Europäischer Gerichtshof

für Menschenrechte

NEUMEISTER gegen ÖSTERREICH

7. Mai 1974

ꢀ N.P. Engel Verlag (http://www.eugrz.info). [Übersetzung wurde bereits in EGMR-E

Bd. 1 veröffentlicht] Die erneute Veröffentlichung wurde allein für die Aufnahme in die

HUDOC-Datenbank des EGMR gestattet. Diese Übersetzung bindet den EGMR nicht.

ꢀ N.P. Engel Verlag (http://www.eugrz.info). [Translation already published in EGMR-E

vol. 1] Permission to republish this translation has been granted for the sole purpose of its

inclusion in the Court©s database HUDOC. This translation does not bind the Court.

ꢀ N.P. Engel Verlag (http://www.eugrz.info). [Traduction dØjà publiØe dans EGMR-E

vol. 1] L©autorisation de republier cette traduction a ØtØ accordØe dans le seul but de

son inclusion dans la base de donnØes HUDOC de la Cour. La prØsente traduction ne

lie pas la Cour.

ꢀ N.P. Engel Verlag ´ EGMR-E 1 ´ Seite III ´ 5.12.08

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EGMR-E 1, 72

Nr. 9

Neumeister gegen Österreich – Entschädigung

Urteil vom 7. Mai 1974 (Kammer)

Ausgefertigt in französischer und englischer Sprache, wobei die französische Fas-

sung maßgebend ist, veröffentlicht in Série A / Series A Nr. 17.

Beschwerde Nr. 1936/63, eingelegt am 12. Juli 1963; am 7. Oktober 1966 von der

Kommission und am 11. Oktober 1966 von der österreichischen Regierung vor

den EGMR gebracht; Entschädigungsantrag bei der Kommission eingereicht am

16. September 1971.

EMRK: Gerechte Entschädigung, Anwendungsbereich von Art. 50 (Art. 41 n.F.);

Schadensersatz bei gegen Art. 5 verstoßender Freiheitsentziehung, Art. 5 Abs. 5.

Ergebnis: Ersatz eines Teils der Anwaltskosten. Wegen voller Anrechnung der

U-Haft auf die Strafe und des Erlasses der restlichen Strafhaft durch Gnadenent-

scheid des Bundespräsidenten keine weitere Entschädigung für materiellen oder

immateriellen Schaden nach Art. 50.

Sondervoten: Keine.

Sachverhalt und Verfahren:

(Zusammenfassung)

Fritz Neumeister war am 2. Juli 1968 vom Landesgericht für Strafsachen

Wien wegen des Verbrechens des Betrugs zu fünf Jahren schweren Kerker

verurteilt worden (zu Einzelheiten des Sachverhalts, s.o. S. 62). Die Unter-

suchungshaft (2 Jahre, 4 Monate, 21 Tage) hatte das Gericht voll auf die

Strafe angerechnet. Dieses Urteil wurde vom Obersten Gerichtshof mit Ent-

scheidungen vom 16. Juni und 4. November 1971 über Berufung und Nichtig-

keitsbeschwerde bestätigt und damit rechtskräftig. Allerdings musste Neu-

meister trotz Rechtskraft seiner Verurteilung die Strafe nicht antreten.

Bereits am 23. Dezember 1970 hatte sich der Bf. mit der Forderung an das

Bundesministerium für Justiz gewandt, ihm als Entschädigung für die vom

Gerichtshof im Urteil vom 27. Juni 1968 (EGMR-E 1, 62) festgestellte Verlet-

zung von Art. 5 Abs. 3 EMRK eine vorläufige Pauschalsumme von 3,5 Mio.

ÖS [254.355,– Euro]* zu zahlen.

In dem genannten Urteil hatte der EGMR ausgesprochen, dass die Unter-

suchungshaft des Bf. (a.a.O., Ziff. 6) von einem bestimmten Zeitpunkt an, den

der Gerichtshof jedoch nicht näher konkretisierte, die Schwelle der angemes-

senen Dauer überschritten hatte und deshalb Art. 5 Abs. 3 EMRK verletzt

worden ist. Die Dauer des Strafverfahrens insgesamt (a.a.O., Ziff. 20) hat

der EGMR für konventionskonform befunden. Das vom Bf. als Verletzung

des Prinzips der Waffengleichheit gerügte Verfahren bei den von ihm bean-

tragten Haftprüfungen (a.a.O., Ziff. 22) hat der EGMR erwogen, jedoch

ebenfalls nicht beanstandet.

Nach einem ablehnenden Bescheid der Finanzprokuratur vom 17. März

1971 zu der Schadensersatzforderung des Bf. machte dieser mit Schreiben

* Anm. d. Hrsg.: Die hier und nachstehend in Klammern angegebene Umrechnung in

Euro (gem. offiziellem Kurs: 1 Euro = 13,7603 ÖS) dient einer ungefähren Orientierung.

Durch Zeitablauf bedingte Wertveränderungen sind nicht berücksichtigt.

7.5.1974

Neumeister (Entschädigung)

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vom 16. September 1971 bei der Kommission unter Vorbehalt weiterer An-

sprüche einen materiellen Schaden von mindestens 3,5 Mio. ÖS geltend. Am

8. Mai 1972 erhöhte er in einem Schreiben an die Kommission die für mate-

riellen und immateriellen Schaden geforderte Summe auf über 7 Mio. ÖS

zzgl. 5 % Verzugszinsen, wobei er seine Bereitschaft andeutete, eine gewisse

Abrundung der Summe hinzunehmen.

