NLMR 4/2010-EGMR

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Sachverhalt

Die Bf. haben einen Unterhaltsanspruch gegen ihren erklärt. Den Bf. (die das Verfahren betreffend den Exeku-

Vater. Als dieser mit € 3.006,– in Unterhaltsrückstand tionsaufschub verloren hatten) wurde aufgetragen, die

kam, beantragten sie beim BG Enns die Vollstreckung ihrem Vater entstandenen Kosten in Höhe von € 305,40

der Zahlungsaufträge. Die Exekutionsbewilligung sah zu erstatten.

Fahrnis- und Forderungsexekution vor.

Am 21.7.2006 brachte der Vater der Bf. Oppositions-

klage nach § 35 EO ein, um die Aufhebung des der Exe- Rechtsausführungen

kutionsbewilligung zugrunde liegenden Anspruchs zu

erwirken. Außerdem beantragte er die Aufschiebung Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1

der Exekution bis zur Entscheidung über die Oppositi- EMRK (Recht auf ein faires Verfahren).

onsklage. Was die Fahrnisexekution betraf, befürchte-

te er, seine Eigentumsrechte an den beschlagnahmten

I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK

Gegenständen zu verlieren. In Hinblick auf die Forde-

rungsexekution argumentierte er, dass es im Falle ihrer Die Bf. rügen, im Verfahren zum Aufschub der Exe-

Durchführung nahezu unmöglich sein würde, das Geld kutionsbewilligung nicht gehört worden zu sein. Im

von den Bf. zurückzubekommen, sollte die Exekutions- Falle einer Anhörung hätten sie dem Aufschub zustim-

bewilligung später aufgehoben werden.

men können und wären dann nicht zur Erstattung der

Am 27.7.2006 genehmigte das BG, ohne die Bf. zu Gerichtskosten verpﬂichtet worden.

hören, den Aufschub der Forderungsexekution unter

dem Vorbehalt der Hinterlegung einer Kaution¹von

€ 3.500,–. Der Vater der Bf. focht diesen Beschluss an,

1. Zur Zulässigkeit

da er die Kautionssumme für zu hoch hielt. Über diese Die Regierung bestreitet die Anwendbarkeit von Art. 6

Rekurserhebung wurden die Bf. nicht informiert.

EMRK auf Verfahren zur Aufschiebung von Exekuti-

Das LG Steyr hob den Beschluss des BG auf und ord- onen. Vollstreckungsverfahren würden dieser Norm

nete den Aufschub sowohl der Forderungs- als auch der nicht unterstehen, da über den strittigen zivilrechtli-

Fahrnisexekution bis zur Entscheidung über die Opposi- chen Anspruch bereits im Verfahren in der Sache ent-

tionsklage an. Als Kaution setzte es € 1.000,– fest. Die Bf. schieden worden sei.

wurden wiederum nicht gehört.

Der GH erinnert an seine Rechtsprechung, wonach

Eine Revision an den OGH wurde für unzulässig die Vollstreckung eines Gerichtsurteils als integraler

Bestandteil eines »Verfahrens« nach Art. 6 EMRK ange-

sehen werden muss. Die Regierung argumentiert zwar,

dass diese Rechtsprechung in Fällen betreffend die

zen, die aus der verspäteten Vollstreckung seines Anspruchs

Die Kaution dient dazu, den Gläubiger vor Schäden zu schüt-

resultieren.

Nichtvollstreckung rechtskräftiger Urteile entwickelt

Österreichisches Institut für Menschenrechte

Mladoschovitz gg. Österreich

NLMR 4/2010-EGMR

wurde und nicht auf jede Art von Exekutionsverfahren Kosten zu erstatten habe. Deshalb müsse zwischen einer

anwendbar ist. Der GH hat dieses Argument hier aber Angelegenheit betreffend das Recht auf Gehör und jener

nicht näher zu untersuchen, da das gegenständliche betreffend die Kostentragung unterschieden werden.

Verfahren aus den nachfolgenden Gründen die Feststel-

lung zivilrechtlicher Ansprüche der Bf. betraf.

Wie der GH feststellt, mussten die Bf. jene Kosten,

die ihrem Vater im die Höhe der Kaution betreffenden

Der Antrag auf Exekutionsaufschub wurde gestellt, Rekursverfahren entstanden waren, unabhängig vom

nachdem der Vater der Bf. Oppositionsklage gemäß § 35 Ausgang des Verfahrens nach § 35 EO tragen.

EO erhoben hatte. Letztere war auf die Anfechtung jenes

Im Fall Beer/A hat der GH – unter Feststellung einer

Anspruchs gerichtet, welcher der Exekutionsbewilli- Verletzung des Prinzips der Waffengleichheit – erkannt,

gung zugrunde lag, und hatte damit direkten Bezug zu dass in einem Verfahren jeder Partei die Möglichkeit

einem »zivilrechtlichen Anspruch« im Sinne von Art. 6 gegeben werden muss, von den Vorbringen des Gegners

Abs. 1 EMRK. Die Höhe der Kaution ist eng mit dem Ver- bzw. den von ihm beigebrachten Beweisen Kenntnis zu

fahren nach § 35 EO verknüpft, da das Gericht zu ihrer erlangen und dazu Stellung zu nehmen. Es obliegt den

Festsetzung die Erfolgschancen der Oppositionsklage Verfahrensparteien zu entscheiden, zu welchen Punk-

abschätzen muss.

ten sie sich äußern wollen. Auf dem Spiel steht näm-

Da den Bf. im Verfahren nach § 35 EO die Erstattung lich das Vertrauen der Prozessbeteiligten in die Arbeit

der Kosten auferlegt wurde, ist Art. 6 Abs. 1 EMRK vor- der Justiz, das sich unter anderem auch auf dem Wis-

liegend anwendbar. Die Beschwerde ist zudem weder sen gründet, dass die Möglichkeit besteht, die eigenen

offensichtlich unbegründet noch aus einem anderen Ansichten über jeglichen Akteninhalt zu äußern.

Grund unzulässig und muss folglich für zulässig erklärt

werden (einstimmig).

Vorliegend hatten die Bf. weder Kenntnis von der

Rekurserhebung gegen die Festlegung der Kautionshö-

he, noch die Gelegenheit, ihre Argumente vorzubringen,

mussten jedoch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens

tragen. Der GH gelangt zu der Ansicht, dass damit dem

2. In der Sache

Die Bf. bringen vor, sie hätten hinsichtlich des Rekurses Prinzip der Waffengleichheit widersprochen wurde und

ihres Vaters gehört werden sollen, da sie letztendlich die eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK vorliegt (einstim-

ihm entstandenen Kosten tragen mussten. Die Regie- mig).

rung entgegnet, dass die Bf. auch im Falle ihrer Anhö-

rung und bei Zustimmung zum Exekutionsaufschub zur

Kostenerstattung verpﬂichtet worden wären, da das Ver-

II. Entschädigung nach Art. 41 EMRK

fahren auch dann nicht anders ausgegangen wäre und € 1.500,– für immateriellen Schaden für beide Bf.

nach österreichischem Recht die unterlegene Partei die gemeinsam (einstimmig).

Österreichisches Institut für Menschenrechte