NLMR 3/2010-EGMR

te 2010/3 veröffentlicht] Die erneute Veröffentlichung wurde allein für die Aufnahme in die HUDOC-Datenbank des

EGMR gestattet. Diese Übersetzung bindet den EGMR nicht.

rechte 2010/3] Permission to republish this translation has been granted for the sole purpose of its inclusion in the

Court's database HUDOC. This translation does not bind the Court.

2010/3] L’autorisation de republier cette traduction a été accordée dans le seul but de son inclusion dans la base de

données HUDOC de la Cour. La présente traduction ne lie pas la Cour.

Sachverhalt

Der Bf. hatte am 6.7.2004 Einspruch gegen eine Straf- Fall jedoch auf Antrag des Bf. an den VwGH weiter, da er

verfügung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck keine Grundrechte des Bf. berührt sah.

erhoben, die er wegen Versäumung der durch das

Am 27.1.2006 wies auch der VwGH die Beschwerde

Kraftfahrzeuggesetz vorgeschriebenen regelmäßigen aufgrund der Geringfügigkeit der Strafe zurück.

Sicherheitskontrollen seines Autos erhalten hatte.

Daraufhin wurde ihm per Straferkenntnis eine Strafe

von € 72,– oder 24 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe aufer- Rechtsausführungen

legt. Dagegen legte der Bf. am 28.7.2004 Berufung beim

UVS Tirol ein und brachte vor, dass er für die Überprü- Der Bf. rügt Verletzungen von Art. 6 EMRK (Recht auf ein

fung des Autos nicht verwantwortlich sei, da dieses stän- faires Verfahren), da der UVS die mündliche Verhand-

dig von einer anderen Person genutzt werde und darüber lung in seiner Abwesenheit durchgeführt hat, ihm nicht

hinaus zur fraglichen Zeit gar nicht aktiv genutzt worden genug Zeit für die Vorbereitung seiner Verteidigung

wäre. Er beantragte eine mündliche Verhandlung vor blieb und seine gewünschte Zeugin nicht gehört wurde.

dem UVS, welche am 31.1.2005 für den 22.2.2005 ange-

setzt wurde.

1. Zulässigkeit

Am 3.2.2005 wurde dem Anwalt des Bf. die Ladung

zur Verhandlung zugestellt. Der Anwalt verständigte den Der GH erklärt die Beschwerde bezüglich des recht-

UVS am Tag der Verhandlung darüber, dass der Bf. erst lichen Gehörs für zulässig (einstimmig) und die rest-

kürzlich von der Verhandlung erfahren habe und auf- lichen Beschwerdepunkte für unzulässig (einstimmig),

grund einer Krankheit nicht erscheinen könne. Auch die da sie offensichtlich unbegründet im Sinn des Art. 35

gewünschte Zeugin sei verhindert. Die beantragte Verta- Abs. 3 und Abs. 4 EMRK sind.

gung wurde jedoch verweigert.

In weiterer Folge fand die Verhandlung, trotz

erneutem Antrag auf Vertagung, in Abwesenheit des Bf.

2. In der Sache

statt, der jedoch durch seinen Anwalt vertreten war. Der Der GH betont die hohe Relevanz von mündlichen und

UVS wies die Berufung ab und erklärte, dass der Bf. als öffentlichen Verhandlungen – besonders im Kontext

registrierter Eigentümer des Autos für die Überprüfung mit strafrechtlichen Verfahren – und des Rechts des

des Autos zu sorgen hätte. Außerdem seien die Interes- Beschuldigten gehört zu werden. Allerdings sind diese

sen des Bf. durch seinen Anwalt ausreichend vertreten Verpﬂichtungen nicht absolut, insbesondere in Fällen,

worden. Seine Anwesenheit sei nicht erforderlich, da die die keine Fragen zur Glaubwürdigkeit oder zu umstrit-

maßgebenden Tatsachen geklärt waren und nur über tenen Tatsachen aufwerfen.

rechtliche Qualiﬁkationen zu entscheiden war.

Diesbezüglich verweist der GH auf seine Rechtspre-

Der Bf. beschwerte sich beim VfGH, weil ihn der UVS chung im Fall Jussila/FIN, in der er davon ausging, dass

in seiner Abwesenheit verurteilt habe. Dieser leitete den die wichtigsten strafrechtlichen Garantien des Art. 6

Österreichisches Institut für Menschenrechte

Kammerer gg. Österreich

NLMR 3/2010-EGMR

EMRK differenziert anzuwenden sind, je nach Art der Strafgerichte, sondern in jene der UVS fällt, geht der GH

konkreten Materie und dem Ausmaß des Stigmas, wel- davon aus, dass diese Beschuldigungen keine nennens-

ches gewisse strafrechtliche Fälle mit sich bringen.

Diese Herangehensweise ist nicht auf das Fehlen einer

werte Stigmatisierung mit sich bringen.

Der Bf. wurde von der Verhandlung vor dem UVS ver-

mündlichen Verhandlung beschränkt, sondern ist auch ständigt und durch seinen Anwalt vertreten. Während

bei Fragen der notwendigen Anwesenheit des Beschul- der mündlichen Verhandlung wurden keine Zeugen ver-

digten bei der Verhandlung anzuwenden. Da im vorlie- nommen und die auferlegte Strafe ist geringfügig.

genden Fall das Verfahren über die Kontrolle von Kraft-

Es hat daher keine Verletzung des Art. 6 Abs. 1 und 3

fahrzeugen nicht in die Zuständigkeit der ordentlichen lit. c EMRK stattgefunden (einstimmig).

Österreichisches Institut für Menschenrechte