Der vom Gerichtshof auf den 23. Mai 1972 anberaumte Termin für eine

mündliche Verhandlung wurde auf Antrag der Regierung und mit Einver-

ständnis des Bf. aufgehoben, um den Ausgang inzwischen begonnener Ver-

gleichsverhandlungen abzuwarten.

Am 16. Mai 1972 hatte Neumeister beim Bundesministerium für Justiz be-

antragt, ihm die verbliebene Strafhaft zu erlassen. Als Gegenleistung bot er

an, auf sämtliche materiellen Ansprüche, die er gegen die Republik Öster-

reich haben könnte, zu verzichten und den Antrag auf Entschädigung bei

der Kommission zurückzunehmen.

Der Bundespräsident der Republik Österreich hat – nach befürwortenden

Stellungnahmen der Bundesministerien für Justiz und für Auswärtige Angele-

genheit sowie des Bundeskanzleramtes – dem Bf. am 14. Februar 1973 die

nach Abzug der Untersuchungshaft verbliebene Reststrafe von zwei Jahren,

sieben Monaten und zehn Tagen im Gnadenwege erlassen. Der Verfahrens-

bevollmächtigte der Regierung teilte dem Gerichtshof in einem am 27. April

1973 in Straßburg eingegangenen Schreiben erläuternd mit, ein wesentliches

Element, das den Bundespräsidenten bewogen habe, Neumeister zu begnadi-

gen, sei das Urteil des Gerichtshofs vom 27. Juni 1968 (s.o. S. 62) gewesen.

Außerdem äußerte der Verfahrensbevollmächtigte der Regierung die Mei-

nung, die nach seiner Ansicht „während der Gespräche, die dem Gnaden-

erweis vorausgingen“, von Neumeister geteilt wurde, „dass dieser Gnaden-

erweis als eine Form der Entschädigung im weitesten Sinne des Wortes für

jeden Nachteil anzusehen sei, den (der Beschwerdeführer) infolge der Verlet-

zung von Art. 5 Abs. 3 EMRK erlitten habe“.

Der Anwalt des Bf., Dr. Gussenbauer, hingegen teilte in einer beim EGMR

am 2. Mai 1973 eingegangenen Stellungnahme seine Erwartung mit, dass jetzt

zwischen dem Bundesministerium der Finanzen oder der Finanzprokuratur

und Neumeister ein Vertrag zustande käme, in dem die Republik Österreich

auf jede Forderung verzichte, die sie aus der strafrechtlichen Verurteilung des

Bf. vom 2. Juli 1968 gegen Neumeister habe. Ein solcher Vertrag kam nicht

zustande. Der Bf. nahm seinen in Straßburg gestellten Antrag auf Entschädi-

gung nicht zurück.

Zu der öffentlichen mündlichen Verhandlung am 22. und 23. Januar 1974

sind vor dem Gerichtshof erschienen:

für die Kommission: J.E.S. Fawcett als Hauptdelegierter, F. Ermacora als

Delegierter;

für die Regierung: Botschafter E. Nettel als Verfahrensbevollmächtigter,

unterstützt durch: W. Pahr, Leiter des Verfassungsdienstes im Bundeskanzler-

amt, R. Linke, Ministerialrat im Bundesministerium für Justiz, D. Sailer,

Oberprokuratsrat in der Finanzprokuratur, als Berater.

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EGMR-E 1, 72

Nr. 9

Entscheidungsgründe:

(Übersetzung)

I. Zur Anwendbarkeit von Art. 50 EMRK

28. Der Gerichtshof hat zunächst zu prüfen, ob Art. 50 der Konvention im

vorliegenden Fall anwendbar ist oder nicht, da die Regierung mehrere Argu-

mente dafür vorträgt, dass dem nicht so sei.

29. In ihren schriftlichen Stellungnahmen sowie in der mündlichen Verhand-

lung hat die Regierung die Auffassung vorgetragen, die Kommission habe den

Entschädigungsantrag Neumeisters irrigerweise an den Gerichtshof weiterge-

leitet. Nach Meinung der Regierung hätte die Kommission den Antrag als

eine nach Art. 25 eingelegte Individualbeschwerde ansehen und prüfen müs-

sen. [Die Regierung trägt weiter vor, der Bf. habe] eine Verletzung von Art. 5

Abs. 5 geltend gemacht, wonach „Jede Person, die unter Verletzung dieses

Artikels“ – hier des Abs. 3 – „von Festnahme oder Freiheitsentziehung betrof-

fen ist … Anspruch auf Schadensersatz“ hat. Art. 5 Abs. 5 sei lex specialis im

Verhältnis zu Art. 50; er stelle eine besondere Wiedergutmachungsregel dar, so

dass für die generelle Regelung des Art. 50 bei Verstößen gegen die persönli-

che Freiheit kein Raum bleibe. Der Bf. habe dies im Übrigen am 16. Septem-

ber 1971 durchaus zutreffend erkannt: er habe seinen Antrag auf Art. 5 Abs. 5

gestützt, die Kommission gebeten, seine Eingabe „anzunehmen“, was bedeute,

sie für zulässig zu erklären, und gebeten, „das hierfür vorgesehene Verfahren

einzuleiten“, womit auf Art. 25 ff. verwiesen sei.

