Europäischer Gerichtshof

für Menschenrechte

DE WILDE, OOMS UND VERSYP gegen BELGIEN

18. November 1970

ꢀ N.P. Engel Verlag (http://www.eugrz.info). [Übersetzung wurde bereits in EGMR-E

Bd. 1 veröffentlicht] Die erneute Veröffentlichung wurde allein für die Aufnahme in die

HUDOC-Datenbank des EGMR gestattet. Diese Übersetzung bindet den EGMR nicht.

ꢀ N.P. Engel Verlag (http://www.eugrz.info). [Translation already published in EGMR-E

vol. 1] Permission to republish this translation has been granted for the sole purpose of its

inclusion in the Court©s database HUDOC. This translation does not bind the Court.

ꢀ N.P. Engel Verlag (http://www.eugrz.info). [Traduction dØjà publiØe dans EGMR-E

vol. 1] L©autorisation de republier cette traduction a ØtØ accordØe dans le seul but de

son inclusion dans la base de donnØes HUDOC de la Cour. La prØsente traduction ne

lie pas la Cour.

ꢀ N.P. Engel Verlag ´ EGMR-E 1 ´ Seite III ´ 5.12.08

18.11.1970 De Wilde, Ooms und Versyp (Rederecht des Anwalts)

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Nr. 13

De Wilde, Ooms und Versyp gegen Belgien – Institutionelle Verfahrensfrage

(Belgische Landstreicher-Fälle)

Urteil vom 18. November 1970 (Plenum)

Ausgefertigt in englischer und französischer Sprache, wobei die englische Fassung

maßgebend ist, veröffentlicht in Série A / Series A Nr. 12 unter dem Fall-Namen:

Affaires De Wilde, Ooms et Versyp (« Vagabondage ») – (Question de procédure) /

De Wilde, Ooms and Versyp Cases („Vagrancy“ Cases) – (Question of Procedure).

Beschwerde Nr. 2832/66 u.a. Die drei von der Kommission zu einem Verfahren

verbundenen Beschwerden wurden 1966 eingelegt und am 24. Oktober 1969 von

der belgischen Regierung vor den EGMR gebracht.

EMRK: Das Recht, vor dem Gerichtshof aufzutreten, Art. 44.

VerfO-EGMR: Art. 29 Abs. 1, Art. 37 (Texte s.u. in den Entscheidungsgründen).

Ergebnis: Mittelbare Stärkung der Stellung des Bf. im Verfahren vor dem

Gerichtshof – von der Kommission delegiertes Rederecht des Anwalts der Bf. in

der mündlichen Verhandlung wird anerkannt.

Sondervoten: Zwei.

Institutionelle Entwicklung:

Es geht um die Präsenz des Bf. im Verfahren vor dem Gerichtshof. Im Fall

Lawless hatte die irische Regierung als Beschwerdegegnerin argumentiert,

der Bf. würde nach Annahme des Berichts der Kommission aus dem Verfah-

ren „verschwinden“ (s.o. S. 5). Dagegen hatte der Gerichtshof die Befugnis

der Kommission auf deren Antrag hin bestätigt, den Bf. über den Inhalt ihres

nichtöffentlichen Berichts (Art. 31 EMRK) ggf. unter Auflagen (insbesonde-

re, die Vertraulichkeit des Berichts zu wahren) zu informieren und seine Stel-

lungnahme hierzu nach eigener Prüfung und in eigener Verantwortung dem

Gerichtshof zur Kenntnis zu bringen (s.o. S. 8 f.).

Mit dem vorliegenden Urteil akzeptiert der Gerichtshof gegen den Wider-

stand der belgischen Regierung die Initiative der Kommission, dem Anwalt

der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof

grundsätzlich ein, von der Kommission delegiertes, Rederecht einzuräumen.

