also eine

Bedingung für die „Befassung“ der Kommission; sie betrifft die an dieses Or-

gan gerichteten „Individualbeschwerden“. Sie bezieht sich, anders gesagt, auf

das Ingangsetzen des Verfahrens vor den, in Abschnitt III der Konvention be-

schriebenen, Organen. Vorliegend handelt es sich jedoch nicht mehr um diese

Instanz, sondern um die Endphase des Verfahrens, das nach Abschnitt IV vor

dem Gerichtshof anhängig gemacht wurde, und zwar im Anschluss an das

Verfahren, zu dem die Individualbeschwerden von Jacques De Wilde, Franz

Ooms und Edgard Versyp vor der Kommission Anlass gegeben haben. Die

Entschädigungsanträge der drei Bf. sind keine neuen Beschwerden: Sie bezie-

hen sich auf eine vom Gerichtshof zuzusprechende Wiedergutmachung für

eine von ihm festgestellte Verletzung [der Konvention] und sie haben über-

haupt nichts mit einem neuen Verfahren vor der Kommission nach Art. 25,

26 und 27 der Konvention zu tun. Die Kommission hat die Anträge an den

Gerichtshof weitergeleitet, und zwar ohne einen begleitenden Bericht und

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einzig wegen der Unterstützung, die sie dem Gerichtshof ganz allgemein nach

Art. 71 ihrer Verfahrensordnung gewährt.

Der Gerichtshof ist mit den Delegierten der Kommission der Ansicht, dass

Art. 26 hier nicht anzuwenden ist.

16. Um ihre Einrede der Unzulässigkeit zu stützen, hat die Regierung ein

zweites Argument vorgebracht, das sie aus Art. 50 herleitet: Da die Bf. den

innerstaatlichen Rechtsweg nicht erschöpft hätten, wäre auch nicht der Be-

weis erbracht, dass das innerstaatliche belgische Recht für die Folgen der

mit Urteil vom 18. Juni 1971 festgestellten Verletzung „nur eine unvollkom-

mene Wiedergutmachung gestatte“; daraus folge, das ihre Entschädigungs-

anträge unzulässig seien.

Nach Ansicht des Gerichtshofs stellt der zitierte Satzteil eine Grundsatz-

norm dar. Wenn die Verfasser der Konvention die Anträge auf „gerechte Ent-

schädigung“ der vorherigen Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs

hätten unterwerfen wollen, dann hätten sie darauf geachtet, dieses im Art. 50

genauso zu spezifizieren, wie sie das in Art. 26 i.V.m. Art. 27 Abs. 3 für die

ursprünglichen Individualbeschwerden bei der Kommission getan haben. Da

ein solcher ausdrücklicher Hinweis eines entsprechenden Willens fehlt, kann

der Gerichtshof nicht zu dem Ergebnis gelangen, Art. 50 lege im Grunde die-

selbe Regel fest wie Art. 26.

Zudem hat Art. 50 seinen Ursprung in bestimmten Klauseln klassischer

völkerrechtlicher Verträge – wie in Art. 10 des Schiedsgerichts- und Ver-

gleichsvertrags zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem

Deutschen Reich von 1921²und Art. 32 der Genfer Generalakte zur friedli-

chen Beilegung völkerrechtlicher Streitigkeiten von 1928³–, die keinen Be-

zug zu dem Grundsatz der Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs ha-

ben.

2

Anm. d. Hrsg.: Der Vertrag wurde am 3. Dezember 1921 unterzeichnet und ist seit

dem 26. Mai 1922 in Kraft. Fundstelle in der systematischen Sammlung des Schweizer

Bundesrechts (SR): SR 0.193.411.36. Art. 10 lautet:

„Der Schiedsspruch wird Angaben über die Art seiner Ausführung, insbesondere

über die dabei zu beobachtenden Fristen, enthalten.

Wird in einem Schiedsspruche festgestellt, dass eine von einem Gericht oder einer an-

dern Behörde einer Partei getroffene Entscheidung oder Verfügung ganz oder teilweise

mit dem Völkerrecht in Widerspruch steht, können aber nach dem Verfassungsrechte

dieser Partei die Folgen der Entscheidung oder Verfügung durch Verwaltungsmassnah-

men nicht oder nicht vollständig beseitigt werden, so ist der verletzten Partei in dem

Schiedsspruch auf andere Weise eine angemessene Genugtuung zuzuerkennen.“

3

Anm. d. Hrsg.: Die Genfer Generalakte wurde am 26. September 1928 unterzeich-

net und trat am 7. März 1935 in Kraft; Fundstelle: SR 0.193.213. Art. 32 lautet:

„Erklärt das Gerichtsurteil oder der Schiedsspruch, dass eine von einer Gerichts-

oder andern Behörde einer der streitenden Parteien getroffene Entscheidung oder Ver-

fügung ganz oder teilweise mit dem Völkerrecht in Widerspruch steht, und können nach

dem Verfassungsrechte dieser Partei die Folgen der Entscheidung oder Verfügung nicht

oder nur unvollkommen beseitigt werden, so kommen die Parteien für diesen Fall über-

ein, dass durch den Gerichtsentscheid oder den Schiedsspruch der verletzten Partei eine

angemessene Genugtuung zuzuerkennen ist.“

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Hinzu kommt außerdem: Wenn das Opfer, nachdem es den innerstaatli-

chen Rechtsweg vergeblich erschöpft hat, um die Verletzung seiner Rechte

in Straßburg rügen zu können, den innerstaatlichen Rechtsweg ein zweites

Mal erschöpfen müsste, um vom Gerichtshof eine gerechte Entschädigung zu-

gesprochen zu bekommen, wäre die Gesamtlänge des von der Konvention

vorgegebenen Verfahrens nur schwer mit dem Gedanken eines effektiven

Schutzes der Menschenrechte vereinbar. Ein derartiges Erfordernis würde zu

einer Situation führen, die mit Ziel und Zweck der Konvention unvereinbar

wäre.

17. Der Gerichtshof sieht deshalb keinen Grund, die fraglichen Anträge für

unzulässig zu erklären und wird ihre Begründetheit prüfen.

II. Zur Begründetheit der Anträge der Bf.

18. Art. 50 der Konvention lautet: [Text s.u. S. 607].

19. [Anträge]

20. Die Regierung hat insbesondere vorgetragen, dass das innerstaatliche

belgische Recht den nationalen Gerichten ermöglicht, den Staat zur Wieder-

gutmachung des Schadens zu verurteilen, der aus einer rechtswidrigen Situa-

tion unter seiner Verantwortung entstanden ist, und zwar unabhängig davon,

ob diese Situation innerstaatliches Recht oder Völkerrecht verletzt. Daraus

folge, dass die Bf. die innerstaatlichen Gerichte anrufen müssten. Da sie dies

nicht getan haben, seien ihre Entschädigungsanträge nicht nur unzulässig (s.o.

Ziff. 16), sondern auch unbegründet.

Der Gerichtshof kann diese Ansicht nicht teilen.

Ohne Zweifel hatten die völkerrechtlichen Verträge, denen der Text des

Art. 50 entlehnt ist, vor allem den Fall im Blick, bei dem zwar die Natur des

Schadens erlauben würde, die Folgen einer Rechtsverletzung vollständig zu

beseitigen, das innerstaatliche Recht des betreffenden Staates dies jedoch ver-

hindert. Dennoch deckt der Wortlaut von Art. 50, der dem Gerichtshof die

Kompetenz verleiht, der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zuzu-

sprechen, auch die Fallkonstellation, bei der sich die Unmöglichkeit einer

restitutio in integrum aus der Natur der Rechtsverletzung selbst ergibt; ein all-

gemeines Verständnis legt es darüber hinaus nahe, dass es a fortiori auch so

sein muss. Im Ergebnis sieht der Gerichtshof keinen Grund, weshalb er im

letztgenannten Fall ebenso wie bei der erstgenannten Fallkonstellation nicht

das Recht haben sollte, den geschädigten Personen die gerechte Entschädi-

gung zu sichern, die sie von der Regierung des betreffenden Staates nicht er-

halten haben.

Genau darum geht hier. Weder das innerstaatliche belgische Recht noch

irgendein anderes denkbares Rechtssystem kann die Folgen der Tatsache be-

seitigen, dass den drei Bf. das in Art. 5 Abs. 4 garantierte Recht nicht zu Ge-

bote stand, ein Gericht anzurufen, damit es über die Rechtmäßigkeit ihrer

Freiheitsentziehung entscheide. Des Weiteren hat die belgische Regierung

die von De Wilde, Ooms und Versyp geforderte Entschädigung abgelehnt.

Der Umstand allein, dass die Bf. ihre Entschädigungsforderungen vor die

belgischen Gerichte hätten bringen können oder noch immer bringen könn-

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ten, verpflichtet den Gerichtshof also nicht, die genannten Anträge als unbe-

gründet zurückzuweisen, ebenso wenig wie er ihre Zulässigkeit hindert (s.o.

Ziff. 16).

21. Wenn die Folgen einer [Konventions]Verletzung nur unvollkommen

wiedergutgemacht werden können, setzt die Zuerkennung einer „gerechten

Entschädigung“ in Anwendung von Art. 50 voraus:

(i) dass der Gerichtshof erklärt hat, „dass eine Entscheidung oder Maß-

nahme“ einer Behörde eines Vertragsstaates „mit den Verpflichtungen

aus dieser Konvention in Widerspruch steht“;

(ii) dass es eine „verletzte Partei“ gibt;

(iii) dass der Gerichtshof es „gegebenenfalls“ für geboten hält, eine ge-

rechte Entschädigung zuzubilligen.

Nach Ansicht der Regierung ist im vorliegenden Fall keine der genannten

Bedingungen erfüllt.

22. So beziehe sich zum Ersten die Entscheidung des Gerichtshofs vom 18.

Juni 1971 [EGMR-E 1, 110] einzig auf eine Situation, die durch „ein gewisses

Unterlassen des Gesetzgebers und der Rechtsprechung“ entstanden sei und

weder eine „Entscheidung“ noch eine „Maßnahme“ darstelle.