Anfänglich hatte die Regierung weitere Gründe angeführt, aus denen sich

ebenfalls die Unanwendbarkeit von Art. 50 ergeben sollte. Sie ist darauf aller-

dings in der mündlichen Verhandlung im Januar 1974 nicht zurückgekommen.

Insbesondere stützte sie sich auf den Text von Art. 50 und Art. 52 sowie da-

rauf, dass im Tenor des Urteils vom 27. Juni 1968 jeglicher Vorbehalt eines

allfälligen Anspruches des Bf. auf eine gerechte Entschädigung fehlt.

30. Zum ersten Punkt bemerkt der Gerichtshof zunächst, dass die Art und

Weise, in der die Regierung den Antrag vom 16. September 1971 auslegt,

nicht unstreitig ist. Neumeister überschrieb seinen Brief nicht mit „Beschwer-

de“, sondern mit „Antrag“ und machte eine Verletzung von Art. 5 Abs. 5

nicht ausdrücklich geltend: Wenn er auf diese Bestimmung Bezug nahm, so

führte er doch auch Art. 50 an und erwähnte den Gerichtshof sowie die Mög-

lichkeit einer „gerechten Entschädigung“.

Außerdem und vor allem hat der Gerichtshof einen objektiven und nicht

subjektiven Standpunkt einzunehmen: Was immer auch die Absichten des

Bf. waren, der Gerichtshof hat festzustellen, ob die Konvention in einem sol-

chen Fall das von der Kommission gewählte Verfahren verlangt oder zulässt.

Die Auffassung, dass Art. 5 Abs. 5 eine abweichende Regelung zur lex ge-

neralis des Art. 50 darstellt und deren Anwendung ausschließt, hat die Regie-

rung schon im Fall Ringeisen vertreten (Série B Nr. 13, S. 26-28, 50, 53 und

80). In seinem Urteil vom 22. Juni 1972, das den Entschädigungsantrag des

Betroffenen für zulässig erklärte (Série A Nr. 15, S. 7-8, Ziff. 14 bis 19,

EGMR-E 1, 138 f.), hat der Gerichtshof diese Auffassung implizit zurück-

gewiesen; er hält es im vorliegenden Fall für notwendig, die Frage ausdrück-

lich zu entscheiden.

7.5.1974

Neumeister (Entschädigung)

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Art. 5 Abs. 5 und Art. 50 sind auf verschiedenen Ebenen angesiedelt,

wenngleich sich beide mit Entschädigungsfragen im Rahmen der Konvention

befassen.

Die erste Bestimmung begründet ein materielles Recht: Sie gehört zu den

„normativen“ Regeln in Abschnitt I der Konvention und garantiert ein Indi-

vidualrecht, dessen Wahrung zunächst den Behörden der Vertragsstaaten ob-

liegt, wie es die Verwendung des Adjektivs „enforceable“ im englischen Text

bestätigt.

Art. 50 ist eine Kompetenznorm: In Abschnitt IV der Konvention einge-

fügt, ermächtigt sie den Gerichtshof ausdrücklich, der „verletzten Partei“ un-

ter gewissen Voraussetzungen eine gerechte Entschädigung zuzusprechen.

Eine dieser Voraussetzungen ist das Vorliegen einer innerstaatlichen Ent-

scheidung oder Maßnahme, die zu „den Verpflichtungen aus … der Konven-

tion“ in Widerspruch steht, und nichts deutet darauf hin, dass ein Verstoß ge-

gen einen der vier ersten Absätze des Art. 5 insoweit nicht in Betracht

kommt. Wenn Art. 5 Abs. 5 darauf abzielt, zu spezifizieren, dass „Jede Per-

son“, die von einem solchen Verstoß „betroffen ist“, „Anspruch auf Schadens-

ersatz“ hat, folgt daraus keineswegs, dass der Gerichtshof nicht Art. 50 an-

wenden kann, wenn er z.B. eine Verletzung von Art. 5 Abs. 3 festgestellt

hat. Daraus ergibt sich vielmehr lediglich, dass er in Ausübung der weiten Zu-

ständigkeit, die ihm Art. 50 einräumt, neben anderen Umständen die mate-

riell-rechtliche Bestimmung des Art. 5 Abs. 5 in Erwägung ziehen muss.

Würde man sich der von der Regierung vertretenen Auffassung anschlie-

ßen, hätte dies im Übrigen Folgen, die mit Ziel und Zweck der Konvention

unvereinbar sind. Um über die einfache Anerkennung seines guten Rechtes

hinaus eine gerechte Entschädigung zu erhalten, könnte sich der von einer

Verletzung der persönlichen Freiheit Betroffene gezwungen sehen, die Kom-

mission mit zwei aufeinanderfolgenden Beschwerden zu befassen, über die

unter Umständen jeweils der Gerichtshof oder das Ministerkomitee nach

Ablauf von mehreren Jahren zu entscheiden hätten. Folglich würde das

Rechtsschutzsystem der Konvention im Anwendungsbereich von Art. 5

extrem langwierig, was mit dem Gedanken eines wirksamen Schutzes der

Menschenrechte schwer vereinbar wäre (s. sinngemäß De Wilde, Ooms und

Versyp, Urteil vom 10. März 1972, Série A Nr. 14, S. 9, Ziff. 16 a.E.,

EGMR-E 1, 125).