Sachverhalt:

(Zusammenfassung)

Die drei Bf. der Ausgangsverfahren hatten sich jeweils einzeln bei der Polizei

als mittellos gemeldet, um in den für „Landstreicher“ gesetzlich vorgesehenen

Einrichtungen untergebracht zu werden. Nach einiger Zeit jedoch beantragen

sie, die zuständigen Behörden sollten die damit verbundenen Freiheits-

beschränkungen und Arbeitspflichten aufheben und sie wieder auf freien Fuß

setzen. Mit ihren Individualbeschwerden wenden sie sich gegen die ablehnen-

den Entscheidungen der Behörden. Zum Sachverhalt im Einzelnen s.u. S. 110.

In diesem Verfahren hat der Gerichtshof insgesamt drei Urteile gefällt: Das

hier vorliegende erste Urteil eröffnet dem Anwalt der Bf. ein, von der Kom-

mission delegiertes, Rederecht; das zweite Urteil ist die Entscheidung in der

Hauptsache (s.u. S. 110); das dritte Urteil nimmt zur Frage der Entschädigung

gem. Art. 50 EMRK mit grundsätzlichen Erwägungen Stellung (s.u. S. 122).

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EGMR-E 1, 107

Nr. 13

Entscheidungsgründe:

(Übersetzung)

In Erwägung, dass¹in der mündlichen Verhandlung am Nachmittag des 17.

November 1970 der Hauptdelegierte der Kommission, Herr Sørensen, den

Gerichtshof über die Absicht der Kommissionsdelegierten informiert hat,

sich gem. Art. 29 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs (VerfO-

EGMR) von Rechtsanwalt Magnée unterstützen zu lassen; dass er angegeben

hat, RA Magnée, Mitglied der Rechtsanwaltskammer von Brüssel, werde

dem Gerichtshof, unter der Kontrolle und der Verantwortung der Kommis-

sion, ergänzende Ausführungen zu bestimmten Punkten in Bezug auf die

sich im Hinblick auf Art. 7 und Art. 6 Abs. 3 der Konvention ergebenden

Probleme machen; dass er [der Hauptdelegierte der Kommission] dem Ge-

richtshof mitgeteilt hat, die Delegierten der Kommission würden hierzu nicht

über ausreichende Informationen verfügen;

in Erwägung, dass der Verfahrensbevollmächtigte der Regierung dem von der

Kommission beabsichtigten Vorgehen aus zwei Gründen widersprochen hat:

(a) die Kommission muss nach seiner Meinung zu den fraglichen Punkten

in Anbetracht der Tatsache als hinreichend informiert angesehen wer-

den, da sie im Juli 1969 ihren abschließenden Bericht zum vorliegenden

Fall verabschiedet und darin den Sachverhalt festgestellt hat;

(b) da RA Magnée die drei Bf. vor der Kommission vertreten hat, würde

die von der Kommission beabsichtigte Anwendung von Art. 29 Abs. 1

VerfO-EGMR die Vorschrift des Art. 44 verletzen und den Geist der

Konvention insgesamt, wonach vor dem Gerichtshof Einzelpersonen

nicht plädieren dürfen.

in Erwägung, dass gem. Art. 44 der Konvention „nur die Hohen Vertrag-

schließenden Teile und die Kommission das Recht haben, als Parteien vor dem

Gerichtshof aufzutreten“; dass daraus folgt, dass „allein die Vertragsstaaten und

die Kommission das Recht haben, den Gerichtshof anzurufen sowie vor ihm

aufzutreten“ (Urteil Lawless vom 14. November 1960, S. 15, EGMR-E 1, 6);

in Erwägung, dass Art. 29 Abs. 1 VerfO-EGMR vorsieht, dass die Dele-

gierten der Kommission, „sich von einer Person ihrer Wahl, wenn sie das

wünschen, unterstützen lassen können“; dass ferner jede von den Delegierten

der Kommission gem. Art. 29 Abs. 1 bestimmte Person aufgefordert werden

kann, in der mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof zu sprechen