Der Gerichtshof kann diese Meinung nicht teilen. Wenn er mit Fällen be-

fasst ist, die auf Individualbeschwerden zurückgehen, die gem. Art. 25 erho-

ben worden sind, ist er nicht aufgerufen, über ein abstraktes Problem zu ent-

scheiden, das die Vereinbarkeit von Vorschriften des belgischen Rechts mit

der Konvention betrifft, sondern über den konkreten Fall der Anwendung

dieser Vorschriften auf die Bf. (cf. Urteil De Becker vom 27. März 1962, Série

A Nr. 4, S. 26, EGMR-E 1, 25, Ziff. 14 a.E.). In Fragen der Verantwortlichkeit

für die Nichtbeachtung der Konvention ist im Übrigen nicht zwischen Han-

deln und Unterlassen zu unterscheiden.

23. Des Weiteren kann die Existenz einer „verletzten Partei“ nicht verneint

werden. Im Kontext von Art. 50 müssen diese beiden Worte als Synonyme für

den Terminus „Opfer“ i.S.v. Art. 25 verstanden werden; sie bezeichnen die

durch das umstrittene Handeln oder Unterlassen direkt betroffene Person.

De Wilde, Ooms und Versyp, denen die Kommission den Status von Opfern

zuerkannt hat, als sie deren Individualbeschwerden für zulässig erklärte, ha-

ben also gleichermaßen den Status verletzter Parteien.

24. Dagegen bestreitet die Regierung zu Recht die Existenz eines Scha-

dens. Jeder der Bf. verlangt als gerechte Entschädigung die Summe von 300

belgischen Franken pro Tag des Freiheitsentzugs. Damit diesem Antrag ent-

sprochen werden könnte, müsste ihre Freiheitsentziehung eine Folge des vom

Gerichtshof als Verstoß gegen Art. 5 Abs. 4 beurteilten Fehlens jedweden

Rechts zur Anrufung eines für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit

der Freiheitsentziehung zuständigen Gerichts sein. Dem ist aber nicht so. In

seinem Urteil vom 18. Juni 1971 hat der Gerichtshof „weder eine Gesetzwid-

rigkeit noch Willkür“ darin erkannt, „dass die drei Bf. zur Verfügung der Re-

gierung gestellt worden sind“, auch hat er „keinen Grund [erkannt], die da-

raus resultierende Freiheitsentziehung als mit Art. 5 Abs. 1 lit. e der Konven-

tion unvereinbar anzusehen“ (Série A Nr. 12, S. 38-39, Ziff. 70, EGMR-E 1,

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116). Demzufolge sieht der Gerichtshof nicht, wie die Wahrnehmung eines

mit Art. 5 Abs. 4 konformen Rechtsbehelfs einzig zur Rechtmäßigkeitsprü-

fung den Bf. ermöglicht hätte, eine frühere Freilassung zu erreichen.

Auf der anderen Seite haben die Bf. unentgeltliche Prozesskostenhilfe vor

der Kommission und dann auch vor den Delegierten der Kommission [im

Verfahren vor dem Gerichtshof] erhalten und sie haben keine nicht erstatte-

ten Kosten geltend gemacht.

Schließlich erkennt der Gerichtshof im vorliegenden Fall keinen immate-

riellen Schaden, der durch das Fehlen einer den Anforderungen des Art. 5

Abs. 4 genügenden Beschwerdemöglichkeit verursacht worden sein könnte.

25. Auch wenn es der Gerichtshof aus den hier dargelegten Gründen ab-

lehnen muss, die von den Bf. beantragte Entschädigung zuzusprechen, so

hält er jedoch fest, ebenso wie das Ministerkomitee am 18. Januar 1972 auf

der Grundlage von Art. 54 der Konvention festgestellt hat, dass der belgische

Staat gesetzgeberische Maßnahmen ergriffen hat, um in Fällen von Landstrei-

cherei die Anwendung der Konvention in Belgien sicherzustellen.

Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof,

1. einstimmig, die Anträge der Bf. auf Entschädigung für zulässig zu erklären;

2. mit vierzehn gegen eine Stimme, diese Anträge für unbegründet zu erklären.

Zusammensetzung des Gerichtshofs (Plenum): die Richter Sir Humphrey Waldock,

Präsident (Brite), Balladore Pallieri (Italiener), Cassin (Franzose), Holmbäck

(Schwede), Verdross (Österreicher), Rolin (Belgier), Rodenbourg (Luxemburger),

Ross (Däne), Wold (Norweger), Mosler (Deutscher), Zekia (Zypriot), Favre

(Schweizer), Cremona (Malteser), Wiarda (Niederländer), Sigurjónsson (Isländer);

Kanzler: Eissen (Franzose); Vize-Kanzler: Smyth (Ire)

Sondervoten: Vier. (1) Gemeinsames Sondervotum der Richter Holmbäck, Ross

und Wold; (2) Sondervotum des Richters Verdross; (3) Sondervotum des Richters

Mosler; (4) Sondervotum des Richters Zekia.