Diese verschiedenen Erwägungen lassen den Gerichtshof zu dem Schluss

kommen, dass es sich im vorliegenden Fall nicht mehr um ein Verfahren han-

delt, das unter Abschnitt III der Konvention fällt, sondern um den letzten Ab-

schnitt eines Verfahrens, das beim Gerichtshof gem. Abschnitt IV anhängig

gemacht wurde, und zwar im Anschluss an das Verfahren, das Neumeister

mit seiner ursprünglichen Beschwerde 1963 vor der Kommission in Gang ge-

setzt hatte (s. sinngemäß, De Wilde, Ooms und Versyp, Urteil vom 10. März

1972, Série A Nr. 14, S. 8, Ziff. 15, EGMR-E 1, 123). Der Antrag vom 16.

September 1971 lässt sich daher nicht als eine neue, nach Art. 25 erhobene

Beschwerde behandeln, und die Kommission hat ihn zu Recht unverzüglich

dem Gerichtshof übermittelt.

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EGMR-E 1, 72

Nr. 9

31. Die Regierung hat in der mündlichen Verhandlung vom Januar 1974

die weiteren Gründe, die sie in ihren Schriftsätzen gegen die Anwendbarkeit

von Art. 50 angeführt hatte (s.o. Ziff. 29, 2. Absatz), stillschweigend übergan-

gen. Übrigens hatte sie diese Gründe mit fast den gleichen Worten bereits im

Fall Ringeisen vorgetragen (Série B Nr. 13, S. 24-26), und der Gerichtshof hat

sie in seinem Urteil vom 22. Juni 1972 zurückgewiesen. In der ausführlichen

Begründung dieser Entscheidung hat er dabei insbesondere betont, „es hieße

einem Formalismus das Wort reden, wie er dem Völkerrecht fremd ist, wollte

man die Auffassung vertreten, dass der Gerichtshof Art. 50 nur unter der

Voraussetzung anwenden kann, dass er entweder hierüber in eben demselben

Urteil entscheidet, in dem er die Verletzung der Konvention feststellt, oder

dass er in diesem Urteil das Verfahren ausdrücklich offengehalten hat“. Der

Gerichtshof beschränkt sich darauf, zu diesem Punkt auf seine frühere Recht-

sprechung zu verweisen (Série A Nr. 15, S. 7 und 9, Ziff. 14-18 und 22 [Ring-

eisen], EGMR-E 1, 138 f. u. 140 f.; s.a. De Wilde, Ooms und Versyp, Urteil

vom 10. März 1972, Série A Nr. 14, S. 10, Ziff. 20, EGMR-E 1, 125).

II. Zu dem von der Regierung behaupteten Verzicht

32. In der mündlichen Verhandlung hat die Regierung vorgetragen, Neu-

meister habe 1972 aus eigenem Antrieb auf jede finanzielle Entschädigung

für den angeblich erlittenen materiellen und immateriellen Schaden verzich-

tet, falls ihm die noch zu verbüßende Reststrafe erlassen werde. Dieser Ver-

zicht, nunmehr wirksam, sei rechtlich relevant, weil „für ein Entschädigungs-

verfahren kein Substrat mehr vorhanden ist“.

Hilfsweise hat die Regierung vorgetragen, dass der Gnadenerweis vom 14.

Februar 1973 selbst und für sich genommen, unabhängig von jeder gütlichen

Einigung, die in Art. 50 vorgesehene gerechte Entschädigung darstelle.

33. Im Hinblick auf die Verantwortlichkeiten, die der Gerichtshof gem.

Art. 19 der Konvention hat, wäre er seiner Aufgabe nicht schon dadurch ent-

hoben, dass ein Einzelner seiner Regierung gegenüber erklärt, auf seine von

der Konvention garantierten Rechte zu verzichten. Selbst wenn der Gerichts-

hof in diesem Fall zu der Feststellung gelänge, Neumeister habe darauf ver-

zichtet, seinen Antrag weiterzuverfolgen, könnte er das Verfahren nicht ab-

schließen und den Fall im Register streichen, ohne sich vorher vergewissert

zu haben, dass das Ziel des Art. 50 erreicht worden ist.

Andererseits kann der Umstand, dass ein Bf. zu einem bestimmten Zeit-

punkt erklärt hat, sich mit der von seiner Regierung erhaltenen oder zu erhal-

tenden Entschädigung zu begnügen, ein bedeutendes und unter Umständen

entscheidendes Element darstellen, wenn es sich für den Gerichtshof darum

handelt, die Angemessenheit dieser Entschädigung im Sinne von Art. 50 zu

beurteilen.

Unter diesem Gesichtspunkt ist zu prüfen, ob Neumeister tatsächlich er-

klärt hat, von vornherein auf jede Entschädigung zu verzichten, die der Ge-

richtshof ihm zuzusprechen hätte.