(Art. 37 VerfO-EGMR);

in Erwägung, dass Art. 29 Abs. 1 den Delegierten ein ihnen zustehendes

Recht verleiht, „wenn sie dies wünschen“, d.h. es unterliegt in jedem Ab-

schnitt des Verfahrens vor dem Gerichtshof ihrer Beurteilung, ob sie es für

nützlich halten, von diesem Recht Gebrauch zu machen;

in Erwägung, dass Art. 29 Abs. 1 die Freiheit der Delegierten bei der Aus-

wahl der sie unterstützenden Personen in keiner Weise beschränkt; und dass

Anm. d. Hrsg.: Der Rückgriff auf den französischen Urteilsstil (hierzu s.o. S. 34,

Fn. 2) durch die Kanzlei des Gerichtshofs dürfte sich durch die nicht näher erläuterte

Tatsache erklären, dass bei dieser Entscheidung nicht wie bisher sonst die französische,

sondern ausnahmsweise die englische Fassung maßgebend ist.

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sie deshalb nicht gehindert sind, sich u.a. von dem Anwalt oder früheren An-

walt eines Bf. unterstützen zu lassen;

in Erwägung, dass der Gerichtshof bereits im Urteil Lawless vom 7. April

1961, S. 24 (EGMR-E 1, 9) festgestellt hat, dass die Kommission nicht gehin-

dert ist, den „Bf. [aufzufordern,] eine Person zu benennen, die den Delegier-

ten zur Verfügung steht“; und dass in demselben Urteil der Gerichtshof ent-

schieden hat, „dass daraus nicht folgt, dass die fragliche Person locus standi in

judicio hätte“ (ebd.);

in Erwägung, dass nach dem Wortlaut von Art. 29 Abs. 1 VerfO-EGMR

die Aufgabe einer solchen Person darin besteht, die Delegierten der Kommis-

sion zu unterstützen, die ihrerseits in erster Linie eine den Gerichtshof unter-

stützende Funktion hat (Urteil Lawless vom 14. November 1960, S. 11,

EGMR-E 1, 3 a.E.);

in Erwägung, dass demzufolge die Person, die die Delegierten unterstützt,

sich in ihren Ausführungen vor dem Gerichtshof auf Erklärungen zu den, ihr

von den Delegierten vorgegebenen, Punkten zu beschränken hat, und dass

dies immer der Kontrolle und Verantwortung der Delegierten unterliegt;

in Erwägung, dass die Delegierten die Pflicht haben, die Beachtung dieser

grundlegenden Erfordernisse durch jede sie unterstützende Person sicher-

zustellen, um eine mit Art. 44 der Konvention unvereinbare Situation zu ver-

meiden;

in Erwägung, dass es letztendlich dem Gerichtshof zukommt, dessen Prä-

sident die mündlichen Verhandlungen leitet, „über die Einhaltung der Kon-

vention zu wachen und eventuelle Regelwidrigkeiten festzustellen“ (siehe

sinngemäß Urteil Lawless vom 14. November 1960, S. 12, EGMR-E 1, 4);

Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof,

– mit sechzehn gegen eine Stimme, die Absicht der Delegierten der Kommis-

sion zur Kenntnis zu nehmen, Rechtsanwalt Magnée mit der Aufgabe zu

betrauen, sie in der mündlichen Verhandlung am 18. November 1970 zu

unterstützen;

– die Prüfung der Begründetheit im vorliegenden Fall fortzusetzen.

Zusammensetzung des Gerichtshofs (Plenum): die Richter Sir Humphrey Waldock,

Präsident (Brite); Rolin (Belgier), Cassin (Franzose), Holmbäck (Schwede), Ver-

dross (Österreicher), Maridakis (Grieche), Rodenbourg (Luxemburger), Ross (Dä-

ne), Wold (Norweger), Balladore Pallieri (Italiener), Mosler (Deutscher), Zekia

(Zypriot), Favre (Schweizer), Cremona (Malteser), Bilge (Türke), Wiarda (Nieder-

länder), Sigurjónsson (Isländer); Kanzler: Eissen (Franzose); Vize-Kanzler: Smyth

(Ire)

Sondervoten: Zwei. (1) Richter Rolin hat dem Urteil ein zustimmendes Sondervo-

tum beigegeben; (2) Richter Favre hat eine abweichende Meinung formuliert.