34. Der Regierung zufolge wurde dieser Verzicht während der Besprechung

am 15. Mai 1972 erklärt (…); der Antrag auf gnadenweise Strafnachsicht vom

7.5.1974

Neumeister (Entschädigung)

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26. Mai und das Ergänzungsschreiben vom 2. Juni bestätigten dies unzweideu-

tig (…). Die Entscheidung des Präsidenten vom 14. Februar 1973, wenngleich

sie wohlverstanden in Ausübung eines in das freie Ermessen des Staatsober-

hauptes gestellten Vorrechtes erfolgte und nicht im Rahmen irgendeines „Han-

dels“, habe doch den Eintritt der Bedingung zur Folge gehabt, die der Bf. ge-

stellt hatte. Dieser habe sein Wort nicht gehalten, als er am 16. März 1973 neue

Forderungen angemeldet habe (…). Er habe so die Gutgläubigkeit der Regie-

rungsvertreter missbraucht, die, nachdem sie auf sein Drängen die Vertagung

der auf den 23. Mai 1972 anberaumten mündlichen Verhandlung erreicht hat-

ten (…), mit Wissen von Kommission und Gerichtshof versucht hätten, zu ei-

ner gütlichen Einigung zu gelangen.

35. Die Delegierten der Kommission erwiderten, dass es im Mai 1972 si-

cherlich eine „Vereinbarung“ zwischen hohen österreichischen Beamten und

Neumeister gegeben habe, dass dessen „Verzicht“ aber insoweit nicht der

Grund war, der den Präsidenten der Republik veranlasste, ihn zu begnadi-

gen. Sie haben außerdem bemerkt, dass, wenn der „Verzicht“ wirklich seit

dem 14. Februar 1973 wirksam war, es unerklärlich sei, weshalb sich die zu-

ständigen Behörden nicht auf ihn berufen und Unzulässigkeit eingewandt

hätten, als der Bf. im März 1973 seine Forderungen erhöhte. Die Delegier-

ten haben auch klargestellt, die Kommission habe sich nie zu den Angeboten

geäußert, die der Bf. den österreichischen Behörden hatte machen können,

da sie sich seit Anrufung des Gerichtshofes in dieser Sache für nicht mehr

zuständig hielt. Abschließend haben sie die Auffassung geäußert, die Verein-

barung vom Mai 1972 stelle für die Prüfung des Entschädigungsantrages kein

vorrangiges rechtliches Hindernis dar, es sei aber Aufgabe des Gerichtshofs

zu beurteilen, ob sie bei der Sachprüfung zu berücksichtigen sei, insofern

z.B., als sie „eine gewisse moralische Verpflichtung“ zu Lasten Neumeisters

begründe.

Der Gerichtshof betont, dass sich vor allem im speziellen Bereich der Kon-

vention der Verzicht auf ein Recht, und sei es auch nur das einfache Recht auf

eine Summe Geldes, aus unzweideutigen Erklärungen oder Urkunden erge-

ben muss.

Dies aber ist hier nicht der Fall: Aus den gesamten Umständen, einschließ-

lich der Formulierung im Gnadenantrag vom 26. Mai 1972 („ich wäre meiner-

seits bereit, zu verzichten, … falls …“) und im Ergänzungsschreiben vom 2.

Juni 1972 (ich (habe) angeboten …, meinen Antrag …, zurückzuziehen“)

schließt der Gerichtshof, dass ein Verzicht des Bf. nicht erwiesen ist. Daraus

folgt allerdings keineswegs, dass Neumeisters Verhalten für die Prüfung der

Begründetheit des Entschädigungsantrages ohne Bedeutung wäre.

III. Zur Begründetheit des Antrages

37. Bevor der Gerichtshof über die Begründetheit des Antrages entschei-

det, hat er selbstverständlich den Zeitpunkt zu bestimmen, zu dem die Dauer

der zweiten Untersuchungshaft des Bf. (12. Juli 1962 bis 16. September 1964),

mit der allein er sich zu befassen hat (s. Neumeister, Urteil vom 27. Juni 1968,

Série A Nr. 8, S. 37, Ziff. 6, EGMR-E 1, 64 f.) „unangemessen“ i.S.v. Art. 5

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EGMR-E 1, 72

Nr. 9

Abs. 3 wurde. Wenn er es nicht für notwendig befunden hat, dies ausdrücklich

in seinem Urteil vom 27. Juni 1968 zu tun, dann deshalb, weil der Bf. damals

Schadensersatz noch nicht verlangt hatte; dies ist heute anders.

38. Im Gegensatz zur Ansicht des Bf. besagt das Urteil vom 27. Juni 1968

nicht, dass die erwähnte [Untersuchungs]Haft von Anfang an gegen Art. 5

Abs. 3 verstieß. Nachdem der Gerichtshof festgestellt hatte, dass die österrei-

chischen Gerichtsbehörden ihre Entscheidungen, in denen sie die Enthaftung

des Bf. ablehnten, jeweils mit Fluchtgefahr begründet hatten, führte er aus, er

verkenne nicht, dass den Behörden diese Gefahr im Juli 1962 angesichts der

schwerwiegenden Strafen und der erhöhten zivilrechtlichen Haftung, die Neu-

meister infolge der neuen Erklärungen eines Mitbeschuldigten befürchten

musste, erheblich gesteigert erschien (Urteil vom 27. Juni 1968, Série A Nr. 8,

S. 38-39, Ziff. 9 und 10, EGMR-E 1, 65 f.). Es trifft allerdings zu, dass der Ge-

richtshof diesen Begründungen nur relative Bedeutung zumaß und die Gewich-

tigkeit der Gründe des Bf. sowie die der Zeugenaussage des Untersuchungsrich-

ters anerkannte (a.a.O., S. 39, Ziff. 10 und 11, EGMR-E 1, 66), doch kam er

nicht zu dem Schluss, dass Fluchtgefahr überhaupt nicht bestanden habe: er

stellte lediglich fest, dass diese Gefahr „jedenfalls im Oktober 1962 nicht mehr

so erheblich war, dass die Sicherheitsleistungen, von denen nach Art. 5 Abs. 3

die vorläufige Entlassung abhängig gemacht werden kann“, (…) „als notwendi-

gerweise wirkungslos abzulehnen waren“, wie dies die österreichischen Ge-

richtsbehörden getan hatten (a.a.O., S. 40, Ziff. 12, EGMR-E 1, 67).

Das Urteil von 1968 bedeutet auch nicht, dass die Verletzung eingetreten

ist, „als Neumeister am 26. Oktober 1962 erstmalig eine Bankbürgschaft

über 200.000, – ÖS oder im äußersten Fall über 250.000,– ÖS anbot“. Der Ge-

richtshof sah sich „nicht in der Lage“, sich zu der „Höhe der Kaution“ zu äu-

ßern, „die Neumeister als angemessen hätte auferlegt werden können“, und

er wollte auch nicht ausschließen, „dass die ersten Angebote als unzureichend

zurückgewiesen werden konnten“ (a.a.O., S. 40, Ziff. 13).

Man konnte im Übrigen von den österreichischen Behörden nicht erwar-

ten, dass sie den Bf. am selben Tage auf freien Fuß setzten, an dem er irgend-

ein Angebot gemacht hatte; sie benötigten verständlicherweise Zeit, um das

Angebot zu prüfen und darüber zu befinden.

Der Gerichtshof bedauert jedoch, dass die Ratskammer des Landesgerichts

für Strafsachen Wien und das Oberlandesgericht – anstatt das Angebot vom

26. Oktober, zu dem der Untersuchungsrichter am 29. Oktober erklärt hatte,

er habe keine Einwendungen (Série B Nr. 6, S. 241), als „indiskutabel“ zu

bezeichnen – dem Bf. in ihren Entscheidungen vom 27. Dezember 1962 und

19. Februar 1963 für die Höhe der Kaution keinen anderen Betrag angegeben

haben, der ihnen angemessen erschien. Ein derartiges Vorgehen, das nach ös-

terreichischem Recht zulässig ist (Série A Nr. 8, S. 15, 1. Absatz), hätte es

wahrscheinlich ermöglicht, die Enthaftung des Bf. zu beschleunigen, und

hätte in völliger Übereinstimmung mit dem Geist der Konvention gestanden.

Dies hätte insbesondere auf ein besseres Verständnis der, für die Beurteilung

der Fluchtgefahr entscheidenden, Faktoren schließen lassen (a.a.O., S. 39,

Ziff. 10, EGMR-E 1, 66).

7.5.1974

Neumeister (Entschädigung)

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Es ist sicher ziemlich schwer zu sagen, zu welchem genauen Zeitpunkt es

den zuständigen Behörden – mit etwas mehr Flexibilität – gelungen wäre,

sich mit dem Bf. über die Höhe der Kaution zu verständigen. Das Datum

des 1. März 1963, ungefähr vier Monate nach dem Angebot vom 26. Oktober

1962, erscheint sachgemäß. Dies ist gewiss nur ein Annäherungswert, aber im

Hinblick auf die Ergebnisse, zu denen der Gerichtshof bezüglich Neumeisters

Entschädigungsanträgen gelangt (s.u. Ziff. 40 und 41), hält er eine genauere

Eingrenzung nicht für notwendig.

39. Der Bf. verlangt mehrere Millionen Schilling für den Schaden, den

seine zweite Untersuchungshaft (12. Juli 1962 bis 16. September 1964) [seiner]

Firma Scherzinger verursacht habe, sowie für den Schaden, den diese Haft für

ihn persönlich durch den Ausfall seines Geschäftsführergehalts und die erlit-

tene Unbill mit sich gebracht habe (…).

Die Regierung ist der Ansicht, dass unabhängig von Neumeisters „Ver-

zicht“, der Gnadenerweis vom 14. Februar 1973 für sich allein eine vollstän-

dige Entschädigung darstellt. Sie beruft sich auch darauf, dass die Unter-

suchungshaft auf die Strafe angerechnet worden ist, sowie auf die – vom Bf.

bestrittenen – Vorteile, die die Untersuchungshaft gegenüber der Strafhaft

habe.

40. Was zunächst den behaupteten materiellen Schaden betrifft, oblag es

Neumeister, wie Regierung und Kommission übereinstimmend meinen, nicht

nur dessen Vorliegen, sondern auch den Kausalzusammenhang zwischen [dem

behaupteten] Schaden und der Verletzung [der Konvention], die der Gerichts-

hof in seinem Urteil vom 27. Juni 1968 festgestellt hat, nachzuweisen (s. Ring-

eisen, Urteil vom 22. Juni 1972, Série A Nr. 15, S. 9, Ziff. 24, EGMR-E 1, 141).

Die am 12. Juli 1962 erfolgte Festnahme, die der Bf. als unvermittelt und

unvermutet kritisiert, hat ihn zwangsläufig einiges Einkommen gekostet und

den Gang seiner Geschäfte gestört. Der Verstoß gegen Art. 5 Abs. 3 der Kon-

vention hat jedoch erst sehr viel später begonnen: Die zweite Untersuchungs-

haft war anfänglich mit der Konvention vereinbar und blieb es ungefähr sie-

beneinhalb Monate lang; ihre Dauer hat die „angemessene Frist“ erst um den

1. März 1963 überschritten (s.o. Ziff. 38). Bis zu diesem ungefähren Zeitpunkt

war die Unterbrechung von Neumeisters Berufstätigkeit die Folge von Ent-

scheidungen, die den Anforderungen der Konvention entsprachen; deshalb

kann diese Unterbrechung kein Recht auf Entschädigung begründen. Für die

Zeit danach könnte sie [die durch die U-Haft erzwungene Unterbrechung der

Berufstätigkeit] im Rahmen des Art. 50 nur in Betracht kommen, wenn das

Überschreiten der „angemessenen Frist“ einen Schaden zur Folge gehabt hät-

te, der sich von dem unterscheidet, den der Bf. notgedrungen erlitten hätte,

wenn man ihn eineinhalb Jahre früher entlassen, aber für die gleiche Zeit

nach seiner Verurteilung in Strafhaft genommen hätte.

Einige Verluste sind unvermeidlich durch die übermäßige Länge der Un-

tersuchungshaft entstanden, doch erweist es sich als sehr schwierig, diese Ver-

luste isoliert zu betrachten und von jenen abzugrenzen, die Neumeister und

die Firma Scherzinger sowieso erlitten hätten. Der Gerichtshof hält es nicht

für notwendig, zu diesem Punkt zusätzlichen Beweis zu erheben. Dem Bf. ist

80

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Nr. 9

die Untersuchungshaft auf die Strafe angerechnet worden, und vor allem hat

man ihm den Strafrest, nämlich zwei Jahre, sieben Monate und zehn Tage, im

Gnadenwege erlassen. Sicherlich hätte er, wäre er nach seiner Verurteilung in

Strafhaft genommen worden, Aussicht auf eine bedingte Haftentlassung für

ein Drittel der gegen ihn verhängten Kerkerstrafe gehabt, doch selbst wenn

man von dieser Annahme ausgeht, steht fest, dass ihm zumindest ein Frei-

heitsentzug von elf Monaten und zehn Tagen erspart geblieben ist. Er ist au-

ßerdem den widrigen beruflichen Folgen entgangen, die eine neuerliche In-

haftierung für ihn unweigerlich gehabt hätte. Kurz gesagt, der Gnadenerweis

vom 14. Februar 1973 hat ihm wesentliche Vorteile gebracht. Die wenigen Be-

dingungen, mit denen er verknüpft ist, sind nicht außergewöhnlich streng; sie

sind erschöpfend in dem Gesetz aufgeführt, das in solchen Fällen Anwendung

findet. Wenn der gnadenweise Straferlass mit der Anrechnung der Unter-

suchungshaft auf die Strafe dies gemein hat, dass sie nicht eine wirkliche resti-

tutio in integrum darstellt (Ringeisen, Urteil vom 22. Juni 1972, Série A Nr. 15,

S. 8, Ziff. 21, EGMR-E 1, 140), kommt sie ihr doch so nahe, wie es der Natur

der Sache nach möglich ist.

Im Übrigen teilte der Bf. zu Beginn diese Auffassung durchaus. In seinem

Antrag auf gnadenweise Strafnachsicht vom 26. Mai 1972 stellte er diesen Er-

lass seiner Reststrafe als die bestmögliche Form einer Entschädigung dar, da

das von ihm erlittene Unrecht seiner Natur nach nicht ungeschehen gemacht

werden könne; er zeigte sich davon so überzeugt, dass er sich bereit erklärte,

auf sämtliche materiellen Ersatzansprüche gegen die Republik Österreich zu

verzichten, wenn man ihm Strafnachsicht gewähre (s.o. Ziff. 13 a). Die Auf-

fassung, die er damals aus freien Stücken äußerte, hat auch weiterhin ihre Be-

deutung; sie bestätigt die Angemessenheit der in Österreich zugunsten des Bf.

getroffenen Lösung.

Der Gerichtshof gelangt zu dem Schluss, dass es nicht erforderlich ist, dem

Bf. eine Entschädigung für materielle Schäden zuzusprechen.

41. Neumeister hat unleugbar dadurch einen immateriellen Schaden erlit-

ten, dass seine zweite Untersuchungshaft die „angemessene Frist“ um gut

achtzehneinhalb Monate (1. März 1963 bis 16. September 1964) überschritten

hat; insoweit hatte er grundsätzlich Anspruch auf „Schadensersatz“ oder „ge-

rechte Entschädigung.“

Die Delegierten der Kommission meinen, dass trotz der in Österreich zu-

gunsten des Bf. bereits ergriffenen Maßnahmen der aus der Verletzung von

Art. 5 Abs. 3 der Konvention herrührende Schaden „als solcher“ noch einen

finanziellen Ausgleich verlange, dessen Höhe der Gerichtshof unter Berück-

sichtigung der gesamten Umstände des Falles festzusetzen habe; sie stützen

sich insoweit auf Ziff. 20 und 21 des Ringeisen-Urteils vom 22. Juni 1972,

EGMR-E 1, 140.

Nach Art. 50 hat der Gerichtshof eine solche Entschädigung jedoch nur

„gegebenenfalls“ zu gewähren (s. De Wilde, Ooms und Versyp, Urteil vom

10. März 1972, Série A Nr. 14, S. 10, Ziff. 21, EGMR-E 1, 126).

Immerhin wurde Neumeister als schuldig verurteilt und es wurde gegen ihn

eine Strafe verhängt, die deutlich länger ist als seine Untersuchungshaft war,

7.5.1974

Neumeister (Entschädigung)

81

wobei diese in voller Länge auf die Strafe angerechnet wurde. Darüber hinaus

und im Unterschied zu Ringeisen ist Neumeister am 14. Februar 1973 in den

Genuss einer gnadenweise Strafnachsicht gekommen, die er selbst als die

Beste aller Entschädigungen beantragt hatte und die weit vorteilhafter für

ihn war als die Zahlung eines Geldbetrages (s.o. Ziff. 40). Diese verschiede-

nen Umstände gleichen den vom Bf. geltend gemachten immateriellen Scha-

den aus; der Gerichtshof kommt somit zu dem Ergebnis, dass es in dieser Hin-

sicht nicht erforderlich ist, ihm eine Entschädigung zuzusprechen.

42. Der Bf. verlangt schließlich 250.000,– bis 260.000,– ÖS für Honorare,

die er fünf Rechtsanwälten gezahlt habe, nämlich Dr. Steger (vom 12. Juli

1962 bis Anfang 1963), Dr. Stern (von Januar 1963 bis September 1964), Dr.

Leutgeb (von Mitte 1963 bis Ende 1964), Dr. Waldhof (seit Mai 1972) und Dr.

Gussenbauer (seit September 1971). (…).

[Neumeister hat in Straßburg keine Prozesskostenhilfe erhalten – weder

solange das Verfahren vor der Kommission noch solange es vor dem Gerichts-

hof anhängig war. Soweit dem Bf. am Anfang des Hauptverfahrens in Öster-

reich, das am 9.11.1964 begann, Prozesskostenhilfe gewährt wurde, spielt das

im vorliegenden Verfahren keine Rolle].

43. Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat (s.o. Ziff. 40 und 41), stellen

die mit der Strafnachsicht verbundenen Vorteile eine gerechte Entschädigung

für den materiellen und immateriellen Schaden dar, der dem Bf. durch die

übermäßige Länge seiner Untersuchungshaft entstanden ist. Dieses Ergebnis

hindert den Gerichtshof nicht daran zu prüfen, ob die Ausgaben, die Neu-

meister zur Verteidigung seiner nach der Konvention geschützten Rechte auf-

gewandt hat, ebenfalls in ausreichendem Maße durch jene Vorteile ausgegli-

chen sind.

Der Gerichtshof hält es in diesem Fall für angebracht, zwischen dem durch

eine Konventionsverletzung verursachten Schaden und den notwendigen Kos-

ten zu unterscheiden, die der Betroffene hat aufwenden müssen, um zu ver-

suchen, diese Verletzung zu verhindern, um sie von der Kommission und dann

vom Gerichtshof feststellen zu lassen und um nach einem für ihn günstigen Ur-

teil eine gerechte Entschädigung, sei es von den zuständigen innerstaatlichen

Behörden, sei es gegebenenfalls vom Gerichtshof zugesprochen zu bekommen.

Obwohl der Gnadenerweis in diesem Fall den materiellen und immateriel-

len Schaden ausgleicht, stellt er jedoch bzgl. der notwendigen Anwaltskosten,

die der Bf. im Laufe der Jahre aufgewandt hat, um zu diesem Ergebnis zu

kommen, keine gerechte Entschädigung dar. Es ist daher notwendig, dem Bf.

insoweit eine gerechte Entschädigung zuzusprechen.

44. Unter den gegebenen Umständen nimmt der Gerichtshof als angemes-

sene Berechnungsgrundlage die Sätze, die gegenwärtig im Rahmen der Pro-

zesskostenhilfe vor der Kommission und bei ihren Delegierten gelten. Er

nimmt des Weiteren die verschiedenen, oben angeführten Tätigkeiten in Be-

tracht (Ziff. 42), wobei er zeitlich bis zu dem Enthaftungsantrag vom 26. Ok-

tober 1962 zurückgeht, der insoweit der letzte von denen ist, die, hätten sie

Erfolg gehabt, erlaubt hätten, die um den 1. März 1963 eingetretene Verlet-

zung von Art. 5 Abs. 3 (s.o. Ziff. 38) zu vermeiden.

82

EGMR-E 1, 72

Nr. 9

Hiervon ausgehend, setzt der Gerichtshof den Betrag, den die Republik

Österreich dem Bf. zu zahlen hat, auf dreißigtausend Schilling (30.000,– ÖS

[2.180,– Euro]) fest.

Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, dass

1. Art. 50 der Konvention im vorliegenden Fall Anwendung findet;

2. der Antrag des Bf. vorbehaltlich dessen, was [unter Ziff. 3] folgt, unbegrün-

det ist;

3. die Republik Österreich dem Beschwerdeführer Fritz Neumeister bezüg-

lich seiner Anwaltskosten einen Betrag von 30.000,– ÖS zu zahlen hat.

Zusammensetzung des Gerichtshofs (Kammer): die Richter Balladore Pallieri,

Präsident (Italiener), Holmbäck (Schwede), Verdross (Österreicher), Mosler

(Deutscher), Zekia (Zypriot), Cremona (Malteser), O’Donoghue (Ire) sowie

Kanzler: Eissen (Franzose) und Vize-Kanzler: Smyth (Ire)